RS OGH 2014/1/29 7Ob53/77, 7Ob126/11x, 7Ob192/13f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1977

Norm

Rechtssatz

Der zum Dreiecksverhältnis gehörige "Dritter" ist ein Begriffsmerkmal des § 149 VersVG. Wenn Geschädigter und Versicherungsnehmer identisch sind, kann demnach begrifflich von einer Haftpflichtversicherung nicht gesprochen werden.Der zum Dreiecksverhältnis gehörige "Dritter" ist ein Begriffsmerkmal des Paragraph 149, VersVG. Wenn Geschädigter und Versicherungsnehmer identisch sind, kann demnach begrifflich von einer Haftpflichtversicherung nicht gesprochen werden.

Entscheidungstexte

RS0081033">7 Ob 53/77
Entscheidungstext OGH 13.10.1977 7 Ob 53/77
Veröff: VersR 1978,727
RS0081033">7 Ob 126/11x
Entscheidungstext OGH 19.04.2012 7 Ob 126/11x
Beisatz: Mangels Risikoausschlusses in den AHVB/EHVB 2003 sind auch Ersatzansprüche eines Mitversicherten gegen den Versicherungsnehmer haftpflichtversichert. (T1)
Veröff: SZ 2012/47
RS0081033">7 Ob 192/13f
Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 192/13f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0081033

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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