Norm: VersVG §159 ff VersVG §174 ff VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018 VersVG § 174 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verleaste an Rudolf J***** einen PKW Fiat Kombi, den dieser bei der beklagten Partei kaskoversicherte. Die Kaskoversicherung wurde zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die beklagte Partei verpflichtete sich, im Schadenfall die Versicherungsleistung aus dieser Kaskoversicherung nur mit Zustimmung der klagenden Partei auszuzahlen. Am 19. 11. 1995 verursachte Rudolf J***** mit dem geleasten PKW in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Johann H*****, vertreten durch Dr.Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ingrid K*****, vertreten durch Dr.Ulrike Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 61.962,72 s.A. i... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger meint, ihm stehe ein Vollrekurs zu, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt. Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Rekursgerichtes, mit dem ein erstgerichtlicher Beschluß auf Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf dem als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Stadtgemeinde stehenden Universitätsplatz Grundstück Nr. 3714 in der EZ 724 KG Innere Stadt in Salzburg, auf dem seit langem Markt gehalten wird, steht ein Verkaufskiosk des Beklagten. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Räumung der von ihm durch den Betrieb des Verkaufskioskes benützten Teilfläche ihrer Liegenschaft insbesondere von dem Verkaufskiosk, der ohne Rechtstitel dort stehe. Der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 VersVG §159 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Im Jahre 1978 räumte die Klägerin dem Josef K***, Kaufmann in Wels, Hafergasse 7, bei ihrer Filiale in Linz einen Kontokorrentkredit ein. Zur Besicherung verpfändete Josef K*** der Klägerin seine Ansprüche und Rechte aus einer bei der COLONIA-V***-AG abgeschlossenen Lebensversicherung. Josef K*** verstarb am 4. März 1985. Am 22. März 1985 wurde über die Verlassenschaft nach Josef K*** der Konkurs eröffnet. Aus diesem Grund verzögerte sich die Auszahlung des Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037 VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 14.5.1979 auf der Mölltal-Bundesstraße 150 m vor der Ortseinfahrt Obervellach als Lenker des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett, K 143.731, dadurch einen Verkehrsunfall, daß er den am Fahrbahnrand gehenden Landwirt Josef W*** anfuhr, wodurch dieser auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt wurde. Der Beklagte setzte seine Fahrt fort, ohne dem Verletzten Hilfe zu leisten und unterließ es auch, den Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 10.2.1981 mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die Minderjährige Martina E schwer verletzt wurde. Er wurde deswegen des Vergehens nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall, StGB rechtskräftig schuldig erkannt. Fest steht bereits, daß die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach Art.8 Abs.2 Z 2 AKHB 1967 bis zu einem Betrag von 100.000 S leistungsfrei ist, weil der Beklagte trotz bestehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B VersVG §38 VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §159 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018
Rechtssatz:
Bei einer Restschuldversicherung auf den Tode... mehr lesen...
Norm: ABGB §894 ABGB §1347 ABGB §1497 II VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 894 heute ABGB § 894 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1347 heute ABGB § 1347 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Franz H AG, begehrte nach Klagseinschränkung den Betrag von 1046.97 DM samt 0.6 Promill Zinsen pro Tag aus 1166.65 DM vom 10. Dezember 1974 bis 12. Mai 1975 und aus 1046.97 DM seit 13. Mai 1975 bzw. den Gegenwert in österreichischen Schilling zum Umrechnungskurs die Wiener Börse Devise (Brief) Frankfurt/Main an dem der Zahlung vorausgehenden Tag. Die klagende Partei begehrt diesen Betrag als Restschuld des Beklagten aus einem ihm gewährten Darlehen. Der B... mehr lesen...
Norm: AKHB allg VersVG §1 VersVG §43 VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 43 heute VersVG § 43 gültig ab 01.10.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1AKHB Art6 Abs2 litb EKHG §5 IIa KFG 1967 §43 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 VersVG §69 Abs3 VersVG §71 Abs1 VersVG §158 VersVG §159 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 5 heute ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IFb VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermer... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158 VersVG §159 ZPO §233 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbKFG 1955 §55 Abs6VerSVG §158 VersVG §159 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Friedrich G. kaufte im Jahre 1959 von seinem Onkel, dem Vater des Beklagten, einen PKW Mercedes um 53.000 S. Am 14. Mai 1959 schloß er mit dem Beklagten den schriftlichen "Kauf- bzw. Tauschvertrag" Beilage I, demzufolge G. dem Beklagten den Mercedes übergab und dieser ihm dafür seinen Opelwagen überließ, wobei der Beklagte noch eine Aufzahlung von 5000 S zu leisten hatte. Unter bestimmten Bedingungen wurde ein Rückkauf des Opel vereinbart. Am 15. Mai 1959 wurde bei der AVA-Kreditst... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §158 VersVG §159 ZPO §405 C VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §55 Abs5 VersVG §158 VersVG §159 VersVG § 158 heute VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 159 heute ... mehr lesen...
