Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Norm: VersVG §39 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.19... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Walter Zeiler und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hugo Z*****, vertreten durch Summer - Schertler -... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) D***** GmbH, *****, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Rechtsanwalt in Wien, und 2.) D***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Denk & Kaufmann, Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Klägerin wurde am 16. 3. 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Schriftsatz vom 23. 7. 2004 erklärte der Masseverwalter, gemäß § 7 Abs 2 KO das ex lege unterbrochene Verfahren aufzunehmen, welcher Tatsache durch die Punkte 1.) und 2.) des Spruchs Rechnung zu tragen ist. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 16. 3. 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Schriftsatz vom 23. 7. 2004 erklärte der Masseverwalter, gemäß Paragraph 7, Absatz 2, KO das ex lege unterbro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der klagenden Versicherung einen Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag für seinen PKW abgeschlossen. Als der Beklagte die Folgeprämie nicht zahlte, bestimmte die Klägerin mit Schreiben vom 23. 11. 2000 schriftlich eine 14-tägige Zahlungsfrist. Gleichzeitig belehrte sie ihn über die Rechtsfolgen, die gemäß § 39 Abs 2 VersVG mit dem Ablauf der Zahlungsfrist verbunden sind. Obwohl dem Beklagten dieses Schreiben zuging, bezahlte er (zunächst)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung gemäß § 30 Abs 2 Z 1 MRG auf; die Beklagte sei trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung der Mietzinse seit Februar 1999 im Rückstand. Der Kläger kündigte der Beklagten die von ihr gemietete Wohnung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer eins, MRG auf; die Beklagte sei trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung der Mietzinse seit Februar 1999 im Rückstand. Die Beklagte wendete ein, sie habe die fälligen Mietzin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die ordentliche Revision ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG zulässig, da im vorliegenden Fall der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses strittig ist. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die ordentliche Revision ist gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG zulässig,... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben im Jahr 1998 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, der auch einen Führerscheinrechtsschutz beinhaltet. Die Prämien waren in zwei Halbjahresraten zu entrichten, die Fälligkeitszeitpunkte waren der 1. Mai und der 1. November jedes Jahres. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1988) zu Grunde. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages wohnte der Kläger noch bei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. 12. 2001, GZ 6 Ob 301/01h, wurde die außerordentliche Revision des Klägers zurückgewiesen, weil sie gegen das am 12. 10. 2001 zugestellte Urteil des Berufungsgerichtes erst am 19. 11. 2001, also nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, zur Post gegeben worden sei. Nunmehr hat der Kläger durch Vorlage der mit dem Eingangsvermerk seines Vertreters versehenen ersten Seite der Ausfertigung des zweitinstanzlichen Urteiles und dem Hinweis auf den (gerade noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Versicherungsmaklergesellschaft U***** KG mit der Ummeldung der für sein Kraftfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung auf die klagende Versicherung. Diese Versicherungsmaklergesellschaft steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, ohne aber deren Formulare zu verwenden. Als der Beklagte Anfang Juni 1996 beim Versicherungsmakler den Antrag an die Klägerin hinsichtlich der Haftpflichtversicherung unterfertigte,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Die Inanspruchnahme einer Garantie, die befristet ist, bedarf zu ihrer Wirksamkeit durch Fristwahrung des Zuganges beim Garanten (= Beklagten; SZ 59/217; ÖBA 1988, 601/90 = RdW 1988, 160; ÖBA 1997, 191/603); sie muss, um rechtzeitig beansprucht zu sein, also vor Fristablauf dem Garanten zugekommen sein (RIS-Justiz RS0014108). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kann zwar noch nicht davon ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Fristwidrigkeit der Kündigung zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Fristwidrigkeit der Kündigung zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Indem am 20. 2. 1996 beim Exekutionsgericht Wien zwischen dem Kläger und seinen Gläubigern abgeschlossenen Zwangsausgleich wurden eine Quote von 20 %, und zwar 10 % zahlbar innerhalb der ersten drei Monate ab Annahme des Ausgleichsvorschlags und die zweite Teilquote zu 10 % zahlbar innerhalb weiterer drei Monate, sowie eine Nachfrist bei Zahlungsverzug von 14 Tagen vereinbart. Dieser Zwangsausgleich wurde gerichtlich bestätigt. Der Beklagte hatte eine Ford... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 8.11.1934 geborene Kläger war seit 2.1.1960 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten ***** beschäftigt; seit 1.1.1963 hatte er eine Definitivstellung gemäß § 10 des Kollektivvertrages für Angestellte der Sparkassen bzw der Dienstordnung für die Bediensteten der B***** inne. Die Beklagte versetzte den Kläger mit Schreiben vom 26.7.1994 mit Wirkung ab 1.1.1995 (bei Bezug einer fiktiven ASVG-Pension in Höhe von monatlich S 24.719,- vom 1.1.1995 bis 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Anfang November 1989 bei der beklagten Partei als Angestellter mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt S 38.073,74 (einschließlich Störzulage und Entgelt für regelmäßig geleistete Überstunden) beschäftigt. Im Februar 1995 verstarb der alleinige Geschäftsführer der Beklagten. Hievon erfuhr der Kläger, der damals an einer Baustelle in Wien arbeitete, noch im Februar 1995. Der Kläger brachte die Arbeiten an dieser Baustelle noch z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zu 26 Cga 178/95a klagende Partei (in der Folge: Erstklägerin) arbeitete seit 1.2.1994 bei der Beklagten als Büroangestellte. Im Winter 1994/95 war sie teilzeit-, ab Februar 1995 wieder vollzeitbeschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug S 12.000,--. Die zu 26 Cga 179/95y klagende Partei (in der Folge: Zweitkläger) war bei der Beklagten seit 1.5.1994 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Ihr Bruttogehalt betrug S 13.980,--. Im Februar 1995 verstarb der ... mehr lesen...
Begründung: Der von einem Außendienstmitarbeiter aufgenommene Antrag des Beklagten vom 29.10.1992 auf Abschluß einer Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für den kurz zuvor gekauften PKW wurde von der klagenden Partei am 2.11.1992 angenommen und an diesem Tag die Polizze samt dem Erlagschein für die Einzahlung der Erstprämie an die vom Beklagten angegebene Anschrift W***** abgesandt. Der Beklagte wußte vom Mitarbeiter der klagenden Partei, daß er in nächster Zeit eine Prä... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 2.7.1993 mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die klagende Partei begehrte S 150.697 sA mit der Behauptung, daß sie diesen Betrag an den geschädigten Dritten geleistet habe, sowie die Feststellung, daß der Beklagte für sämtlichen weiteren Aufwand hafte, den die klagende Partei dem geschädigten Dritten in Zukunft zu erbringen habe. Der Beklagte habe vor dem Unfall die Folge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.12.1973 als Setzer beschäftigt, und zwar zunächst als Arbeiter und seit 1.12.1985 als Angestellter. Am 13.10.1992 verfaßte sein unmittelbarer Vorgesetzter einen Aktenvermerk an die Personalabteilung, in welchem er sich darüber beschwerte, daß der Kläger seine Arbeit nicht ordnungsgemäß verrichte. Tatsächlich ging der Kläger in dieser Zeit ständig im Betriebsgebäude umher und telefonierte trotz wiederholter Ermahnungen sehr v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.9.1990 bis 30.6.1993 für die beklagte Partei als technischer Angestellter mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 17.559 S tätig. Vom 27.4.1993 bis 28.5.1993 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung in der Landesnervenklinik Salzburg. Mit eingeschriebenem Brief vom 28.4.1993 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis des Klägers zum 30.6.1993 auf. Das Kündigungsschreiben war an die Landesnervenklinik, Psychsomatik Salzb... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 Abs1 VersVG §39 VersVG § 10 heute VersVG § 10 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 39 heute VersVG § 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 28.2.1992 mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW auf einem Autobahnzubringer zur A 22 in Wien einen Auffahrunfall. Die klagende Partei leistete den beiden hiedurch Geschädigten Schadenersatz von insgesamt S 157.955,--. Am 5.11.1991 war der Beklagte mit der Folgeprämie für die Haftpflichtversicherung in der Höhe von S 7.971,-- im Rückstand. An diesem Tag sendete ihm die klagende Partei einen Zahlschein samt ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a ABGB §1159 AngG §20 I2 VersVG §39 ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1159 heute ABGB § 1159 gültig von 01.01.2026 bis 30.06.2025 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Soweit der Revisionswerber die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, vermutlich iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO rügt, ist ihm zu entgegnen, daß eine mangelhafte oder lückenhafte
Begründung: keinen solchen Nichtigkeitsgrund bildet (SSV-NF 4/25). Soweit der Revisionswerber die Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, vermutlich iSd Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO rügt, ist ihm zu entgegnen, daß eine mangelhafte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** VERSICHERUNGSANSTALT, ***** vertreten durch Dr. Waltraude Steger, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei B***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Christian Sl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margaretha J*** war seit 7.6.1979 bei der Klägerin mit dem PKW, polizeiliches Kennzeichen G 26.084, gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete Rene G*** am 16.4.1985 einen Verkehrsunfall. Die Klägerin mußte als Haftpflichtversicherer wegen des Verkehrsunfalles 251.919 S an Schadenersatzleistungen erbringen, deren Rückersatz sie von der Beklagten mit der Behauptung begehrt, zum Unfallszeitpunkt sei eine Folgeprämie trotz qualifizierter Mahnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei unter anderem eine Gewerbegesamtversicherung und eine Wohnhausgesamtversicherung abgeschlossen. Er begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für einen am 8. November 1985 eingetretenen Brandschaden. Die beklagte Partei behauptet Leistungsfreiheit wegen Verzuges des Klägers mit der Zahlung der Folgeprämien. Der Kläger beruft sich auf eine Zusage der beklagten Partei, ungeachtet des Prämienrücksta... mehr lesen...
