Norm: KO §2 Abs2
Rechtssatz: Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise von Ausgleich und amtswegigem Anschlusskonkurs gebietet es, die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und daher deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt der sich aus den Übergangsbestimmungen ergebende Stichtag - wie hier im Fall des IRÄG 1997 - na... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §2 Abs3KO §31 Abs1KO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 31 Abs 2 KO gilt nur für Anschlußkonkurse gemäß § 2 Abs 2 und 3 KO. Entscheidungstexte 2 Ob 196/98g Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 196/98g Veröff: SZ 71/143 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110710 ... mehr lesen...
Norm: AO §64AO §69KO §2 Abs2
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Konkurs nach Einstellung der Überwachung der Ausgleichserfüllung eröffnet wird, werden die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nahtlos von den Wirkungen der Konkurseröffnung abgelöst. § 2 Abs 2 letzter Satz KO bedeutet nur, daß in diesem Fall die nach der KO nach dem Tag des Antrags auf Konkurseröffnung oder vom Tag der Konkurseröffnung zu berechnenden Fristen nicht vom T... mehr lesen...
Norm: AO §89 Abs6KO §2 Abs2KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in § 30 Abs 1 Z 1 KO normierte Jahresfrist ist dann, wenn ein Vorverfahren nach Überleitung in ein Ausgleichsverfahren in den Anschlußkonkurs mündet, gemäß den § 2 Abs 1 KO, § 89 Abs 6 AO vom Tag der Eröffnung des Vorverfahrens an zu berechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 608/87 Entscheidungstext OGH 17.05.1988 8 Ob 608/87 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §25
Rechtssatz: Ist das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Eröffnung des Anschlußkonkurses bereits aufgelöst, fehlt es an einem Arbeitsverhältnis, das vom Masseverwalter im Konkurs hätte aufgelöst werden können; ist der Ersatzanspruch (nach § 29 AngG infolge vorzeitigen Austritts nach § 26 Z 2 AngG) in diesem Zeitpunkt bereits entstanden und fällig, fehlt es jedenfalls an einer Möglichkeit einer in den Grenzen des § 25 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1KO §2 Abs2
Rechtssatz: Zumindest bezüglich solcher Exekutionshandlungen, die einer grundbücherlichen Durchführung bedürfen, endet der Vollstreckungsschutz des § 10 Abs 1 AO erst mit Rechtskraft des Beschlusses über die Einstellung des Ausgleichsverfahrens. Entscheidungstexte 7 Ob 506/79 Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 506/79 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen des Konkurses sind auch beim Anschlusskonkurs nicht auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zurückzubeziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 128/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 128/76 Veröff: EvBl 1977/30 S 77 1 Ob 616/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 616/83 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Innsbruck vom 7. 9. 1962, S 41, 42/62-1 wurde über das Vermögen des Alois St und der Irmgard St von Amts wegen der Anschlußkonkurs eröffnet. Im vorausgegangenen Ausgleichsverfahren hatte die Gläubigerin Bankhaus B eine Forderung von S 98.839.47 angemeldet, die im Konkurs der Irmgard St anerkannt, im Konkurs des Alois St hingegen bestritten wurde, ohne daß in der Folge eine Rechtfertigungsklage erhoben wurde. Mit Schreiben vom 20. 11. 1964 hat die Gläubigerin Bankha... mehr lesen...
Norm: AO §55 fKO §2 Abs2
Rechtssatz: § 55 f AO ist im Zwangsausgleichsverfahren nicht anwendbar. Entscheidungstexte 5 Ob 165/71 Entscheidungstext OGH 07.07.1971 5 Ob 165/71 Veröff: SZ 44/111 = EvBl 1972/46 S 74 8 Ob 15/91 Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 15/91 Vgl aber; Beisatz: § 66 AO ist im Zwangsausgleic... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2
Rechtssatz: Im Falle eines Anschlußkonkurses dauern die Wirkungen der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bis zur Eröffnung des Konkurses fort. Sofern es sich um idente Wirkungen handelt, dauern sie darüber hinaus in der Art fort, als ob der Konkurs bereits zur Zeit der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens eröffnet worden wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 38/66 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AO §20KO §2 Abs2KO §20
Rechtssatz: Keine Aufrechnung, wenn der Gläubiger erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens Schuldner des Ausgleichs bzw Gemeinschuldner wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 38/66 Entscheidungstext OGH 21.04.1966 5 Ob 38/66 8 Ob 52/00f Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 52/00f Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46
Rechtssatz: Die dreißigtägige Frist des § 46 Abs 2 lit b KO beginnt im Falle eines Anschlußkonkurses mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 65/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 65/64 Veröff: Arb 7961 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:R... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. Jänner 1959 bis 31. März 1960 beim nunmehrigen Gemeinschuldner Dr. Josef S. als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen des Dr. S. wurde am 14. Dezember 1959 das Ausgleichsverfahren und am 2. Februar 1960 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Klägerin begehrte die Zahlung des Gehaltes für die Zeit vom 14. November 1959 bis 31. März 1960 und der anteilsmäßigen Weihnachtsremuneration und Urlaubsbeihilfe im Gesamtbetrag von 13.414 S 92 g mit der Begründung: , daß d... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46 Abs2 litaKO §51 Abs1
Rechtssatz: Ebenso wie die Jahresfrist des § 51 Abs 1 KO ist auch die dreißigtägige Frist des § 46 Abs 2 lit a KO im Falle eines Anschlußkonkurses vom Tage der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens an zu rechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 114/61 Entscheidungstext OGH 29.08.1961 4 Ob 114/61 Veröff: SZ 34/109 = EvBl 1962/41 S 47 = Arb 741... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §56 Abs5KO §2 Abs2
Rechtssatz: Mit der Entscheidung über einen im Zeitpunkt der Einstellung des Ausgleichsverfahrens vorliegenden Konkurseröffnungsantrag des Schuldners oder eines Gläubigers ist bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses zuzuwarten; diese Entscheidung hierüber ist mit der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung, ob der Anschlußkonkurs zu eröffnen sei, zu verbinden. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2
Rechtssatz: Zugunsten von bevorrechteten Forderungen kann auch während des Ausgleichsverfahrens Exekution und zwar auch nach der Abgabenexekution geführt werden. Derartige während des Ausgleichsverfahrens zugunsten bevorrechteter Forderungen begründete Pfandrechte behalten im Falle eines Anschlußkonkurses die Wirksamkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 455/59 Entsc... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46
Rechtssatz: Rückständige Sozialversicherungsbeiträge, die sich auf Gehaltsforderungen eines Angestellten für die Zeit nach der Ausgleichseröffnung beziehen, sind im anschließenden Konkursverfahren Masseforderungen; dies gilt auch dann, wenn die Gehaltsforderung selbst als Konkursforderung in die dritte Klasse gehört. Entscheidungstexte 5 Ob 224/59 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2
Rechtssatz: Im Falle des Anschlußkonkurses sind die nach der KO vom Tage des Antrages auf Konkurseröffnung oder vom Tage der Konkurseröffnung zu berechnenden Fristen vom Tage des Antrages auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens oder vom Tage der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu berechnen. Auch wenn zugleich mit der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom Amts wegen der Konkurs eröffnet wird, sind... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46 Z1
Rechtssatz: Der Zeitpunkt, für welchen Steuern und öffentliche Abgaben (auch Sozialversicherungsbeiträge) im Anschlußkonkurs als Masseforderungen zu gelten haben, richtet sich nach dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens. Entscheidungstexte 1 Ob 472/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 472/55 Veröff: EvBl 1956/60 S 103 ... mehr lesen...
Die Klägerin war Mitglied des beklagten Vereines und wurde von diesem hinsichtlich einer Forderung von 320 S im Ausgleichsverfahren des August B. (Sa 12/50 des Handelsgerichtes Wien) vertreten. Das Ausgleichsverfahren, welches am 15. März 1950 eröffnet worden war, wurde mit Beschluß vom 8. Jänner 1951 gem. § 56 Abs. 1 AO. eingestellt. Dieser Beschluß erwuchs am 10. Februar 1951 in Rechtskraft. Am 11. April 1951 eröffnete das Handelsgericht Wien von Amts wegen den Anschlußkonkurs über ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §43 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 2 KO gilt nicht für solche Fristen, die vom Tage der Konkurseröffnung zu laufen beginnen und deren Einhaltung vorher gar nicht möglich ist, was insbesondere bei der Frist des § 43 Abs 2 KO der Fall ist. Entscheidungstexte 1 Ob 901/26 Entscheidungstext OGH 27.10.1926 1 Ob 901/26 Vgl; Veröff: SZ 8/303 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46
Rechtssatz: Entgeltansprüche der Dienstnehmer zwischen Eröffnung des Ausgleichsverfahrens und des Anschlußkonkurses sind Masseforderungen. Entscheidungstexte 4 Ob 44/53 Entscheidungstext OGH 12.05.1953 4 Ob 44/53 Veröff: Arb 5729 = SozM IE,25 5 Ob 40/58 Entscheidungstext OGH 05.03.1958 5 Ob 40/58... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §12 Abs1
Rechtssatz: Während des Ausgleichsverfahrens begründete richterliche Pfandrechte für bevorrechtete Ausgleichsforderungen erlöschen durch die Eröffnung des Anschlußkonkurses nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 790/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 2 Ob 790/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs4KO §2 Abs2KO §10 Abs1
Rechtssatz: Ein während des Ausgleiches wirksam erworbenes Pfandrecht wird durch die Eröffnung des Anschlusskonkurses nicht berührt. Entscheidungstexte 2 Ob 1142/37 Entscheidungstext OGH 28.01.1938 2 Ob 1142/37 Veröff: SZ 20/20 1 Ob 603/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 603/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435KO §2 Abs2
Rechtssatz: Der Masseverwalter kann die Beträge zurückfordern, die auf Grund einer Exekution geleistet wurden, die in der Zeit zwischen der Einstellung des Ausgleichsverfahrens und der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens bewilligt worden war. Entscheidungstexte 4 Ob 288/35 Entscheidungstext OGH 03.10.1935 4 Ob 288/35 ... mehr lesen...
Norm: KO §2 Abs2KO §46 Z1
Rechtssatz: Die gegen den Ausgleichsschuldner während des Ausgleichsverfahrens ersiegte Kostenforderung ist im Anschlußkonkurse nicht Masseforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 1058/33 Entscheidungstext OGH 16.01.1934 3 Ob 1058/33 Veröff: SZ 16/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:R... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1KO §2 Abs2
Rechtssatz: Eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung gegen den Ausgleichsschuldner kann so lange nicht bewirkt werden, als nicht die vierzehntägige Frist zur Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Anschlußkonkurses abgelaufen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 363/33 Entscheidungstext OGH 19.04.1933 3 Ob 363/33 Veröff: SZ 15/113 ... mehr lesen...
Norm: GOG §89KO §2 Abs2
Rechtssatz: Auf die Frist des § 2 Abs 2 KO findet § 89 GOG keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 5/33 Entscheidungstext OGH 08.02.1933 1 Ob 5/33 Veröff: SZ 15/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0059712 Dokumentnummer JJR_19330208_OGH0002_0010OB... mehr lesen...
Norm: AO §52 Abs2AO §56 Abs5EO §65 EKO §2 Abs2
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat bei Überprüfung eines Beschlusses, mit dem innerhalb 14 Tagen nach Einstellung eines Ausgleichsverfahrens Exekution bewilligt wurde, auf die rückwirkende Kraft der nachträglichen Konkurseröffnung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 205/32 Entscheidungstext OGH 15.03.1932 3 Ob 205/32 SZ 14/... mehr lesen...
