Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine Berücksichtigung strafrechtlichen Fehlverhaltens unter der Schwelle des § 10 Abs. 1 Z 2 bzw. Z 6 StbG 1985 kommt bei der "Bedachtnahme auf das Gesamtverhalten des Fremden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung nach § 11 StbG 1985 kommt es auf den Stand des Integrationsprozesses im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an; eine Betrachtungsweise dergestalt, die Beschäftigungszeiten eines Fremden seiner Gesamtaufenthaltsda... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §172;ASVG §173;ASVG §174;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Was die berufliche Komponente der Beurteilung der konkreten Integration des Beschwerdeführers anlangt, so gesteht die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift ausdrücklich zu, dass der Beschwerdeführer bis 31.3.1999 eine Unfallrente bezogen hat. Von daher durfte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Rahmen der Ermessenübung zu Gunsten des Beschwerdeführers wäre auch die Geburt der beiden jüngeren der insgesamt drei Kinder des Beschwerdeführers in Österreich, zu berücksichtigen gewesen (Hinweis: E 17.9.2002, Zl. 2001/01/0357). European Case L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Bezüglich der persönlichen Integration des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass aus der nicht weiter verfolgten Anzeige aus dem Jahr 1999 nicht auf die Begehung einer Straftat geschlossen werden durfte und die Anzeige als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 (vgl. ErläutRV zu § 10 Abs. 1 Z 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, 497 BglNr 10. GP 21) kommt es nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihre Schulden in absehbarer Zeit abzudecken. Maßgeblich ist vie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte im Rahmen der nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 gebotenen Persönlichkeitsprüfung das familiäre und persönliche Umfeld der Beschwerdeführerin beleuchten müssen. Diese hat nämlich im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, dass sich durch die Trennung von ihrem Ehegatten eine wesentliche V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Insgesamt lässt sich aus den zu den Verwaltungsübertretungen getroffenen Feststellungen kein verlässlicher Rückschluss auf das Charakterbild der Beschwerdeführerin ziehen, zumal auch allein die Zahl der Verwaltungsübertretungen an sic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 2002/01/0081 (mwN), darlegte, ist dem Begriff des "Hauptwohnsitzes" im Besonderen im Rahmen des Staatsbürgerschaftsrechtes das sich aus de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;StbG 1985 §10 Abs1 Z5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die ErläutRV zur Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, 1283 BlgNR XX.GP 7, zu § 10 Abs. 1 Z 5 StbG 1985 sprechen zwar davon, werde die Ausweisung "effektuiert", so falle eine der Verleihungsvoraussetzungen, nämlich der Hauptwohnsitz, weg und es be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Der durch § 10 Abs. 1 Z 7 StbG 1985 erfasste Hinderungsgrund ist das Vorliegen einer verschuldeten finanziellen Notlage. Wann eine finanzielle Notlage gegeben ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die ErläutRV zu § 10 Abs. 1 Z 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 (497 BlgNr 10. GP 21), die wegen des im Wesentlichen unverändert gebliebene... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. August 1999 seien im Wesentlichen auch f... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0249 E 18. Jänner 2000 RS 2(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwo... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0216 E 18. Dezember 2000 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die
Begründung: des Hauptwohnsitzes ist einerseits der faktische Aufenthalt und andererseits der Wille ("... in der erweislichen oder aus den Umständen hervor... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0171 E 12. März 2002 RS 2(hier nur zweiter Satz bis zum Ende des Klamnmerausdruckes) Stammrechtssatz Für die Anwendbarkeit des Aufenthaltsverbots-Verbots gemäß dem zweiten Satz des § 48 Abs. 1 FrG 1997 auf den Gatten einer österreichischen Staatsbürgerin kommt es nicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines albanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 4 Ziffer 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Ziffer 1 und 18" iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 6. Mai 1997 im Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 2. März 1963 in der Türkei geboren worden. Seit 31. August 1991 habe er ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er sei seit 23. Juni 1989 m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 2. November 2001 - ein entsprechender Antrag vom 10. Mai 2001 wurde zurückgezogen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und führte in einem dem Antragsformular beigelegten Lebenslauf unter Anderem aus, "seit genau dem 3. Oktober 1989 befinde ich mich in Österreich ... Seit dem Jahre 1991 lebe ich in G. in der Steiermark." Gemäß einer - offenbar im Ermittlungsverfahren auf Grund des ersten Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1960 in Benin City, Nigeria, geboren und nigerianischer Staatsangehörigkeit, habe seit 3. Dezember 1991 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Seit 4. März 2002 gehe er als Küc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der am 26. Jänner 1975 geborene Beschwerdeführer sei erstmals am 16. Oktober 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, weshalb er einen zehnjährigen Wohnsitz im Bundesgebiet aufweise. Eine Ermessensübung zu seinen Gunsten komme jedoch - so di... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0030 E 14. Mai 2002 RS 2
(hier: Zeitraum vom 22.3.-12.4.1994) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei Beurteilung des Umstandes, ob der Beschwerdeführer vor dem 24. März 1993 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet inne hatte, auf den "o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdeführer lediglich "Anzeichen" einer Integration zuzubilligen vermochte, vermag der Verwaltungsgerichtshof der darin zum Ausdruck kommenden Gewichtung dieses Ermessensgesichtspunk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z4 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z5 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z7 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z8 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a Abs1 Z4 lita idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer muss (unt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §10 Abs5;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Indem die belangte Behörde bei ihrer Ermessensübung auf eine "nachhaltige" Verankerung/Integration abstellte, hat sie die Kriterien des § 11 StbG 1985 verkannt und in Wahrheit einen weiteren im Gesetz ausdrücklich genannten besonders berücksichtigungswürdigen Grund, uzw. die na... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0190 E 11. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Klärung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 gegeben ist, ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers auszugehen. Dieses ist wesentlich durch das sich aus der Art, Schwere und Häufigkeit der von ihm begangene... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 4. September 1997 vom Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - gestellten Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau und auf die beiden minderjährigen Kinder gemäß § 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die beiden gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 4. Dezember 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt, wesh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Sohn "gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 22. März 1990 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei, wesh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10 Abs. 1 Z 6 zweiter Fall leg. cit. ab. Begründend führte sie - kurz zusammengefasst - aus, der am 26. Mai 1951 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, sei seit 8. März 1982 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und verfüge über gute Deutschken... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Ghana - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf das gemeinsame Kind gemäß "§ 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit 1992 in Österreich, bisher habe er nur ... mehr lesen...
