RS OGH 1971/10/27 IVZR182/69

1. VersVG § 158 heute
2. VersVG § 158 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
3. VersVG § 158 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994

1. VersVG § 159 heute
2. VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018
3. VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018

Die Berufung auf die Verjährung des auf § 158 f VersVG beruhenden Rückgriffsanspruchs des Versicherers verstößt nicht deswegen gegen Treu und Glauben, weil der vorausgegangene Deckungsprozeß erst nach vollendeter Verjährung des Rückgriffsanspruchs rechtskräftig beendet worden ist.Die Berufung auf die Verjährung des auf Paragraph 158, f VersVG beruhenden Rückgriffsanspruchs des Versicherers verstößt nicht deswegen gegen Treu und Glauben, weil der vorausgegangene Deckungsprozeß erst nach vollendeter Verjährung des Rückgriffsanspruchs rechtskräftig beendet worden ist.

Veröff: VersR 1972,62 (Anmerkung hiezu von Kaulbach in VersR 1972,578)