RS OGH 2010/12/22 2Ob287/08g, 9ObA22/10s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.12.2010

Norm

KO §16

Rechtssatz

Die in § 16 KO vorgesehene Sicherstellung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die bedingte Forderung nicht angemeldet und das Begehren auf Sicherstellung im Konkurs nicht geltend gemacht wurde.Die in Paragraph 16, KO vorgesehene Sicherstellung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die bedingte Forderung nicht angemeldet und das Begehren auf Sicherstellung im Konkurs nicht geltend gemacht wurde.

Entscheidungstexte

RS0124733">2 Ob 287/08g
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 287/08g
Veröff: SZ 2009/35
RS0124733">9 ObA 22/10s
Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 22/10s
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124733

Im RIS seit

24.04.2009

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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