Norm: KO §81 Abs3 ABGB §1295 Ia7 ABGB §1295 Abs2 III IO §81 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt... mehr lesen...
Norm: KO §122KO §81 Abs3
Rechtssatz:
Den Massegläubigern kommt bei der Rechnungslegung des Masseverwalters im Zusammenhang mit behaupteten Gemeinschaftsschäden Parteistellung zu.
Entscheidungstexte 8 Ob 15/05x Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 15/05x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:R... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab beim Masseverwalter dürfen gerade zu Beginn der Tätigkeit schon wegen der erforderlichen Einarbeitung nicht überspannt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/05x Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 15/05x 1 Ob 235/16i Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAKO §81 Abs3KO §124 Abs3 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für Individualschadenersatzansprüche des einzelnen Massegläubigers gegen den Masseverwalter wegen eines Auftrages trotz ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcKO §81 Abs3KO §114aKO §115KO idF BGBl 1982/370 §114KO idF BGBl 1982/370 §115 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Masseverwalter haftet bei Sorgfaltsverletzungen nach § 81 Abs 3 KO iVm §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/370 jedenfalls (mit o... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcKO §81 Abs3KO §114aKO §115KO idF BGBl 1982/370 §114KO idF BGBl 1982/370 §115 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
§ 114 KO idF BGBl 1982/370 nunmehr § 114a KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen, was sich sch... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz:
Die Verletzung von Vertragspflichten des Gemeinschuldners, für deren weitere Erfüllung der Masseverwalter Sorge zu tragen hat, kann den Masseverwalter nur dann gemäß § 81 Abs 3 KO für Vermögensnachteile der am Konkursverfahren Beteiligten haftbar machen, wenn die vertraglich geschuldete Leistung mit seinen konkurstypischen Amtspflichten korrespondiert. Die Verletzung von Vertragspflichten des Gemeinsch... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die in § 81 Abs 3 KO normierte Haftung des Masseverwalters für die durch eine pflichtwidrige Führung seines Amtes verursachten Vermögensnachteile der Beteiligten greift nur ein, wenn er konkursspezifische Pflichten verletzt (vgl SZ 69/170 mwN). Die in Paragraph 81, Absatz 3, KO normierte Haftung des Masseverwalters für die durch eine pflichtwidrige Führung seines Amtes verursachten Vermögensnachteile der B... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz:
§ 81 Abs 3 KO hat den Zweck, den Beteiligten des Konkursverfahrens, zu denen auch die Aussonderungsberechtigten gehören (zuletzt JBl 1998, 320 mwN), Schutz gegenüber jenen Gefahren zu gewähren, die für sie in typischer Weise mit der Masseverwaltung verbunden sind. Paragraph 81, Absatz 3, KO hat den Zweck, den Beteiligten des Konkursverfahrens, zu denen auch die Aussonderungsberechtigten gehören (zul... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz:
Gegenüber Aussonderungsgläubigern trifft den Masseverwalter die konkurstypische Verpflichtung, die Ausfolgung massefremder Sachen an die Berechtigten nicht zu vereiteln oder zu verzögern. Eine Verpflichtung des Masseverwalters, das beim Gemeinschuldner vorgefundene Aussonderungsgut gegen Sachschäden versichert zu halten oder den Aussonderungsberechtigten vom Fehlen bzw Auslaufen des Versicherun... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz:
Der ehemalige Bestandgeber, der die Räumung betreibt und infolge Nichträumung des Bestandobjektes Benützungsentgelt begehrt, ist Beteiligter im Sinne des § 81 Abs 3 KO (aA OGH JBl 1987, 53). Der ehemalige Bestandgeber, der die Räumung betreibt und infolge Nichträumung des Bestandobjektes Benützungsentgelt begehrt, ist Beteiligter im Sinne des Paragraph 81, Absatz 3, KO (aA OGH JBl 1987, 53).
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Norm: ABGB §1299 C ABGB §1299 GKO §81 Abs3KO §81 Abs4 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3KO §115 Abs1
Rechtssatz:
Der Masseverwalter verletzt nur dann gegenüber Neumassegläubigern bestehende konkursspezifische Rechtspflichten, soweit es bei
Begründung: der im Zuge der Unternehmensfortführung eingegangenen Verbindlichkeiten nicht überwiegend wahrscheinlich war, daß deren Tilgung aus Massemitteln möglich sein werde. Dabei hat der Masseverwalter im grundsätzlichen auch allfällige Ansprüche der Arbeitnehmer au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 Ia4 ABGB §1295 Abs1 IIf7bKO §81 Abs3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Haftung des Masseverwalters im Sinne des § 81 Abs 3 KO ist nicht bloß subsidiär, sodass sie nur mangels Befriedigung aus der Masse in Anspruch genommen werden könnte, sondern begründet vielmehr einen selbständigen Rechtsschutzanspruch und eine verschuldensabhängige Ersatzpflicht nach den Regeln des ABGB. Die Haftung des Masseverwalters im Sinne des Paragraph 81, Absatz 3, KO ist nicht bloß subsidiär, s... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz:
Ausnahmen vom Gebot des § 1 KO sind nur dann möglich, wenn die Prozeßführung durch den Gemeinschuldner den Interessen der Gläubiger nicht widerstreitet, sondern der Erhaltung der Masse dient. Die Wahrnehmung der Interessen der Konkursgläubiger durch die vom Gesetz hiezu berufenen Organe würde jedoch zwangsläufig nachteilig beeinflußt werden, wenn der Masseverwalter zu gewärtigen hätte, daß er i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CKO §81 Abs3 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Auch eine Schadenersatzforderung gegen den ehemaligen Masseverwalter wegen pflichtwidriger Führung seines Amtes gehört zum Konkursvermögen, über welches der Gemeinschuldner gemäß § 1 KO grunds... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CKO §81 Abs3 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Wenn aufgrund von allgemeinen Erfahrungssätzen große Wahrscheinlichkeit besteht, das Betriebsmittel im Fremdeigentum stehen, ist es jedenfalls Pflicht des Masseverwalters, sich vor der Verwertu... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs2 litaKO §51 Abs1 Z2 litaKO §81 Abs3
Rechtssatz:
Die Rechtsansicht, im Falle eines Nachlaßkonkurse seien die rückständigen laufenden Dienstbezüge für einen Zeitraum, der dreißig Tage vor dem Ableben des Gemeinschuldners beginnt und spätestens mit dem Tag des Beginns der Konkurswirkungen endet, als Masseforderungen zu behandeln, erscheint zumindest vertretbar.
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Norm: ABGB §339 KO §81 Abs3 ZPO §454 Abs1 ABGB § 339 heute ABGB § 339 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 Recht... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3 UWG §1 B UWG §14 C UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bKO §81 Abs3 UWG §14 C UWG §30 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs2 FKO §81 Abs3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger gegenüber dem Beklagten der ausdrücklich als "Masseverwalter im Konkurs der P-Ges. m b. H S 44/63 des Handelsgerichtes Wien" bezeichnet wird, die Feststellung daß die,vom Kläger zum Konkurs der genannten Firma angemeldete Forderung von 99.438.50 S in die erste Klasse der Konkursforderungen gehöre. Dazu führte der Kläger aus, daß er mit einer Stammeinlage von 20.000 S Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren alleiniger Geschäftsfuh... mehr lesen...
Norm: KO §81 Abs3
Rechtssatz: Geschädigte Beteiligte sind Personen, deren Rechtsstellung einschließlich ihres wirtschaftlichen Gehalts von der Gestaltung des Konkursverfahrens beeinflusst wird, soferne der Masseverwalter bei seinen Handlungen oder Unterlassungen zur Verhütung ihrer Schädigung verpflichtet erscheint. In diesem Sinn kann sogar der Gemeinschuldner persönlich als Beteiligter in Betracht kommen, und zwar hinsichtlich seines ... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z2KO §47KO §81 Abs3
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach § 46 Abs 1 Z 2 KO als Masseforderungen geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche wegen pflichtwidrigen, innerhalb seines Wirkungskreises liegenden Verhaltens des Masseverwalters können nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, KO als Masseforderunge... mehr lesen...
Norm: KO §48 Abs1KO §81 Abs1KO §81 Abs3
Rechtssatz: Die Rekurslegitimation des Masseverwalters ergibt sich daraus, daß auch Gegenstände, an denen ein Absonderungsrecht besteht, zur Konkursmasse gehören, der Masseverwalter mit Verantwortlichkeit allen Beteiligten gegenüber Rechtsstreitigkeiten, welche die Masse ganz oder teilweise betreffen, zu führen hat und er damit auch Beteiligter in einem die Masse betreffenden Exekutionsverfahren i... mehr lesen...
Norm: KO §3 Abs1KO §81 Abs3KO §119 Abs5 DKO §122 Abs2
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist während des Konkursverfahrens zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus Pflichtverletzungen des Masseverwalters oder des Konkursgerichtes abgeleitet werden, legitimiert, allerdings kann er, wenn ihm die Forderung nicht zur freien Verfügung überlassen wurde, nur Zahlung in die Konkursmasse verlangen, worauf allenfalls auch von Amts weg... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVkKO §81 Abs3KO §122 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: Über geltend gemachte Ansprüche gegen den Masseverwalter aus der pflichtwidrigen Führung seines Amtes bezüglich eines dem Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger zugefügten Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294 ABGB §1295 KO §81 Abs3 ABGB § 1294 heute ABGB § 1294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
