Entscheidungen zu § 88 SPG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Lvwg Erkenntnis 2018/11/26 VGW-102/013/2337/2018, VGW-102/013/2715/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Identitätsfeststellung, kurzfristige Festnahme mit gewaltsamem Fixieren am Boden, weiters Personsdurchsuchung, Aufforderung zum Löschen aufgenommener Digitalfotos bzw. zur Bekanntgabe des PIN-Codes des Smartphones, u... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/10/11 VGW-102/013/4447/2018, VGW-102/013/4448/2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, A) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die mittels Festhalten und Anhaltung über etwa 50 Sekunden erzwungene Identitätsfeststellung, B) gemäß § 89 SPG wegen Nichtmitteilung der Rechte als Betroffener einer Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt (§ 6... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/27 VGW-102/012/14023/2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Hornschall über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn Y. E. vom 11.11.2016, vertreten durch die B. Rechtsanwälte OG, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde am 1.10.2016 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird das Beschwerdeve... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.03.2017

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