RS OGH 1972/3/22 7Ob72/72

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1972

Norm

ABGB §1295 IId1
AKHB Art6 Abs2 litb
EKHG §5 IIa
KFG 1967 §43 Abs4
KFG 1967 §103 Abs2
VersVG §69 Abs3
VersVG §71 Abs1
VersVG §158
VersVG §159

Rechtssatz

Zur Haftung des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges für den Unfall, den der führerscheinlose Käufer - ohne Ummeldung des Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsbehörde und ohne Meldung an den Haftpflichtversicherer - nach Übergabe des Kraftfahrzeuges an ihn innerhalb der Monatsfrist des § 71 VersVG verschuldet.

Entscheidungstexte