RS OGH 1972/3/22 7Ob2/66, 7Ob73/70, 7Ob72/72

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

1. VersVG § 159 heute
2. VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018
3. VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018

War der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nicht mehr Halter des Kraftfahrzeuges und hat er den Unfall nicht verschuldet, so kann gegen ihn auch keine Forderung gemäß § 158 f VersVG übergehen. Daß der Versicherungsnehmer trotz mangelnder Deckung wegen Verzuges in der Zahlung der Erstprämie den Wagen weiterveräußert, macht ihn nicht für die Unfallsfolgen haftbar. Ein eigener Anspruch des Versicherers, der gemäß § 158 c VersVG den Verletzten entschädigte, auf Ersatz ist ein anderer als der nach § 158 f VersVG.War der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles nicht mehr Halter des Kraftfahrzeuges und hat er den Unfall nicht verschuldet, so kann gegen ihn auch keine Forderung gemäß Paragraph 158, f VersVG übergehen. Daß der Versicherungsnehmer trotz mangelnder Deckung wegen Verzuges in der Zahlung der Erstprämie den Wagen weiterveräußert, macht ihn nicht für die Unfallsfolgen haftbar. Ein eigener Anspruch des Versicherers, der gemäß Paragraph 158, c VersVG den Verletzten entschädigte, auf Ersatz ist ein anderer als der nach Paragraph 158, f VersVG.