Norm: ZPO §43 Abs1 RATG §11 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1aRATG TP2.I.1.e) RATG §11 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwecks übersichtlicher Darstellung erfolgt die Wiedergabe des festgestellten Sachverhalts und des Verfahrensablaufs kombiniert in chronologischem Ablauf. Der Kläger ist aufgrund des Übergabsvertrags vom 25. Juni 1980 grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Am 30. September 1976 vermieteten seine Eltern dem unehelichen Vater des minderjährigen Beklagten eine in diesem Haus gelegene Parterrewohnung. Der Hauptmietver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Kaskoversicherer eines Versicherungsnehmers, der auf einem Firmengelände Räumlichkeiten gemietet hatte, zu denen auch zwei Abstellplätze auf einem Parkplatz neben dem Firmengebäude gehörten. Die beklagte Partei hatte von der Nebenintervenientin den Auftrag erhalten, mit Hilfe eines Kranwagens einen auf einem Dach des Firmengebäudes befindlichen Entlüfter von diesem Gebäude auf den Parkplatz herabzuheben. Ab 16. 8. 2007 demontierten Mitarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat für den Kläger eine Reithalle und einen Pferdestall samt Dacheindeckung geplant und errichtet. Bei der zuerst in Angriff genommenen Reithalle war abgesprochen, dass sie mit Welleternit einzudecken sei. Entsprechend war im Anbot der Beklagten vom 21. 10. 1992 die Eindeckung der Reithalle mit Welleternit-Wirtschaftsplatten angeführt. Da dem Kläger der Gesamtpreis zu hoch war, entschied sich der Mitarbeiter der Beklagten, zur Kostenreduktion Wellfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger veräußerte seine Privatliegenschaft, auf der der Beklagte ein Mehrfamilienhaus errichten wollte. Der Beklagte beauftragte den Kläger mit dem Abbruch des auf der Liegenschaft befindlichen Bestandobjekts samt Entsorgung des Baumasserests sowie mit der Verfassung und Ausfertigung bewilligungsfähiger Einreichpläne für ein Wohnhaus mit Garagenplätzen und der Teilnahme an der Bauverhandlung. Hiefür wurde ein Honorar von 30.000 EUR vereinbart, wobei dieses m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien bestand seit 16. 4. 2007 ein Fahrzeug-Kaskoversicherungsvertrag für den PKW Mercedes CLK 320, Baujahr 2003, womit der Klägerin unter anderem der Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl gedeckt war. Die Klägerin verfügte über zwei Autoschlüssel mit Fernbedienung für ihr Fahrzeug. Das Funksignal der Fernbedienung reichte etwa 10 bis 15 m. Den einen Schlüssel hatte die Klägerin in Gewahrsam, den zweiten ihr Sohn, der das Fahrzeug etwa zweimal in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt einen Verkehrsunfall, an dem die Beklagten das Alleinverschulden (des Erstbeklagten) zu vertreten haben. Der Kläger wurde dabei verletzt und erhielt vorprozessual von der Drittbeklagten einen Schmerzengeldbetrag von € 1.500,-- ausbezahlt. Mit der am 21.12.2006 beim Bezirksgericht Tulln eingebrachten Klage begehrte DI Dr. G***** auf Basis eines behaupteten angemessenen Schmerzengeldes von € 2.500,-- unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlung ein re... mehr lesen...
Norm: RATG §11 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.7.2007 beim Bezirksgericht Melk eingebrachten Klage begehrte Gottfried A***** einen Betrag von € 400,-- s.A. Der Beklagte habe über Auftrag des Klägers die Bremsen an dessen PKW Citroen repariert, dabei jedoch aufgrund unsachgemäßer Reparaturen auch die intakten Radlager zerstört. Der Kläger habe somit für die Bremsenreparatur nicht einen angemessenen Werklohn in Höhe von € 400,--, sondern einen Rechnungsbetrag in Höhe von € 800,-- bezahlt, weshalb er die... mehr lesen...
Norm: RATG §11 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Norm: RATG §11 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei teilweisem Obsiegen mit einem zweiseitig gewordenen Kostenrekurs sind die Kosten nach den Grundsätzen des § 43 Abs 1 ZPO verhältnismäßig zuzusprechen (Quotenkompensation), wenn § 11 RATG idF des WohnAußStrBeglG BGBl I 113/2003 anzuwenden ist, also in Verfahren, die nach dem 31.12.2004 gerichtsanhängig wurden. Entscheidungstexte 13 R 227/06g Entscheidungstext OLG Wien 28.12.2006 13 R 227/06g mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren auf geräumte Übergabe der Bestandobjekte 2 und 3 in ***** Wien, *****ab und wies überdies die Kompensandoforderung der Beklagten in Höhe von Euro 2.537,83 zurück. Weiters verpflichtete das Erstgericht die Kläger zur ungeteilten Hand zum Kostenersatz: Dazu traf das Erstgericht die auf Seite 7 - 10 der Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Erstgericht, dass die der Räum... mehr lesen...
Norm: RATG §11 ZPO §50 JN §54 Abs2 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1 ZPO §43 Abs2 JN §58 RATG §9 Abs3 GGG §15 Abs5 RATG §11 EheG §72 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a RATG §11 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §50 RATG §11 RATG §12 RATG §22 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: §1 JN, §97 NÖ-FLG, §11 RATG, §12 RATG
Rechtssatz: Für eine Klage auf Beseitigung eines Zaunes und Unterlassung derartiger Störungen einer behaupteten Wegdienstbarkeit, die Grundstücke betrifft, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, ist der Rechtsweg unzulässig. Zur Honorierung der Berufungsbeantwortung, die mit der Rekursbeantwortung im Kostenpunkt verbunden wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...
Norm: RATG §7 RATG §11 ZPO §528 Abs1 D2 RATG § 7 heute RATG § 7 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 7 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004 RATG § 11 heute ... mehr lesen...
Norm: RATG §11 RATG §12 ZPO §50 RAT §12RAT §11 RATG § 11 heute RATG § 11 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RATG § 11 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 11 gültig ... mehr lesen...
