RS Vwgh 2004/3/24 98/12/0515

Die Weitergabe des nicht erkennungsdienstlich ermittelten Namens des Mitbeteiligten durch die Bundespolizeidirektion Linz an die Medien konnte schon deshalb unter keinen Umständen dem 4. Teil des SPG 1991 unterfallen, weil die Anwendbarkeit dieses Gesetzes insoweit schon durch den ersten Halbsatz des letzten Satzes des § 22 Abs. 3 SPG 1991 ausgeschlossen war.