1 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Jänner 2022, X, wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die A Rechtsanwälte GmbH in G, zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit Beschluss vom 4. Juli 2022, Ra 2022/16/0032-17, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Stadtgemeinde Bad Aussee gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Februar 2022, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27 Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AVG §8 IO §2 Abs2 IO §275 Abs1 Z23 IO §3 Abs1 IO §6 IO §7 IO §81a Abs2IRÄG 2010KO §1 Abs1KO §6 Abs3KO §7 Abs1VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die L GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde beim Handelsgericht Wien auf Zahlung von EUR 4.315,88 geklagt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. Februar 2001 wurde DI GB zum Sachverständigen zur Frage bestellt, ob die klagende Partei von ihr zugesagte EDV-Leistungen erbracht habe. Mit Beschluss vom 4. April 2002 wurde dem Sachverständigen eine ergänzende Befundaufnahme und die Erstellung eines ergänzenden Gutachtens aufgetragen. Am 19. September 2002 legte der Sachverständige ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt durch die Konkurseröffnung in Ansehung von Verwaltungsverfahren grundsätzlich kein Verfahrensstillstand ein, auch wenn sie sich auf das dem Konkurs unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners beziehen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 19. März 1990, Zl. 90/18/0031, VwSlg 13145 A/1990, ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 stellte der Beschwerdeführer als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F GmbH an die Finanzmarktaufsicht den Antrag "auf Gewährung von Akteneinsicht, insbesondere in den zugrunde liegenden Aufsichtsakt". Begründet war dieser Antrag mit der Verpflichtung des Masseverwalters zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen auf Grund allfälliger nicht ordnungsgemäßer Ausübung der Aufsichtsverpflichtung der Finanzmarktaufsicht. 1.2. Mit Schreiben d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §6 Abs3;KO §7 Abs1;KO §80;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Im Konkurs vertritt der Masseverwalter die Gemeinschuldnerin hinsichtlich aller zur Konkursmasse gehörigen Ansprüche und ist demnach zur Verfolgung der Rechte der Gemeinschuldnerin als Partei in Verwaltungsverfahren berufen (Hinweis B 5. März 1965, 2125/64, VwSlg ... mehr lesen...
1.1. Der Einzelkaufmann K K (in der Folge: beschwerdeführende Partei) stellte den Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch betreffend Schweinsschulter der kombinierten Nomenklatur Code Nr. 0203 12 19 in der Menge von 100 Tonnen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2042/98 und der Verlautbarung Nr. 120, kundgemacht im Verlautbarungsblatt der Agrarmarkt Austria für den Bereich Vieh und Fleisch vom September 1998, sow... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0304 E 17. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Masseverwalter ausdrücklich erklärt, in das gegenständliche, die Konkursmasse betreffende Verfahren einzutreten, so ist das Verfahren mit dem Masseverwalter weiterzuführen (Hinweis E 21. Mai 2001, 2000/17/0217). ... mehr lesen...
Das Landesgericht Linz eröffnete mit Wirkung vom 18. Oktober 1999 über das Vermögen der K-GmbH (in der Folge: GmbH) den Konkurs (AZ 12 S 503/99d). Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Gerhard Rothner bestellt. Die Dienststelle für Landesabgaben beim Amt der Kärntner Landesregierung setzte mit Bescheid vom 9. Jänner 1998 Anzeigenabgabe für in Kärnten verbreitete Massensendungen ohne persönliche Anschrift (mehrere, im Einzelnen näher aufgezählte Flugblätter, abgerechnet i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0307 E 17. Dezember 2002
99/17/0306 E 17. Dezember 2002
99/17/0305 E 17. Dezember 2002
99/17/0308 E 17. Dezember 2002
99/17/0374 E 18. Dezember 2002
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter ausdrücklich erklärt, in das gegenständliche, die Konkursmasse betref... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß K. vom 1. Juli 1991 bis 31. Mai 1993 gemäß § 14 GSVG (§ 6 Abs. 3 Betriebshilfegesetz) in der Krankenversicherung formalversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, daß für K. aufgrund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien (ab 1. Jänner 1990) eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG bestanden habe. Da seine (die Kammermitglied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bf (Hinweis E 19.3.1990, 90/18/0031, VwSlg 13145 A/1990) nicht unterbrochen, es ist aber zufolge des Eintritts des Masseverwalters in dieses Verfahren mit ihm fortzusetzen (vgl Bartsch-Heil, Grundriß des Insolvenzrechts, ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Nachdem gegen einen Mandatsbescheid im Sinne des § 57 AVG 1950 rechtzeitig Vorstellung erhoben worden war, schrieb der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 der N-Gesellschaft m.b.H. zu Handen des Masseverwalters Registergebühren nach § 30 des Düngemittelgesetzes, BGBl. Nr. 488/1985, für den Bemessungszeitraum vom 1. Juli 1988 bis 3... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §46;KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung von Verwaltungsverfahren tritt, auch wenn sie sich auf das dem Konkurs unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners beziehen, nach Konkurseröffnung grundsätzlich kein Verfahrensstillstand ein (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Mit der Frage des Ranges der von der Verwaltungsbehörde festzustellenden Forderung iSd § 46 bis § 50 KO hat... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6 Abs1;KO §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 6 Abs 1 KO und des § 7 Abs 1 KO beschränken sich auf Zivilprozesse im engeren Sinn. Schon die eigentümliche Bedeutung der in diesen Gesetzesstellen verwendeten Worte RECHTSSTREITIGKEITEN, KLÄGER ODER BEKLAGTER in ihrem Zusammenhang deuten darauf hin (Hinweis Petschek-Reimer-Schiemer, Das österreichische Insolvenzrecht, S 47... mehr lesen...
