Norm: GBG §122 B IO §13 KO §13KO §81a Abs2 IO § 13 heute IO § 13 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 13 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 13 gültig von 01.01.1983 ... mehr lesen...
Norm: GBG §25GBG §56 Abs3GBG §57KO idF IRÄG 1997 §2KO §13
Rechtssatz: Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, an dem die öffentliche Bekanntgabe des Inhalts des Edikts erfolgt. Erst am darauffolgenden Tag, also jenem, der d... mehr lesen...
Norm: KO §13KO §21 Abs1
Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht des §21 KO im Verkäuferkonkurs ist nur dann nicht gegeben, wenn der Treuhänder außer den einverleibungsfähigen Urkunden einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hält. Voraussetzung muss aber selbst dann sein, dass der Käufer auf Grund des Rangordnungsbeschlusses tatsächlich in das Grundbuch eingetragen wird, beziehungsweise der Eigentumserwerb nicht aus anderen Gründen scheit... mehr lesen...
Norm: KO §13
Rechtssatz: Eine grundbücherliche Eintragung nach der Konkurseröffnung setzt voraus, dass sich der Rang nach einem Tag vor der Konkurseröffnung bestimmt. Das gilt aber nur für Eintragungen, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruhen; Eintragungen aufgrund von Verfügungen des Masseverwalters sind stets zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 2119/96p Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 III ABGB §914 IIIh ABGB §1052 A ABGB §1052 B1KO §13KO §21 ABGB § 358 heute ABGB § 358 gültig ab 25.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006 ABGB § 358 gültig von 01.01.1812 bis 24.07.2006 ABGB § 914 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §453 EO §89 GBG §38 litcGBG §41 litbKO §13 ABGB § 453 heute ABGB § 453 gültig ab 01.01.1812 EO § 89 heute EO § 89 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 CKO §13KO §83
Rechtssatz:
Der Masseverwalter ist berechtigt, grundbücherliche Verfügungen zu Lasten des Konkursvermögens vorzunehmen. Auf Grund seiner Rechtshandlungen sind daher Eintragungen zulässig. Das gilt grundsätzlich auch für den Verkauf von unbeweglichen Sachen des Gemeinschuldners.
Entscheidungstexte 5 Ob 62/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 ... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs1KO §13
Rechtssatz: Eine Liegenschaft, welche nach dem Grundbuchsstand Eigentum des Gemeinschuldners ist, darf - ohne vorgehenden Rang - nicht auf Grund eines vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Erwerbsgeschäftes der Befriedigung der Gläubiger entzogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 687/86 Entscheidungstext OGH 13.10.1987 2 Ob 687/86 Veröff: SZ 60/20... mehr lesen...
Norm: KO §13KO §81 Abs1
Rechtssatz: Wurde vor Konkurseröffnung die Übertragung einer Liegenschaft im Grundbuch noch nicht durchgeführt, verwehren § 1 Abs 1 und 13 KO dem nach § 81 Abs 1 KO verantwortlichen Masseverwalter die Einwilligung in die Einverleibungen selbst dann, wenn eine entsprechende Urkunde schon längst vorher übergeben wurde. Wurde vor Konkurseröffnung die Übertragung einer Liegenschaft im Grundbuch noch nicht durchgefüh... mehr lesen...
Alfred Z wurde auf Grund des Kaufvertrages vom 22. Juni 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 756 II KG P. Der klagenden Gemeinde wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Landeck vom 20. März 1979 zu E 1693/79 zur Hereinbringung der ihr gegen Alfred Z auf Grund des Rückstandsausweises vom 14. März 1979 zustehenden Forderung von 131 829 S und der Kosten von 3509.61 S Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt. Das Pfandrecht wurde in EZ 756 II KG P zu COZ 13 einverleib... mehr lesen...
Norm: KO §13
Rechtssatz:
§ 13 KO normiert lediglich die Sperre gegenüber Rechtshandlungen des Gemeinschuldners für Eintragungen, deren Rang sich nach einem nach der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet, nicht auch des Masseverwalters; der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (der Konkursmasse) kann auch grundbücherliche Verfügungen mit voller Wirksamkeit für diesen vornehmen. Paragraph 13, KO normiert led... mehr lesen...
Norm: KO §1 Abs4KO §13KO §14KO §21
Rechtssatz: War der Gemeinschuldner noch bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft, dann verwandelt sich der obligatorische Anspruch des Käufers auf Verschaffung des Eigentums an der Liegenschaft durch die Konkurseröffnung in eine Geldforderung auf das Interesse als Konkursförderung dritter Klasse. Entscheidungstexte 5 Ob 18/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 X auf Grund des Kaufvertrages vom 30. April 1974 je zur Hälfte ihr Eigentumsrecht einzuverleiben. Mit Beschluß vom 27. Juni 1975 bewilligte das Erstgericht den am selben Tag bei ihm eingelangten Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerber, ob der Max S allein gehörigen Liegenschaft EZ 476 rö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dingli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500 GBG §20KO §13KO §76 ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die bücherliche Anmerkung der Konkurseröffnung wirkt deklarativ.
Entscheidungstexte 5 Ob 183/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. X, deren Eigentümer Karl K. ist, ist das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 120.000 S zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem der M.-Gesellschaft m. b. H. gewährten Kredit für die Bank-AG. einverleibt. In der Einlage ist die Bestellung eines vorläufigen Beistandes und die am 13. November 1963 erfolgte Eröffnung des Konkurses angemerkt. Am 6. April 1964 langte beim Erstgericht ein Gesuch des Dr. St. um Einverleibung der Übertragung des angeführten Pfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §469 GBG §29KO §13 ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Ge... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über da... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1 AO §13 EO §87 EO §88 GBG §29KO §10 Abs1KO §13 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 13 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 87 heute ... mehr lesen...
Norm: AllgGAG §38AllgGAG §39KO §13
Rechtssatz:
Ein Liegenschaftspfandgläubiger, der bei der Grundbuchsanlegung die Anmeldung seines Pfandrechtes versäumt hat, kann, wenn vor der Eintragung seines Pfandrechtes der Konkurs über das Vermögen des Liegenschaftseigentümers eröffnet wurde, nicht als absondungsberechtigt behandelt werden.
Entscheidungstexte 2 Ob 351/37 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CdKO §13MG §42 Abs2 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters kann dieser die Hauptmietzinse nicht mehr abtreten.
Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
