RS OGH 2023/1/25 7Ob41/18g, 7Ob142/18k, 7Ob170/20f, 7Ob142/21i, 7Ob125/22s

1. VersVG § 149 heute
2. VersVG § 149 gültig ab 06.04.1959

1. VersVG § 150 heute
2. VersVG § 150 gültig ab 06.04.1959

Zwar umfasst der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung auch die den Umständen nach gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht. Versicherungsschutz besteht aber nur für die Abwehr jener Ansprüche, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind. Die Kostendeckung für die Anspruchsfeststellung und -abwehr reicht nicht weiter als das materiell gedeckte Risiko.