Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine nachvollziehbare Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Staatsbürgerschaftswerbers setzt eine exakte Darstellung bzw. wörtliche Wiedergabe des geführten Dialogs (wobei sich ein Frage-Antwort-Schema empfiehlt) voraus. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0121 E 14. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebunde... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0018 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Als Integrationshindernis sieht die belangte Behörde die von ihr als "schlecht" beurteilten Deutschkenntnisse des Erstbeschwerdeführers, obwohl nach den Feststellungen eine "mündliche Verständigung" mit ihm möglich sei, "teilweise jedoch nur mit Mühe". ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F." ab. Begründend traf sie nach Darstellung der Rechtslage und einem Hinweis auf die mangelhaften und unzu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Bei den Sprachkenntnissen gemäß § 10a StbG 1985 handelt es sich um eine Verleihungsvoraussetzung, die - ebenso wie die Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z 1 bis 8 StbG 1985 - in "g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1939 geborenen rumänischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z 7, § 10a sowie § 11" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei 1989 nach Österreich gelangt und habe hier am 29. Jänner 2000 eine rumänische Staatsangehörige geheiratet. Unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvoraussetzung d... mehr lesen...
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Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Zur Verleihungsvoraussetzung nach § 10a StbG 1985 sei zunächst gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im Erkenntnis vom 12. März 2002, Zl. 2001/01/0018, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass es demnach bezüglich der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht auf die Aufenthaltsdauer in Österreich ankommt und dass kein bestimmtes "Mindest... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei § 10 Abs. 1 Z 7 und § 10a StbG 1985 handelt es sich um - im vorliegenden Fall zu erfüllende - Verleihungsvoraussetzungen. Ob sie gegeben sind, ist von der Staatsbürgerschaftsbehörde in "gebundener" Entscheidung zu beurteilen, ein Ermessen kommt ihr insoweit nicht zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 idgF" ab. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, sei erstmals am 10. Jänner 1990 im... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Allein daraus, dass es einem Familienmitglied des Fremden an entsprechenden Kenntnissen der deutschen Sprache fehlt (über die Sprachkenntnisse der mj. Kinder des Fremden hat die Behörde keine Feststellungen getroffen), kann o... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 10. September 1990 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 2 - 8, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, habe seinen Hauptwohnsitz seit 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Auch die Erstreckung der Staatsbürgerschaftsverleihung steht unter dem Vorbehalt des § 10a StbG 1985, sodass auch bei Erstreckungswerbern entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache, unter Bedachtnahme auf die Lebensumstände des jeweiligen Erstreckungswerbers, erforderlich s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Auch im vorliegenden Fall kann sich der Fremde (wie in dem dem Erkenntnis vom 14. Mai 2002, Zl. 2001/01/0525, zugrundeliegenden Fall) auf eine Reihe maßgeblicher Integrationskriterien berufen, so auf das Zusammenleben mit seiner Familie in Österreich (seine Ehegattin befindet sich behauptetermaßen sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bezüglich der Ehegattin des Fremden gelangte die Behörde zu der Schlussfolgerung, dass sie die deutsche Sprache nur in Bruchstücken beherrsche. Ungeachtet dessen lässt sich im vorliegenden Fall nicht definitiv beantworten, ob ihrer Einbürgerung § 10a StbG 1985 entgegen steht. Wie im Erkenntnis vom 12. März... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10a und 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 2. Dezember 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 17. Jänner 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit Eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs3;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaftsbehörde gelangte letztlich zum Schluss, der Verleihungswerber verfüge nur über äußerst mangelhafte Kenntnisse der deutschen Sprache. Die Vorgangsweise, die Prüfung der Deutschkenntnisse so unauffällig vorzunehmen, dass es der Verleihungswerber gar nicht merkt, entspricht je... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte sich nicht mit der bloßen Feststellung äußerst mangelhafter Kenntnisse der deutschen Sprache des Verleihungswerbers begnügen dürfen, sondern im angefochtenen Bescheid die Grundlagen ihrer di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2000 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung derselben auf die zweit - bis fünftbeschwerdeführenden Parteien (Ehefrau und minderjährige Kinder des Erstbeschwerdeführers) gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm §§ 10a, 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 18 leg. cit. ab. Dies begründete sie ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die gesetzliche Anordnung in § 10a StbG 1985 kann nur so verstanden werden, dass die geforderten Sprachkenntnisse - entsprechend den Verhältnissen des Fremden und angepasst an den jeweiligen Verleihungstatbestand - innerhalb seines sozialen Umfeldes eine Verständigung in D... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine nachvollziehbare Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Staatsbürgerschaftswerbers setzt eine exakte Darstellung bzw. wörtliche Wiedergabe des geführten Dialogs (wobei sich ein Frage-Antwort-Schema empfiehlt) voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001010018.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob der Fremde das Verleihungserfordernis des § 10a StbG 1985 erfüllt, kann es nur auf die aktuelle Situation des Fremden ankommen. Hier: Der Fremde, der sich seit 23 Ja... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 17. Mai 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Juli 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit September 1991 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und arbeite seit 1994 als kaufmännischer Angestellter in der Almassi Bau- und Liege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Mai 2000 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 8. Dezember 1957 geborene Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, lebe seit September 1991 in Österreich und sei hier als Monteur beschäftigt. Seine Deutschkenntnisse seien seinen Lebensumständen entsprechend. Im Hinblick auf den noch nicht ununterbrochen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/1/124;
Rechtssatz: Dass der Fremde, will er für sich mit Erfolg den besonders berücksichtigungswürdigen Grund des § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 ins Treffen führen, Kenntnisse der deutschen Sprache aufweisen muss, die über jenes Maß hinausgehen, welches in seinem Fall auch bei Erfüllung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine "nachhaltige Integration" setzt auch regelmäßig Kenntnisse der deutschen Sprache voraus, die über das von § 10a StbG 1985 geforderte Mindestmaß (den Lebensumständen entsprechende Kenntnisse) hinausgehen (Hinweis E vom 11.10.2000, 2000/01/0277). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/1/124;
Rechtssatz: Die "nachhaltige Integration" setzt, ungeachtet der sonst für eine Integration sprechenden Umstände, Kenntnisse der deutschen Sprache voraus, die über das nach § 10a StbG 1985 allgemein geforderte Mindestmaß hinausgehen; "bloß" den Erfordernissen des § 10a StbG 1985 genügende (den Lebensumständen e... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht jedenfalls (ua) die Deutschkenntnisse als weiteren Parameter für das Ausmaß der Integration des Fremden an. Das Ausmaß der "nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration" gemäß § 10 Abs 5 Z 3 StbG 1985 muss bei einer Gesamtbetrachtu... mehr lesen...
