Norm: ABGB §862aVersVG §39
Rechtssatz: Während eines auf einige Wochen beschränkten Urlaubes, der noch dazu an verschiedenen Aufenthaltsorten verbracht wird, erscheint ein Nachsendeauftrag eines Versicherungsnehmers, um seiner Obliegenheitspflicht zur Vorsorge, daß ihm rechtlich erhebliche Erklärungen zugehen können, zu entsprechen, weder notwendig noch sinnvoll. Entscheidungstexte 7 Ob 3... mehr lesen...
Norm: VersVG §10 Abs1VersVG §39
Rechtssatz: Den Beweis für den Zugang der Mahnung hat der Versicherer zu führen. Die Absendung beweist noch nicht - auch nicht prima facie - den Zugang. Der Adressat kann sich auf das einfache Bestreiten des Zuganges beschränken. Entscheidungstexte 7 Ob 38/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 38/94 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1159AngG §20 I2VersVG §39
Rechtssatz: Bei treuwidriger Verhinderung des Zuganges der - angekündigten - Kündigung durch Abwesenheit vom Betrieb infolge Inanspruchnahme von Zeitausgleich ohne Verständigung des Arbeitgebers gilt die Kündigung als zugegangen. Entscheidungstexte 8 ObA 254/94 Entscheidungstext OGH 19.05.1994 8 ObA 254/94 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §38VersVG §39
Rechtssatz: Die durch die Umtypisierung - die Nutzlast des versicherten Lastkraftwagens wurde von drei auf fünf Tonnen erhöht - notwendig gewordene Änderung des Haftpflichtversicherungsvertrages und Kaskoversicherungsvertrages führt bei gleichbleibender Gesamtversicherungssumme trotz einer durch die Risikoerhöhung bedingten Prämiensteigerung zu keiner Beendigung des ursprünglichen für das Fahrzeug abgeschlossenen Ver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** VERSICHERUNGSANSTALT, ***** vertreten durch Dr. Waltraude Steger, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei B***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Christian Slan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Margaretha J*** war seit 7.6.1979 bei der Klägerin mit dem PKW, polizeiliches Kennzeichen G 26.084, gegen Haftpflicht versichert. Mit diesem PKW verschuldete Rene G*** am 16.4.1985 einen Verkehrsunfall. Die Klägerin mußte als Haftpflichtversicherer wegen des Verkehrsunfalles 251.919 S an Schadenersatzleistungen erbringen, deren Rückersatz sie von der Beklagten mit der Behauptung begehrt, zum Unfallszeitpunkt sei eine Folgeprämie trotz qualifizierter Mahnung un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei unter anderem eine Gewerbegesamtversicherung und eine Wohnhausgesamtversicherung abgeschlossen. Er begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für einen am 8. November 1985 eingetretenen Brandschaden. Die beklagte Partei behauptet Leistungsfreiheit wegen Verzuges des Klägers mit der Zahlung der Folgeprämien. Der Kläger beruft sich auf eine Zusage der beklagten Partei, ungeachtet des Prämienrückstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei einen Unfallversicherungsvertrag nach den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1976 (AUVB 1976) mit einer Vertragsdauer vom 8. September 1984 bis 1. Oktober 1994 abgeschlossen. In diesem Vertrag ist für dauernde Invalidität eine Versicherungsleistung von S 2 Mio., ein Taggeldsatz von S 500,-- und ein Spitalgeldsatz von S 1.000,-- vereinbart. Am 16. Mai 1985 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall schwers... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.April 1940 geborene Kaufmann Dr. Gustav N*** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.April 1984 in Wien dadurch, daß er der I*** U***- UND S*** AG (in der Folge kurz: I***) eine in seinem Auftrag verfaßte und von ihm unterfertigte (sodann am 14. Juni 1984 unter Bekanntgabe der angeblichen Schadenshöhe präzisierte) Schadensmeldung übermittelte, in welc... mehr lesen...
