Entscheidungen zu § 22 Abs. 3 SPG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vwgh Beschluss 2007/3/26 2005/01/0039

Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, die lt. ihren Angaben über eine "dauerhafte Aufenthaltsberechtigung" für Deutschland verfügt und die dort das freie Gewerbe "Begleitservice/Masseurin" ausübt, erhob gegen ein Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 2. und am 13. Dezember 2004 "Maßnahmenbeschwerde" an die belangte Behörde. Sie brachte vor, dass die Beamten jeweils durch Vortäuschung, Privatpersonen zu sein, mit ihr Termine verabredet und Einla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/3/26 2005/01/0039

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall diente das Einschreiten der Beamten der Bundespolizeidirektion nach den Feststellungen der belangten Behörde (des UVS) einerseits der "Auslotung der Wohnungsprostitution", andererseits sei das polizeiliche Tätigwerden mit Ermittlungen gegen vier namentlich bekannte Personen wegen des Verdachtes der Zuhälterei sowie des Menschenhandels im Zusammenhang gestanden. Beide Aspekte gehören nicht zur Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG, insb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/11/28 2006/06/0068

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2006 stellte die belangte Behörde fest, das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: BMI) habe den Mitbeteiligten jeweils durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen ihn wegen des Verdachts näher bezeichneter Verbrechen nach dem StGB ermittelt werde, an drei namentlich genannte Personen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm § 87 Abs. 1 und § 88 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. I Nr. 164/2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/11/28 2006/06/0068

Rechtssatz: Da sich aus der Entscheidung der Datenschutzkommission (bei der gebotenen materiellen Sichtweise - vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2004, Zl. 98/12/0515) nicht ergibt, dass die angestellten Ermittlungen und die im Beschwerdefall erfolgte Weitergabe von personenbezogenen Daten im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr erfolgten - gegen den Mitbeteiligten wurden als Verdächtigen bereits konkrete Ermittlungsschritte zur Aufklärung von möglichen strafbaren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0018

I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2005/06/0018

Rechtssatz: Im Beschwerdefall haben die Verwaltungsorgane bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers, auch wenn sie im Zuge einer gerichtlich angeordneten vorläufigen Verwahrung im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine gerichtlich strafbare Handlung begangen hat, erfolgt ist, nicht im Dienste der Strafjustiz gehandelt, sondern im Rahmen der Sicherheitsverwaltung für die Sicherheitsbehörde. Diese erkennungsdienstliche Behandlung hatte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2004/3/24 98/12/0515

1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/24 98/12/0515

Rechtssatz: Die Weitergabe des nicht erkennungsdienstlich ermittelten Namens des Mitbeteiligten durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Medien konnte schon deshalb unter keinen Umständen dem 4. Teil des SPG 1991 unterfallen, weil die Anwendbarkeit dieses Gesetzes insoweit schon durch den ersten Halbsatz des letzten Satzes des § 22 Abs. 3 SPG 1991 ausgeschlossen war. Im RIS seit 21.06.2004 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/24 98/12/0515

Rechtssatz: In Ansehung des allenfalls erkennungsdienstlich (§ 64 Abs. 4 SPG 1991) gewonnenen Lichtbildes des Mitbeteiligten hängt die Frage der Anwendbarkeit des 4. Teiles des SPG 1991 davon ab, ob die Weitergabe des Lichtbildes durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Redaktion einer bestimmten Tageszeitung ein Verwenden dieser Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei war. Nur diesfalls hätte die Anordnung des § 22 Abs. 3 letzter Satz letzter Halbsatz SPG 1991 die Anwendbark... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/24 98/12/0515

Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgten beide Weitergaben von personenbezogenen Daten (Name und Lichtbild des Mitbeteiligten) nicht im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Der damals einzige Verdächtige (der Mitbeteiligte) war nämlich bereits in Verwahrungshaft, sodass nur mehr Tatzeugen und Hintergründe gemäß § 24 StPO und Art. 6 EMRK (auch im Hinblick auf entlastende Umstände) zu erheben waren. Dies begründet ein Polizeihandeln im Dienste der Strafjustiz, hat de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/24 98/12/0515

Rechtssatz: Der zweite Fall des § 90 Abs. 1 Satz 1 SPG 1991 verweist auf Beschwerden nach dem 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nach seiner Überschrift regelt dieser das Verwenden personenbezogener Daten IM RAHMEN DER SICHERHEITSPOLIZEI (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof). Zwar erklärt der letzte Halbsatz des letzten Satzes des § 22 Abs. 3 SPG 1991, dass die §§ 57 und 58 SPG 1991 und die Bestimmungen über den Erkennungsdienst von der Regelung des ersten Halbsatzes des l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2000/01/0325

Mit dem am 28. Mai 1999 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Mitbeteiligte "Maßnahmenbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, in der er vorbrachte: "Sachverhaltsdarstellung: Am Morgen des 14.5.1999, wurde ich am Vormittag durch übermäßig lautes Geläute (ich hatte eine Schlaftablette genommen und wurde trotzdem geweckt), geweckt. An der Türe wurde ich mit 2 Gendar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 2000/01/0325

Rechtssatz: Da die einschreitenden Beamten aus Anlass eines Verdachtes gegen den Mitbeteiligten wegen eines Deliktes nach dem Suchtmittelgesetz ermittelten, stellt ihr Einschreiten gemäß § 22 Abs. 3 SPG 1991 unzweifelhaft eine Amtshandlung im Dienste der Strafjustiz dar und fällt somit nicht unter den Begriff der Sicherheitsverwaltung, insbesondere der Sicherheitspolizei im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG 1991 (Hinweis: E vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0339; Hauer/Keplinger, Sicherheit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032

Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/21 96/01/1032

Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO steht der Sicherheitsbehörde mehr Entscheidungsspielraum zur Verfügung als bei der Durchsetzung eines richterlichen Befehls. Ein allfälliger Eingriff in subjektive Rechte erfolgt auf Grund der Willensbildung des Verwaltungsorgans und ist daher, obwohl das Einschreiten im Dienste der Strafjustiz erfolgt, der Verwaltung zuzurechnen (Hinweis E vom 16. 2. 2000, 96/01/0570). Hiebei ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

Rechtssatz: Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Festnahme und Anhaltung des Betroffenen insoweit die Bestimmungen des SPG 1991 nicht zur Anwendung zu kommen haben. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/2/16 99/01/0339

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1999 traf die belangte Behörde über die unter anderem vom Mitbeteiligten an die belangte Behörde gerichtete, die "Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG" behauptende Beschwerde vom 21. Dezember 1998 folgende Entscheidung: "Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Erich Kundegraber über die Beschwerde des HB, geb. am 1. Februar 1953, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0595

Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 11. Juni 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem näher angeführten Zeitpunkt beim Gendarmerieposten Oberpullendorf persönlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0595

Rechtssatz: Erkennungsdienstliche Maßnahmen - für diese gilt gem § 22 Abs 3 letzter Satz SPG 1991 die Einschränkung auf die Vorbeugung gegen weitere gefährliche Angriffe nicht - sind jedenfalls in den Fällen, die durch das SPG 1991 erfasst sind und in denen ein direkter Auftrag der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes an die Organe der Sicherheitspolizei nicht vorliegt, als Maßnahme der Sicherheitspolizei anzusehen, auch wenn sie der Ausforschung eines Täters dienen, uzw selb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/2/16 99/01/0339

Rechtssatz: ISd § 22 Abs 3 SPG 1991 endet eine bis zur Klärung der Tat mögliche parallele Anwendbarkeit des SPG 1991 neben der StPO mit der Klärung der Identität des Verdächtigen. Ab diesem Zeitpunkt gelten ausschließlich die Bestimmungen der StPO. Das SPG 1991 tritt mit seinen Präventionsanliegen hinter das Strafprozessrecht zurück. Kommt § 22 Abs 3 zweiter Satz SPG 1991 (ein bestimmter Mensch der strafbaren Handlung verdächtig ist) zum Tragen, handelt es sich daher um einen je... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/8 98/01/0096

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 1995 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Wien "wegen: § 88 Abs 1 und Abs 2 SPG Verletzung des a) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gesetzmäßigkeit sicherheitspolizeilicher Maßnahmen gem. § 87 iVm § 40 Abs. 4 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. Art. 3 MRK b) einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechtes gem. § 87 iVm § 54 Abs. 3 SPG sowie verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/8 98/01/0096

Rechtssatz: Die Abwehr des gefährlichen Angriffes des Besitzes von Suchtgift mit dem Vorsatz, es in Verkehr zu bringen (§ 14a SGG), endet (erst) dann, wenn der Täter nicht mehr Besitzer des Suchtgiftes ist (hier: jedenfalls nicht vor dem Ausspucken der Kokainkugeln durch die betreffende Person und deren Sicherstellung durch die einschreitenden Beamten). Im Hinblick auf die §§ 21 Abs 2 und 22 Abs 3 SPG 1991 ("Nach einem gefährlichen Angriff ...") ist das Einschreiten der Beamten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/8 98/01/0096

Rechtssatz: § 16 Abs 2 SPG 1991 stellt durch die taxative Aufzählung der §§ 12, 14 und 14a SGG zwar auf "große Mengen" von Suchtgift ab, was im Falle von Kokain eine Menge von ca 15 g bedeutet. Naturgemäß kann es aber bei der Vollziehung von Bestimmungen, die auf einen "gefährlichen Angriff" abstellen, nicht darauf ankommen, dass eine Person tatsächlich eine der gerichtlich strafbaren Handlungen der §§ 12, 14 oder 14a SGG begangen hat. Ob eine solche gesetzt wurde (und damit, o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/17 97/01/0139

Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a AVG bzw. § 88 SPG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Anhaltung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1996 in Innsbruck zuletzt das Lokal "Klappe" in der Ing.-Etzel-Straße besucht. Er habe dieses Lokal um ca. 3.30 oder 3.40 Uhr verlassen und sich auf den Heimweg über die Ing.-Etzel-Straße in Richtung Norden (Richtung Sagg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/17 97/01/0139

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1997

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