Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV) zugrundeliegen. Nach Art. 4 I 2. AVBV bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen. Der Kläger hat bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei aufgrund der mit dieser abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt. Die beklagte Partei beruft sich darauf, daß der Kläger nach seinem eigenen Standpunkt in dem vom Dritten gegen ihn beim Landesgericht Feldkirch angestrengten Haftpflichtprozeß für den angeblich Geschädigten niemals als Rechtsanwalt tätig gewesen sei, und auf die Ausschlußklause... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtvesicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (D) zugrunde liegen. Nach Art.5.4 a E hat der Versicherer die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Geschädigte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Geschädigten durch rechtkräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, von Beruf Landwirt, Weinhändler und Pächter des 400 ha großen Gutsbesitzes Richardhof bei Gumpoldskirchen, schloß für den Zeitraum vom 1.Oktober 1978 bis 1.Jänner 1989 bei der Beklagten zur Polizze Nr. 1 061-001002-6 eine landwirtschaftliche Bündelversicherung ab, bestehend aus Feuer-, Einbruch- und Haftpflichtversicherung. Laut Ergänzungsblatt zur Polizze gelten für diese Versicherung die AHVB und EHVB 1963. Im September 1981 ließ der Kläger die ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG §156 Abs2 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 R... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 AKHB Art9 VersVG §149 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden von 6.267 S während der Schaden an dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug 7.760,86 S betrug. Nicht mehr strittig ist, dass die beiden Lenker den Unfall je zur Hälfte ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §802 VersVG §149 ABGB § 802 heute ABGB § 802 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 802 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 VersVG § 149 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802 VersVG §149 ABGB § 802 heute ABGB § 802 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 802 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 VersVG § 149 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §802 VersVG §149 ABGB § 802 heute ABGB § 802 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 802 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 VersVG § 149 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin erlitt am 7. August 1975 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrerin in dem von Hans S gelenkten Kraftfahrzeug schwere Verletzungen. Der andere Unfallsbeteiligte, Franz J, der mit seinem Kraftfahrzeug bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war, starb am 6. September 1975 an den Folgen des Unfalles. Sein Nachlaß mit Aktiven in Höhe von 47 101.73 S und Passiven von 55 871 S wurde den mit Rechtswohltat des Inventars erbserklärten Erben, nämlich seinen Kindern, dem Zwei... mehr lesen...
Norm: EO §6 EO §63 KFG §63 VersVG §149 VersVG §158c ZPO §226 IV EO § 6 heute EO § 6 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 6 gültig von 01.10.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 6 gült... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 H VersVG §149 VersVG §156 VersVG §158c ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der zum Dreiecksverhältnis gehörige "Dritter" ist ein Begriffsmerkmal des § 149 VersVG. Wenn Geschädigter und Versicherungsnehmer identisch sind, kann demnach begrifflich von einer Haftpflichtversicherun... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Soweit die Klägerin einerseits nicht jenem Personenkreis angehört, der durch den Versicherungsvertrag bezüglich des Fahrzeuges A, dessen Versicherungsnehmer ihr Gatte war, berechtigt ist, sie anderersei... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Geschädigter Dritter ist jede nicht mit dem Versicherungsnehmer identische Person, die gegen den Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche erhebt. Es muss sich also um eine Person handeln, die einen in d... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1 VersVG §149 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Dem auf Ersat... mehr lesen...
Norm: AHVB Art2 VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können... mehr lesen...
Norm: AHVB Art2 VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Unter das Haftpflichtrisiko fallen alle den Betriebsinteressen dienenden Tätigkeiten der Versicherten oder mitversicherten Arbeiter (hier: Reinigung eines Öltanks).
Entsch... mehr lesen...
Norm: AHVB Art2 VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung ist es für den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung ohne Bedeutung, wenn eine einheitliche (untrennbare) Tätigkeit sowohl... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG §151 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §149 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §149 VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig von 06.04.195... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs1 VersVG §149 KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Versicherun... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Deckungsanspruch des Haftpflichtversicherten ist durch das versicherte Risiko spezialisiert und von dem vom Geschädigten erhobenen Anspruch abhängig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art1 VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
1) Zum Unterschied zwischen primärer und sekundärer Risikobeschränkung. 2) Bei der Haftpflichtversicherung genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweispflicht mit dem Nachweis, daß er aus de... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 VersVG §149 ff VersVG §158e ZPO §411 Ba KFG 1967 § 63 gültig von 01.08.1987 bis 01.08.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 296/1987 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersV... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den restlichen Ersatz von Schaden seines Kraftfahrzeuges, die der Lenker eines PKW mit italienischem Kennzeichen am 23. September 1970 im Inland schuldhaft herbeiführte, nach Erwirkung eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles gegen den Schädiger von der Beklagten aus der Schadenbehandlungsversicherung nach § 62 Abs. 3 KFG 1967 auf Grund Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches, sowie hilfsweise nach § 63 Abs. 1 KFG 1967. Die Beklagte bestritt sowohl eine ... mehr lesen...
