Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 13. November 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe das Studium der Studienrichtung Medizin im Wintersemester 1999/2000 an der Universität Wien aufgenommen. Am 1... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §16 Abs1;StudFG 1983 §19 Abs2;StudFG 1983 §19 Abs6 Z2;StudFG 1983 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 24. April 2002, Zl. 96/12/0377, und vom 19. September 2003, Zl. 2000/12/0009), kommen als wichtige
Gründe: iSd § 19 Abs. 6 StudFG nicht nur Erkrankungen des Studierenden, sondern au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 2006 wies der Leiter der Studienbeihilfenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 und § 20 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) ab. Dieser Bescheid blieb von der Beschwerdeführerin unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Studienbeihilfe vom 20. Oktober 2005 ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §19 Abs2;StudFG 1983 §19 Abs6 Z2;StudFG 1983 §20 Abs2;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 20 Abs. 2 StudFG ist ein weiterer Anspruch auf Studienbeihilfe davon abhängig, ob gegenüber dem Studierenden in einem eigenen Verfahren nach § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG wegen Vorliegens eines der im Gesetz genannten wichtigen
Gründe: die Nachsicht von der Überschreitun... mehr lesen...
Ein mit 15. Dezember 2003 datierter (formularmäßiger) Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht von der Studienzeitüberschreitung wurde vom Leiter der Studienbeihilfenbehörde mit Bescheid vom 9. März 2004 gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. April 2004 gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine Folge g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §38;StudFG 1992 §19 Abs2 Z6;StudFG 1992 §20 Abs2;StudFG 1992 §6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0401 E 11. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Liegt unbestritten die Tatbestandsvoraussetzung des § 20 Abs 2 StudFG 1992 vor, so ist ein weiterer Anspruch auf Studienbeihilfe davon abhängig, ob gegenüber dem Studierenden in einem Verfahren nach... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. September 2005 die Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit für die Gewährung einer Studienbeihilfe verweigert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe das Studium der Studienrichtung "Gesang" im Wintersemester 1997/98 a... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §15 Abs3 Z2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall steht die Nachsicht im Zusammenhang mit einem "Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Magisterstudium trotz Absolvierung eines Bakkalaureatsstudiums" im Sinne des § 15 Abs. 3 StudFG in Frage. Der mehrfache Wechsel des Studienortes stellt weder ein unabwendbares noch ein unvorh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §15 Abs3 Z2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers um Nachsicht im Sinn des § 19 Abs. 6 StudFG, Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses und dessen Auswirkungen auf den Fortgang seiner Studien konkret darzulegen; ihn trifft bezüglich des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1996/97 an der Universität Wien die Studienrichtung Internationale Betriebswirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung am 12. Mai 1999 stellte sie mit dem hiefür vorgesehenen Formular am 22. Juni 1999 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992 - StudFG 1992). Als wichtige Gründe: kreuzte sie im Formular "Krankheit" und "sonstige
Gründe: " an. Nach Punkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0247 E 7. Oktober 1998 RS 3
Hier mit Zusatz: Die Anordnung des § 19 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992
legt dabei die Art des Beweismittels (fachärztliche Bestätigung)
fest; vgl. das Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 96/12/0377. Stammrechtssatz Der nach § 19 Abs 2 Z 1 StudFG... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Sowohl Krankheit eines Studierenden (§ 19 Abs. 2 Z. 1 StudFG 1992) als auch die Krankheit bzw. Pflegebedürftigkeit des Vaters und der Großmutter (§ 19 Abs. 2 Z. 3 StudFG 1992) sind als wichtige
Gründe: im Sinne des § 19 Abs. 6 StudFG 1992 anzuseh... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall (der einen Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit nach § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG 1992 betrifft) zunächst Sache der Beschwerdeführerin war, Art und Ausmaß der von ihr behaupteten familiären Inanspruchnahme und deren Auswirkungen auf den Fo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 31. März 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Anspruchsdauer für die Studienbeihilfe um ein weiteres Semester abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die gesetzliche Anspruchsdauer, die für den ersten Studienabschnitt des Studiums der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist zunächst Sache des Antragstellers, Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses und dessen Auswirkungen auf den Fortgang seiner Studien konkret darzulegen; ihn trifft bezüglich des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale die Behauptungs- und Beweislast. Dies gilt auch für den "wichtigen ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Betreuung eines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres rechtfertigt gemäß § 19 Abs 3 Z 2 StudFG eine Verlängerung der Anspruchsdauer um höchstens zwei Semester. Diese Regelung berücksichtigt die mit der Notwendigkeit einer Kinderbetreuung im Allgemeinen verbundene Studienverzögerung. Eine über diesen Re... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die prekäre Situation alleinerziehender Mütter bzw darauf, dass es nicht in der Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführerin liege, Pflege und Erziehung ihrer Kinder anderen Personen zu übertragen, reicht nicht aus, um in entsprechend konkreter Weise darzutun, ob und gegebenenfalls welche iSd § 19 Abs 2 Z 3 StudFG besonderen Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1993 Elektrotechnik an der Technischen Universität Wien. Auf Grund seines Antrages vom 30. März 1993 wurde ihm für das Sommersemester 1993 und das Wintersemester 1993/94 durch zehn Monate Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich S 6.060,-- ausbezahlt. Da der Beschwerdeführer innerhalb der Antragsfrist des dritten inskribierten Semesters den für den Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung erforderlichen Studienerfolg nic... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2;StudFG 1992 §51 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Dass eine bloße Behauptung von Tatsachen schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als "Nachweis" zu verstehen ist, kann keinem Zweifel unterliegen. § 51 Abs. 3 Z 1 StudFG 1992 sieht (ähnlich wie § 19 Abs. 2 StudFG 1992) die Durchbrechung des Grundsatzes der Offizialmaxime insoferne vor, als er dem Studierenden bezü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Universität für Bodenkultur Wien die Studienrichtung Landwirtschaft. Nach Ablegung der ersten Diplomprüfung stellte er am 18. Dezember 1995 den Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit (§ 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG) und begründete dies damit, dass er wegen der Krankheit seiner Eltern die kommissionelle Prüfung aus Anatomie nicht habe ablegen können. Der Senat der Studienbeihilfenbehörde befürw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §6 Z3 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0247 E 7. Oktober 1998 RS 3
Hier mit Zusatz: Die Anordnung des § 19 Abs 2 Z 1 StudFG 1992 legt
dabei die Art des Beweismittels - FACHÄRZTLICHE Bestätigung - fest
( vgl. die Erkenntnisse vom 11. November 1998, Zl. 93/12/0267, und
vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0198). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0179 E 24. Jänner 1996 RS 2
Hier: Die belangte Behörde hatte daher unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze sowohl die Unvorhergesehenheit als auch die
Unabwendbarkeit der behaupteten Betreuungsverpflichtung, den
tatsächlichen Umfan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert an der Universität Innsbruck Geographie, Studienzweig Geographie und Wirtschaftskunde (Lehramt an höheren Schulen) sowie Mathematik, Studienzweig Mathematik (Lehramt an höheren Schulen). In der ersten Studienrichtung (Geographie) legte er die erste Diplomprüfung am 29. Oktober 1992, in der zweiten Studienrichtung (Mathematik) am 26. Februar 1992 ab. Die Studienrichtung Mathematik schloss der Beschwerdeführer mit der zweiten Diplomprüfung am 17. Jänne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Wintersemester 1992/93 an der Universität Wien das Studium der Medizin begonnen. Im Sommersemester 1998 verlegte sie ihr Studium an die Universität Graz. Am 15. Mai 1998, also im insgesamt 12. Semester, legte sie ihr erstes Rigorosum ab. Am 19. März 1999 stellte sie einen Antrag auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit gemäß § 19 Abs. 6 Z. 2 des Studienförderungsgesetzes 1992. Im Formular kreuzte sie als wichtige Gründe: für die Übers... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1999/I/023;Verlängerung Anspruchsdauer Studienbeihilfe 1997 idF 1999/II/082;
Rechtssatz: Die in der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe, BGBl. II Nr. 59/1997, in der im Beschwerdefall anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §58 Abs2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs3 Z2 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §19 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht wegen Studienzeitüberschreitung nach § 19 Abs. 6 Z. 2 StudFG 1992 vor allem der tatsächliche Umfang der von der Studierenden für ihre Eltern erbrachten Pflegeleistungen und deren... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2;StudFG 1992 §19 Abs3 Z2 idF 1999/I/023;StudFG 1992 §19 Abs4;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1999/I/023;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Pflegeleistungen nicht nur unter den in § 19 Abs. 3 Z. 2 StudFG 1992 genannten Voraussetzungen als wichtige
Gründe: im Sinne des § 19 Abs. 2 StudFG 1992 berücksichtigt werden können; § 19 Abs. 3 Z. 2 StudFG 1992 ist vielmehr ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Besuch eines Universitätslehrganges stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 StudFG 1992 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996120366.X02 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann sein Studium der Medizin an der Universität Innsbruck im Wintersemester (WS) 1994/95. Er bezog in den ersten fünf Semestern seines Studiums Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 15. März 1999 (also im zehnten inskribierten Semester seines Studiums) schloss der Beschwerdeführer durch Ablegung des ersten Rigorosums den ersten Studienabschnitt seines Studiums ab. Seinen Antrag vom 17. März 1999 auf Gewährung von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §39 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;StudFG 1992 §19 Abs2 Z1;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2 idF 1998/I/023;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat (in einem Verfahren zur Erteilung einer Nachsicht nach § 19 Abs 6 Z 2 StudFG 1992) in seiner Berufung auf das Vorliegen von Krankheiten in früheren Zeiträumen (1996 und 1997) hingewiesen, die ihn be... mehr lesen...
