RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/29 96/01/1071

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Veröffentlicht am 29.06.2000
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Rechtssatz

Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Festnahme und Anhaltung des Betroffenen insoweit die Bestimmungen des SPG 1991 nicht zur Anwendung zu kommen haben.

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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