Norm: KFG 1955 §55 Abs5VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Durch Unterlassung der Anzeige nach § 55 Abs 5 KFG 1955 allein verwirkt der Versicherer nicht den Anspruch nach § 158 f VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 28/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 7 Ob 28/63 Veröff: SZ 36/29 = VersR 1965,73 (mit Anmerkung von Wahle) European ... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs3VersVG §39 Abs2VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Hat der Versicherer den geschädigten Dritten ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers befriedigt, so kann dieser im Regreßprozeß (§ 158 f VersVG) wohl bestreiten, daß dem geschädigten Dritten überhaupt ein Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer zugestanden ist, nicht aber, daß der Versicherer eine zu hohe Vergleichssumme bezahlt habe. Bei geteiltem Verschulden ist ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Für eine Anwendung des Grundsatzes, daß die im Haftpflichtprozeß hinsichtlich der Haftpflicht getroffene Entscheidung auch für die Parteien des Deckungsprozesses maßgebend ist, ist dort kein Raum, wo die Entscheidung des Haftpflichtprozesses offengelassen hat, ob der dem Haftpflichtkläger zuerkannte Schadenersatzanspruch auf einem von der Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers umfaßten Haf... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 15. Februar 1956, 1 Ob 42/56, erkannt, daß der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Amtshaftungsanspruch dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Im fortgesetzten, die Höhe des Klageanspruches betreffenden Rechtsstreit sprach das Erstgericht mit Endurteil dem Kläger einen Betrag von 16.913 S 17 g und eine monatliche Rente von 400 S für die Zeit ab 5. Februar 1952, beides jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 25.000 S, zu. Die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C4RVO §1542VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Kulanzzahlungen einer Versicherungsgesellschaft gehen stets auf einen bestimmten Versicherungsvertrag zurück und werden immer nur dann geleistet, wenn den Versicherer aus irgendeinem Grunde eine rechtliche Zahlungsverpflichtung nicht trifft. Die Kulanzzahlung tritt, soweit sie reicht an die Stelle der Versicherungssumme und hat dieselbe Bestimmung wie diese. Als titellose Schenkung i... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs3VersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Schließt der Versicherer mit dem geschädigten Dritten einen Vergleich, so ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht an den Vergleichsabschluß gebunden; er kann dem Regreßanspruch des Versicherers Einwendungen aus dem Haftpflichtverhältnis entgegensetzen. RS U LG Hannover (D) 1955/04/22 10 S 300/54 Veröff: NJW 1956,833 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159ZPO §228 B3cc
Rechtssatz: Bei Lebensversicherungsverträgen, für die gemäß Art I Z 5 Satz 2 der VersicherungsüberleitungsV vom 02.08.1946, BGBl 1946/115, ein gesetzliches Moratorium besteht, kann bei Bestreitung des Anspruches durch den Versicherer seine Feststellung verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 904/51 Entscheidungstext OGH 21.05.1952 1 Ob 904/51 Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §4 Abs1VersVG §159 ff
Rechtssatz: Lebensversicherungspolizzen, die nicht auf Inhaber lauten, sind keine Wertpapiere, die auf Inhaber lautenden Legitimationspapiere. Entscheidungstexte Rkv 197/49 Entscheidungstext OGH 21.05.1949 Rkv 197/49 Veröff: VersSlg 11 GlRS VwGH vom 19.12.1951, Z1 2027/49; nur: Auf Inhaber lautenden Legitimationspapiere. (T1) Veröff: VersSlg Nr ... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C4GoldKlV allgVersVG §159
Rechtssatz: 1.) Auslegung der in einen auf Golddollars lautenden Lebensversicherungsvertrag aufgenommenen Klausel, daß unter Golddollar der Wert des 665.Teiles eines Kilogrammes Feingold zu verstehen sei. 2.) Die Bestimmungen der V vom 21.07.1933, BGBl 320, gelten für alle auf Fremdwährung lautenden Versicherungsverträge, gleichviel ob sie mit einer Effektivklausel oder Goldklausel versehen sind oder ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159
Rechtssatz: Der dem Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrage obliegende Beweis ist als erbracht anzusehen, wenn sich nach dem äußeren Tatbestande der Tod des Versicherten auf eine im Sinne des Versicherungsantrages als Unfall zu wertende Tatsache zurückführen läßt. Dem Versicherer bleibt es anheimgestellt, den Gegenbeweis zu erbringen, daß die höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines Selbstmordes spreche. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159VersVG §166VersVG §167
Rechtssatz: Behandlung einer Lebensversicherungssumme in der Verlassensschaftsabhandlung nach dem Versicherten, wenn der Begünstigte vor dem Versicherten gestoben ist und dieser keine andere Verfügung über die Versicherungssumme getroffen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 543/33 Entscheidungstext OGH 21.06.1933 2 Ob 543/33 Veröff: SZ 15/140 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159
Rechtssatz: Exekution auf Ansprüche einer Verlassenschaft aus einer Lebensversicherung. Entscheidungstexte 1 Ob 185/31 Entscheidungstext OGH 04.03.1931 1 Ob 185/31 Veröff: SZ 13/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0080826 Dokumentnummer JJR_19310304_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §988VersVG 1917 §159
Rechtssatz: Zum VersVG 1917 Unzulässigkeit der Aufwertung einer Lebensversicherung. Entscheidungstexte 1 Ob 441/25 Entscheidungstext OGH 26.05.1925 1 Ob 441/25 Veröff: SZ 7/183 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0025515 Dokumentnummer JJR_19250526... mehr lesen...
Norm: VersVG §159
Rechtssatz: (Zum VersVG 1917) Lebensversicherung. Beginn der Frist zum Rücktritte des Versicherers vom Vertrage. Entscheidungstexte 1 RV 81/20 Entscheidungstext OGH 13.04.1920 1 RV 81/20 Veröff: SZ 2/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1920:RS0080871 Dokumentnummer ... mehr lesen...
