Norm: AHVG allg VersVG §149 VersVG §150 Abs1 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem Versicherer ? im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags ? einen Befreiungsanspruch, der ihn vor den Folgen der Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten schütze... mehr lesen...
Norm: VersVG §62 VersVG §63 VersVG §149 VersVG § 62 heute VersVG § 62 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 63 heute VersVG § 63 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 BIIpAVBV 1951 Art3 Abs1 litc VersVG §149 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG §150 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 150 heute VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
Norm: AHVB 2003 Art7.6. VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Mangels Risikoausschlusses in den AHVB/EHVB 2003 sind auch Ersatzansprüche eines Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer haftpflichtversichert. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien), weshalb die Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen ist. Zu 1.): Die Änderung der Firma der Beklagten ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien), weshalb die Parteibezeichnung gemäß Paragraph 235, Absatz 5, ZPO von Amts wegen zu berichtigen ist. Zu 2.): Der Kläger hat bei der Beklagten eine Gewerbegesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-Versicherung) haftpflichtversicherten und seinerseits zu einem Überholmanöver ausscherenden Pkw des Josef M***** zusammenstieß, wodurch das Klagsfahrzeug in der Folge auch noch mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem die AHVB 1997 und EHVB 1997 sowie die Besondere Bedingung Nr 0934 zugrunde liegen. Die AHVB lauten auszugsweise: „Art 1 Was gilt als Versicherungsfall und was ist versichert? ..... 2. Versicherungsschutz 2.1 Im Versicherungsfall übernimmt der Versicherer 2.1.1 die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens ... mehr lesen...
Norm: AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art1AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs2AVB Berufshaftpflicht von Versicherungsmaklern Art7 Abs4 VersVG §149 VersVG §150 VersVG §153 Abs4 ZPO §17 ZPO §27 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959 VersVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als Versicherungsmaklerin tätig und hat mit der beklagten Versicherung eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen; die Versicherungssumme beträgt S 5 Mio (EUR 363.364,17). Auf das Versicherungsverhältnis sind die „Allgemeinen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsmaklern H932" (im Folgenden: AVB) anzuwenden. Diese lauten - soweit entscheidungswesentlich - auszugsweise wie folgt: „Artikel 1 - Begrif... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorweg wäre zu erwähnen, dass die beklagte Versicherung den für Tätigkeitsschäden mit S 1 Million im Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag zur Gänze bezahlt hat. Gegenstand des Verfahrens ist daher nur der diesen Betrag übersteigende Mängelfolgeschaden durch die fehlerhafte Befestigung des Dachstuhles durch Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Zweck der Tätigkeitsk... mehr lesen...
Norm: AHVB 1995 Art1 Pkt2.11AHVB §1 VersVG §149 Rechtsschutzversicherung ARB 2011 Art19 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Unter den Begriff Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Kfz-Betrieb der Klägerin ist es zu zwei Schadensfällen gekommen, deren Deckung die beklagte Haftpflichtversicherung verweigert: Beim Ölfilteraustausch an einem LKW-Motor hat ein Mitarbeiter der Klägerin den Ölfilter nicht ordnungsgemäß befestigt (nicht fest genug angezogen), was in weiterer Folge zu einem Motorschaden in Höhe von S 139.144,81 (darin S 330 für Ölfilter und Entsorgung [unstrittig laut Beilage ./G]) geführt hat. Weiters hat ein Mitarbeiter im ... mehr lesen...
Norm: AHVB 1986 allgAHVB 1986 Art1 Pkt1.1AHVB 1986 Art1 Pkt2.1.1AHVB 1986 Art7 Pkt1.1AHVB 1995 Art1 Pkt2.11 VersVG §149 Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3Rechtsschutzversicherung ARB 2011 Art19 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Nach den AHVB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Installateur hat bei der beklagten Versicherung eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 zugrundegelegt wurden. Dem Kläger unterlief bei Installationsarbeiten ein Montagefehler (mangelhafte Verbindung zweier Rohrstücke), der zu einem Wasseraustritt im Nachbarlokal der Auftraggeberin und zu einem von dieser bezahlten erhöhten Wasserverbrauch führte. Deshalb wurde der Kläger rechtskräftig zum Ersatz in Höhe von S 59.805,77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7. 8. 1992. Das im Jahr 1974 erbaute Motorboot mit einer Länge von maximal 5,9 m und einer Motorleistung von 200 PS wurde am 3. 10. 1974 erstmals zum Verkehr zugelassen, und zwar mit ... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Rechtsschutzanspruch des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtversicherung entsteht mit der Erhebung von Ansprüchen gegen ihn durch den Dritten.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Leopold H***** war 1985 Eigentümer des unterhalb der Liegenschaft der Hildegard H***** liegenden Grundstückes Nr. ***** inneliegend in der EZ ***** KG M*****. Die genannten Grundstücke liegen an einem nach Süden abfallenden Hang im Ortsteil H***** der Gemeinde D***** und wurden durch einen zwei bis drei Meter breiten unbefestigten, auf dem Grundstück H***** verlaufenden (von allen Anrainern aber benützten) Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung für den Bereich der Landwirtschaft abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die AHVB 1963 zugrunde. Art 1 Abs 1 dieser Bedingungen lautet: "Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz, falls dieser wegen eines Ereignisses, das seinen in der Polizze angegebenen Eigenschaften, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen (versichertes Risiko) entspricht und einen Pers... mehr lesen...
Norm: VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Auf eine Leistungsklage kann der Versicherungsnehmer solange nicht verwiesen werden, solange die Haftpflicht nicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art2 VersVG §149 VersVG § 149 heute VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Das Haftpflichtversicherungsrecht ist vom Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr beherrscht, wonach nur für solche Schadensfälle Versicherungsschutz besteht, die sich aus dem im Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 160/8640-Anteilen bücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 818 Grundbuch P*****, mit welchen das Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal top Nr 20 im Hause E in I*****, untrennbar verbunden ist. Für die "Wohnungseigentumsgemeinschaft" Sch*****gasse, zu der die genannte Liegenschaft gehört, besteht bei der Beklagten eine Bündelversicherung, die eine Feuerversicherung, eine Leitungswasserschadenversicherung und eine Haftpflichtversicher... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Adolf G*****, vertreten durch Dr. Ernst Pölzl, Rechtsanwalt in Gmünd, wider die beklagte Partei B***** Versicherungs AG, ***** vertreten durch Dr. Herwig Hammerer und Dr. Alois Autherith, Rechtsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist zur gewerbsmäßigen Ausübung des Patentes Nr. 224.883 "Vorrichtung zum Verputzen der Innenwandung von Schornsteinen odgl." berechtigt. Eine darüber hinausgehende Gewerbeberechtigung besitzt sie nicht. Sie hat mit der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung für den Betrieb Kaminschleifunternehmen ohne Rauchfangkehrerarbeiten und eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Der Haftpflichtversicherung liegen die Allgemeinen Bedingun... mehr lesen...
Begründung: Am 10. November 1986 ereignete sich gegen 5,15 Uhr auf der Bundesstraße 70 bei Km 142.511 östlich der Gurkerbrücke ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 176.594 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen K 72.212 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der in Richtung Völkermarkt fahrende Kläger kam mit dem von ihm gelenkten PKW auf der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, bei der Anton M*** am 15.7.1986 Dienstnehmer war, war mit ihrem Betrieb bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, wobei die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) diesem Vertrag zugrundelagen. Anton M*** wurde mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Imst vom 24.3.1987 im Sinne des § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.7.1986 in Tieflehn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien haben im Rahmen ihrer Arbeitsgemeinschaft Kanalisation Tennengau mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Bauhaupt-, Bauneben- und Bauhilfsgewerbes (ABHB) zugrunde liegen. Gemäß Art.1 1.1 ABHB übernimmt es der Versicherer, die Folgen von Schadenersatzverpflichtungen aus Personenschäden und Sachbeschädigungen zu tragen, die dem Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt auf der Liegenschaft Haidermoos 2 eine Gastwirtschaft, für die sie bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1963) zugrunde. Im Sommer 1985 ließ die Klägerin auf der Liegenschaft eine sogenannte Knittelbahn erricht... mehr lesen...
