Mit Bescheid vom 19. März 2003 sicherte die belangte Behörde (Burgenländische Landesregierung) dem Beschwerdeführer im Sinne des § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (durch Erstreckung gemäß § 17 StbG) für den Fall zu, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem rumänischen Staatsverband nachweise. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung "gemäß § 20 Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 sicherte die belangte Behörde (Oberösterreichische Landesregierung) dem Beschwerdeführer (durch Erstreckung gemäß § 17 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985) die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass binnen zwei Jahren "ab Zustellung dieses Bescheides" das Ausscheiden aus dem kroatischen Staatsverband nachgewiesen werde und er "im Zeitpunkt dieses Nachweises alle für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzunge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführer - wie sich aus dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 27. Juni 2005 ergibt - rechtskräftig für schuldig befunden, er habe am 16. Mai 2005 einen PKW (im Ortsgebiet von W) gelenkt und sich bei dies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;StbG 1985 §20 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (hier: durch Erstreckung) ist ein vorgelagerter Verwaltungsakt, der für den Fremden einen durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. September 2005 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 2004, mit welchem den Beschwerdeführern die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (bzw. deren Erstreckung) zugesichert worden war, gemäß § 20 Abs. 2 iVm §§ 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) widerrufen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinderungsgrund des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG knüpft nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (vgl. das hg. E vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444; aus jüngster Zeit das hg. E vom 22. August 2006, Zl. 2005/01/0026, mwN). § 20 Abs. 2 StbG bietet daher keine Grundlage für de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2004, zugestellt am 28. Oktober 2004, wurde der Erstbeschwerdeführerin (Mutter der beiden anderen beschwerdeführenden Parteien) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren ab Zustellung dieses Bescheides das Ausscheiden "aus dem serbischen und montenegrinischen Staatsverband" nachweise und sie im Zeitpunkt dieses Nachweises alle für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da das von der belangten Behörde zur
Begründung: eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Mai 2004 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da er seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2001 ununterbrochen im Gebiet der Republik Österreich hatte und am 8. Juli 2002 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen war, wurde ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2004 die Verleihung der ös... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 11. November 1998, 98/01/0082, unter Bezugnahme auch auf frühere hg. Judikatur ausgesprochen hat, normiert die Bestimmung des § 20 Abs. 2 StbG nach ihrem klaren Wortlaut zwingend einen Widerruf der Zusicherung, wenn der Verleihungswerber im Zeitpunkt der endgültigen Entschei... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 8. November 2000, wurde dem Beschwerdeführer - einem im Jahr 1964 in Bosnien-Herzegowina geborenen kroatischen Staatsangehörigen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie deren Erstreckung auf beide Kinder (M T und J T) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/01/0444 E 30. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Widerruf im Sinne des § 20 Abs. 2 StbG liegt nicht im Ermessen der Behörde und konnte daher auch nicht auf Ermessenserwägungen oder typischerweise im Rahmen einer Ermessensübung zu berücksichtigende Gesichtspunkte gestützt werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die 16 Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides begangene Geschwindigkeitsübertretung (eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Ortsgebiet um 24 km/h), zu der nähere (etwa gefahrenerhöhende) Umstände nicht festgestellt wurden (vgl. im Gegensatz dazu et... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2003, dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. Februar 2003, wurde dem Beschwerdeführer, einem am 25. August 1982 in Bludenz geborenen und seit seiner Geburt ununterbrochen in Österreich wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachgewi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft kommt nach dem Erkenntnis vom 13. Jänner 1999, 98/01/0011, nur in Frage, wenn eine gesetzliche Verleihungsvoraussetzung, die zur Zeit der Zusicherung erfüllt war, nachträglich weggefallen ist. Das Fehlen einer Verleihungsvoraussetzung, die auch im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da das von der belangten Behörde zur
Begründung: eines Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG herangezogene Fehlverhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Erlassung des Zusicherungsbescheides bereit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Widerruf des Zusicherungsbescheides ist auch noch nach dem Nachweis des Ausscheidens aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates - nachträgliches Vorliegen eines Versagungsgrundes vorausgesetzt - zulässig (Hinweis: E 12.3.2002, Zlen. 2001/01/0118 und 0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §34;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Nähme man - so Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II [1990], 273 - an, dass bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit auch die Befugnis zum Widerruf auf eine andere Behörde überginge, käme man zu dem Ergebnis, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;AVG §69;B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Bedingen verfassungsrechtliche
Gründe: (Art. 19 Abs. 1 B-VG) nicht, dass die Landesregierung, die den Zusicherungsbescheid erlassen hat, gegebenenfalls auch den Widerruf nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 vorzunehmen habe, so ist nicht zu sehen, w... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin, 1980 in W geboren, bis Oktober 1985 dort lebte, sodann in die Türkei verzog und am 25. Oktober 1999 wieder nach W zuzog. Mit Bescheid vom 16. Februar 1998 sicherte die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin sowie ihren Eltern und Geschwistern, zum damaligen Zeitpunkt türkische Staatsangehörige, "gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. 311, ... die Verleihung der Staatsbürgerschaft bzw. die Ers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs2 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerrufsgrund im Sinn des § 20 Abs. 2 StbG 1985 vor, weil der Zeitpunkt, zu dem die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin enden würde, schon bei Erteilung der Zusicherung feststand und in Bezug auf den nach diesem Zeitpunkt liegenden Teil des von der Zusicherung erfassten Zeitraumes keinerlei nachträgliche Änderun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der 1981 in Österreich geborene Beschwerdeführer beantragte am 7. Oktober 2001 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde ihm die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall, dass er binnen zwei Jahren die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband nachweise, zugesichert. Am 4. Dezember 2002 legte der Beschwerdeführer di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gehört nach § 10 Abs. 1 Z. 4 StbG 1985, dass gegen den Fremden "nicht wegen des Verdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatztat oder eines mit Freiheitsstrafe bedrohten Finanzvergehens bei einem inländischen Gericht ein Strafverfahren anhängig ist" (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Mai 2000 sicherte die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer die Verleihung der Staatsbürgerschaft und seiner Ehegattin und seinen minderjährigen Kindern die Erstreckung der Verleihung gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zu, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Türkei) nachgewiesen werde. Mit Bescheid vom 29... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Widerruf der Zusicherung nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 ist auch noch nach dem Nachweis des Ausscheidens aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates zulässig (vgl. E 12.3.2002, Zlen. 2001/01/0118 und 0119). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002010091.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung nach den §§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 18.000,-- rechtskräftig bestraft, weil er am 17.7.2001 um 1.34 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde die Bestimmung des § 11 StbG 1985 ins Treffen führt, ist ihr zu entgegnen, dass dem bekämpften Bescheid keine Ermessensentscheidung zu Grunde liegt (eine solche kam gar nicht mehr in Betracht; vgl. E 7.9.2000, Zl. 98/01/0268) und dass ... mehr lesen...
