Norm: KO §14KO §16KO §51KO §102KO §156 IO §110 IO § 110 heute IO § 110 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 110 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 110 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 IO §14 IO §16 IO §51 IO §102 IO §110 KO §14KO §16KO §51KO §102 VersVG §157 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 IO § 14 heute IO § 14 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Norm: KO §16
Rechtssatz: Die in § 16 KO vorgesehene Sicherstellung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die bedingte Forderung nicht angemeldet und das Begehren auf Sicherstellung im Konkurs nicht geltend gemacht wurde. Die in Paragraph 16, KO vorgesehene Sicherstellung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die bedingte Forderung nicht angemeldet und das Begehren auf Sicherstellung im Konkurs nicht geltend gemacht wurde. ... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §156 Abs4
Rechtssatz:
Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die Verzugsfolgen gemäß § 156 Abs 4 Satz 1 KO. Die Sicherstellung (als Erfüllungsverpflichtung des Schuldners aus dem Zahlungsplan) ist im Konkursverfahren nicht erzwingbar. Erfolgt sie nicht, treffen den Schuldner (nur) die V... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §21 Abs4KO §46 Abs1 Z4KO §51WGG 1979 §17
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Der Rückforderungsanspruch nach Paragraph 17, WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 166/06d Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §43 EO §44 C EO §147 EO §196 EO §200 Z1 EO §204 Abs1 EO §220 Abs1 EO §229 Abs2 EO §266 EO §271 Abs1 EO §280 Abs1 EO §304 EO §306 EO §355 Abs2 XVII EO §371a EO §377 EO §390 IVD EO §398 EO §399 EO §400 AktG §197 Abs4 AktG §216 Abs4 AO §16 AO §46 Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529 GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150 ZPO §38 ZPO §56 ZPO §57 ZPO §407 ZPO §458 ZPO §524 EO § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B ABGB §1014 ABGB §1358 KO §16KO §54 Abs2 ABGB § 880a heute ABGB § 880a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KO §16 WG Art10 WG Art. 10 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 690/1992
Rechtssatz:
Wird in einer Forderungsanmeldung auf die "wechselmäßige" Mithaftung des Gemeinschuldners unter Anbieten des "Blanko - Akzepts" als Beweis der Konkursforderung Bezug genommen, so ist klar, daß es sich hierbei um eine durch die nachträ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696 KO §16KO §103KO §110KO §133 Abs2 ABGB § 696 heute ABGB § 696 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 696 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Bei aufschiebend bedin... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs2KO §16KO §23 Abs1KO §46 Abs1 Z2 (nunmehr Z5)KO §46 Abs1 Z3KO §53
Rechtssatz:
Ist der Mieter einer beweglichen Sache auf Grund des vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen abgeschlossenen Mietvertrages verpflichtet, diese Sache nach Beendigung des Mietvertrages auf seine Kosten und Gefahr an den Vermieter zurückzustellen, dann ist die Forderung des Vermieters, der die Sache nach der nach Konkurseröffnung über das... mehr lesen...
Norm: KO aF §46 Abs1 Z3KO §16KO §23 Abs1KO idF BGBl 1982/370 §46 Abs1 Z4KO idF BGBl 1982/370 §46 Abs1 Z5
Rechtssatz: Zweck des § 46 Abs 1 Z 3 KO ist es zu gewährleisten, dass derjenige, der seine vollwertige Leistung weiterhin der Masse zugutekommen lassen muss, die dafür zu entrichtende volle Gegenleistung erhalten und nicht auf eine Konkursforderung beschränkt sein soll. Es besteht daher keine Veranlassung, den vertraglichen Anspruch... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §46
Rechtssatz: Die Provisionsforderung eines Realitätenvermittlers ist eine durch den späteren Abschluß des Kaufvertrages mit dem namhaft gemachten Käufer aufschiebend bedingte Forderung und als solche auch eine aufschiebend bedingte Konkursforderung und keine Masseforderung (Eintritt der Bedingung nach Konkurseröffnung). Entscheidungstexte 5 Ob 302/81 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AO §16 AO §19 AO §20b AO §20d KO §16KO §19KO §20 Abs3KO §21 AO § 16 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 19 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 20b gültig von 01.10.1997 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: AO §16 AO §19 IO §16 IO §19 Abs2KO §16KO §19 Abs2 AO § 16 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 19 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 16 heute ... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 16. Mai 1958 ordnete das Finanzamt W. die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gesamtschuldners (gemäß § 7 SteueranpassungsG. in Verbindung mit § 27 EStG.) mj. Gabriele Z. zur Sicherung des voraussichtlich erwachsenden Abgabenanspruches an Einkommensteuer 1955 bis 1957 von 30.505 S 60 g an. Auf Grund dieses Sicherstellungsauftrages bewilligte das Bezirksgericht Favoriten mit Beschluß vom 12. September 1958 die Exekution zur S... mehr lesen...
Norm: KO §16KO §133
Rechtssatz:
Die Sicherstellung bedingter Forderungen, nämlich der Erlag des Masseverwalters bei Gericht, ist in den gleichen Zeiten und in den gleichen Raten vorzunehmen wie die Auszahlung der unbedingten Forderungen. Eine Klage auf Sicherstellung ist ausgeschlossen, vielmehr ist im Sinne der §§ 105 bis 110 KO vorzugehen und sodann nach positiver Erledigung des Prüfungsprozesses die Konkursquote gemäß § 133 KO zu ... mehr lesen...
