RS OGH 2002/12/11 7Ob262/02h, 7Ob131/15p, 7Ob211/17f

Unter den Begriff Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer aufgrund "gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" erwachsen, sind auch vertragliche Schadenersatzansprüche (also zB solche aus positiver Vertragsverletzung oder auf Ersatz des Mangelschadens [Koziol/Welser II12 84 ff]) zu zählen (Baumann in Berliner Kommentar Rn49 zu §149 VersVG mwN; Voit in Prölss/Martin VVG26, 1157 Rz 4 und 5 zu §1 AHB); handelt es sich dabei doch - präziser ausgedrückt - um gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis, die sich bei (Leistungsstörungen) Störungen des Vertragsverhältnisses ergeben (Baumann aaO mwN). Dagegen spricht auch nicht Art 7.1.2. AHVB 1995, der lediglich -klarstellend- festhält, dass Ansprüche nicht unter die Versicherung fallen, soweit sie aufgrund des Vertrages oder einer besonderen Zusage über den Umfang der gesetzlichen Schadenersatzpflicht hinausgehen; solche beruhen nämlich eindeutig nicht auf "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen", sondern auf privatautonom geschaffener Verpflichtung (Mecenovic, Die Herstellungs- bzw Lieferklausel in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, 3 mwN).