Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs3;HauptwohnsitzG 1994 Art7 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Richtig ist, dass nicht jede Abwesenheit einen bislang bestehenden Hauptwohnsitz beendet. Dass die Staatsbürgerschaftswerberin nach ihrer Abschiebung von Deutschland nach Rumänien nach wie vor ausreichende Lebensbeziehungen in Österreich aufrecht e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Verleihungstatbestände nach § 11a bzw. nach § 12 Z 1 lit. b StbG 1985 stellen neben den sie charakterisierenden besonderen Erfordernissen auch auf die allgemeinen Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 3 StbG 1985 ab, w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer - ein 1963 geborener sudanesischer Staatsangehöriger - seit 14. September 1988 ununterbrochen in Österreich lebe und gute Deutschkenntnisse aufweise. Er sei verheiratet, habe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der 1978 geborene Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger - erstmals am 19. Dezember 1995 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt sei und somit hier noch nicht über einen zehnjährigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. März 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers - eines 1971 geborenen mazedonischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Diese Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seit 1992 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in Österreich lebe. Er sei ledig und verdiene seinen Lebensunterhalt bei einem nam... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Eine besondere Situation, die es wie in dem dem E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0607, zugrunde liegenden Fall dem Staatsbürgerschaftswerber verunmöglicht hätte, nach seinen Lebensverhältnissen am inländischen Arbeitsmarkt teilzuhaben, liegt nicht vor. Zutreffend gelangte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Der Beschwerdehinweis auf die E 25.6.1997, Zl. 96/01/0311, und 3.9.1997, Zl. 96/01/0135, ist nicht zielführend, weil sie noch zur Rechtslage vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 ergangen sind und weil die in diesen Erkenntnissen angesproche... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die berufliche Integration als Komponente des in § 11 StbG 1985 genannten Ermessenskriteriums "Ausmaß der Integration des Fremden" kann bei der nach der genannten Bestimmung vorzunehmenden Ermessensübung Berücksichtigung finden. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §10 Abs5 Z3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Angesichts einer erneut aufgenommenen Erwerbstätigkeit lässt sich die in § 10 Abs. 5 Z 3 StbG 1985 geforderte "nachhaltige berufliche Integration" nicht schlichtweg damit verneinen, dass der Staatsbürgerschaftswerber immer wieder "U... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1991 im Bundesgebiet und verfüge seit 18. Dezember 1991 über Aufenthaltstitel, zuletzt sei ihm eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Fremdenbehörde den Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach den von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen ermittelt, so liegt der Aufenthaltsverbot-Verbotsgrund nach § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 vor, wenn dem Fremden in diesem Zeitpunkt die Staatsbürgerschaft gemäß... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die Staatsbürgerschaft iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 hätte verliehen werden können, ist die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StbG 1985 zu prüfen. Dabei können die vor dem Zeitpunkt iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 liegenden Verhaltens... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörde ist nicht verpflichtet, die Gesamtheit der Umstände iSd § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997, die noch geeignet erscheinen, eine relevante Vergrößerung der von dem Fremden ausgehenden Gefährdung der maßgeblichen öffentlichen Interessen herbeizuführen,... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies sie auf rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers aus den Jahren 1990, 1991, 1995, 1998 und 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0343 E 31. März 2000 RS 2
(Hier: Ohne den ersten Satz, jedoch mit dem Zusatz, sodass dieser
"erste" Umstand (das der "ersten" Verurteilung zu Grunde liegende
Fehlverhalten) außer Betracht zu bleiben hat. Unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit 10a" StbG ab. In einem zweiten Spruchpunkt wurde der Antrag, die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Ehegattin des Beschwerdeführers zu erstrecken, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der 1939 geborene Beschwerdeführer habe se... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der seit 21. Oktober 1996 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, schloss 1998 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Am 25. Februar 2000 beantragte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Anlässlich der - gemäß § 11a StbG erfolgten - Verleihung der Staatsbürgerschaft am 19. Oktober 2000 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, in der er... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Ein Sachbearbeiter der belangten Behörde hat am Tag der Überreichung des Antrages zur Ermittlung der Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers ein kurzes Gespräch mit ihm geführt und darüber einen Aktenvermerk angelegt, der den Verlauf des Gespräches und die zu Tage getretene... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Von den zwei Blättern der Stellungnahme besteht eines in einer eidesstattlichen Erklärung des Beschwerdeführers, wonach dieser in der Türkei keine Schule besucht habe und Analphabet sei. Dass er die deutsche Sprache nicht beherrsche, wird in dieser Erklärung nicht zum Ausd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0291 E 3. Dezember 2003 RS 4(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft im Sinne des § 20 StbG 1985 handelt es sich um einen der Entscheidung über das Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft vorgelagerten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste im September 1989 im Alter von elf Jahren (sichtvermerksfrei) nach Österreich ein und hielt sich in der Folge - ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen - bei seinen Eltern in Vorarlberg auf. Am 29. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer (erstmals) eine "humanitäre" Aufenthaltserlaubnis und danach am 31. März 2000 und noch einmal am 31. März 2001 jeweils eine mit einem Jahr befristete Niederlassungsbewilli... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0120 E 18. April 2002 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbesondere auf die vier Übertretungen der GewO 1994 stützte - zu dem Schluss, dass "er sich auch in Zukunft nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ansuchen um Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf das - am 12. Oktober 1997 in G geborene - gemeinsame Kind (Drittbeschwerdeführerin) gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F.," ab. Begründend stellte sie fest, der Erstbeschwer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2002 wies die Wiener Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 StbG" ab. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde Folgendes aus: "Der türkische Staatsangehörige lebt seit Dezember 1989 in Österreich, ist verheiratet, sorgepflichtig für seine Gattin sowie zwei minderjährige K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Oktober 2002 wies die Kärntner Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihr minderjähriges Kind L "gemäß §§ 10 Abs. 1 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/1998" ab. Die belangte Behörde begründete ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde lässt unberücksichtigt, dass es auf das Ausmaß der Integration im Entscheidungszeitpunkt ankommt. Die berufliche Integration eines Einbürgerungswerbers tritt nicht plötzlich und unvermittelt ein, sondern sie ist üblicherweise Ergebnis eines Entw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Begehung strafbarer Handlungen (strafgerichtliche Verurteilungen oder Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 11 StbG 1985 berücksichtigen und al... mehr lesen...
