RS OGH 2017/10/18 7Ob145/13v, 7Ob92/15b, 7Ob145/17z

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Veröffentlicht am 18.10.2017
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Rechtssatz

Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem Versicherer ? im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags ? einen Befreiungsanspruch, der ihn vor den Folgen der Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten schützen soll. Durch derartige Schadenersatzforderungen eines Geschädigten wird das Vermögen des Haftpflichtigen belastet; der mit dem Versicherer abgeschlossene Versicherungsvertrag gibt dem Versicherungsnehmer den Anspruch, ihn von dieser Schuld zu befreien.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Liberationsanspruch; Befreiungsanspruch; Freistellungsanspruch; Deckungsanspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129254

Im RIS seit

28.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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