Die im Eigentum des Gebhard B (90 %) und der Manuela M (10 %) stehende B GmbH war auf dem Gebiete des Bauwesens tätig. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 19. Mai 1998 wurde über das Vermögen der B GmbH der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer wurde zum Masseverwalter bestellt. Vom Konkursgericht wurde der Fortführung des gemeinschuldnerischen Unternehmens bis Ende Dezember 1998 zugestimmt. Mit Beschluss vom 21. Jänner 1999 wurde die Schließung des gemeinschuldnerischen Unte... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §124;HGB §189;HGB §6;KO §1;UStG 1994 §17 idF 1996/756;
Rechtssatz: Es steht dem Masseverwalter hinsichtlich der Sollbesteuerung kein Wahlrecht zu, weil für handels- und steuerrechtliche Zwecke zu beachten ist, dass der Gemeinschuldner durch die Konkurseröffnung die Kaufmannseigenschaft nich... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 99/08/0120, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1999 betreffend Haftung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der A GesmbH für Zuschläge gemäß § 25a Abs. 7 BUAG hinsichtlich des Zeitraumes Mai 1996 bis Oktober 1996 aufgehoben. Zu dem dem genannten Bescheid vorangegangenen Verwaltungsgeschehen wird auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Angefochten ist nunmehr der von der belangten Behörde erlassene Ersat... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist primäre Voraussetzung für eine Haftung nach § 25a Abs. 7 BUAG die Uneinbringlichkeit der Zuschläge. Nur soweit feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann, kann die Haftung reichen (Hinweis E 14.... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) erlangte im Rahmen eines hinsichtlich der Grundparzellen 91/6 und 91/7 je KG B durchgeführten wasserpolizeilichen Auftragsverfahrens am 6. Februar 2001 Kenntnis von der Existenz eines mit 18. Dezember 1996 datierten Untersuchungsberichts der Intergeo Umwelttechnologie und Abfallwirtschaft GesmbH. Auftraggeberin dieser Studie war die Brennstoffvertrieb Tirol GmbH (BVT), die diese Untersuchung aus Anlass der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1;KO §14;VwRallg;WRG 1959 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0018 E 22. Februar 2001 RS 6(Hier ohne den ersten Satz bezüglich eines wasserpolizeilichen Auftrags nach § 31 WRG 1959) Stammrechtssatz Ein Au... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1;KO §14;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 3(Hier nur erster Satz bezogen auf einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 WRG 1959) Stammrechtssatz Die Eröffnung eines Konkurses üb... mehr lesen...
Mit Rückstandsausweis vom 7. Juli 1997 verpflichtete die mitbeteiligte Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: Kasse) gemäß § 25a Abs. 7 BUAG die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma N. Bauunternehmung GesmbH, ordnungsgemäß vorgeschriebene, rückständige und vollstreckbare Zuschläge zum Lohn gemäß den §§ 21 und 21a BUAG samt Nebengebühren in der Höhe von S 50.627,-- (zuzüglich Zinsen) für November 1995 sowie März und April 1996 zu entrichten. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0332 E 14. März 2001 RS 2
(hier ohne den ersten, vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Februar 2000 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig bzw. innerhalb der verlängerten Rückgabefrist legte sie folgende Urkunden vor: Arbeitsbescheinigung der Firma L.G., wonach die Beschwerdeführerin vom 11. September 1995 bis 31. Jänner 1999 mit Ende des Entgeltanspruches 30. Mai 1999 als Bürokraft beschäftigt gewesen sei. Arbeitsbescheinigung der G. GmbH, wonach die Besch... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung
Norm: GmbHG §15;GmbHG §16a;GmbHG §18;KO §1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die Erklärung des Rücktritts von der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH außerhalb der Generalversammlung gegenüber dem Masseverwalter der alleinigen Gesellschafterin abgegeben worden. Der Geschäftsanteil an einer GmbH stellt ein Exekutionsobjekt dar und fällt daher gemäß § 1 KO im Fa... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2(Hier: Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 übertragen werden.) ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 1(hier ohne die § 7 KO betreffenden Ausführungen) Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozeßfähig (Hinweis E 14.3.1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;KO §14;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 3(Hier: Dies gilt auch für den vergleichbaren Fall eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG 1959, da die Tatsache, dass über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet worden ist, sie nicht rechtlich zur Entsorgung außer St... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;KO §1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Versicherungspflicht ist eine für die Beitragspflicht entscheidende Vorfrage; sie betrifft somit einen Anspruch, der wirtschaftlich auf die Masse ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde), mit dem ein Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 20. Mai 1996 mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass "der Berufungswerber die Taten 'als Arbeitgeber in Wien, M-Gasse 29', zu verantworten hat; die Strafsanktionsnorm lautet § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz AuslBG". Dem Beschwerdeführer wurden Kosten des Berufungsverfahrens im Ausm... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;KO §1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Konkurs einer Gesellschaft ohne konkrete Feststellungen nicht deren ehemaliger Geschäftsführer im eigenen Namen als Arbeitgeber (§ 2 Abs. 2 AuslBG) von Ausländern an einer Arbeitsstätte der Gesellschaft angesehen werden kann. European... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1;KO §3;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Der Masseverwalter gehört zu den gesetzlichen Vertretern iSd § 80 BAO (Hinweis E 2. August 1995, 94/13/0095). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995140099.X01 Im RIS seit 05.03.2002 Zu... mehr lesen...
Mit dem bei der belangten Behörde am 3. August 2000 eingelangten Antrag kam die Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Wohnbeihilfe nach dem Niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz (NÖ WFG) ein. Für die Antragstellung wurde ein amtliches Formblatt verwendet; in der Rubrik II. "Angaben zu dem (den) Antragsteller(n) und Mitbewohner(n) - die Wohnung wird von folgenden Personen genutzt" sind die Namen der Beschwerdeführerin und zweier minderjähriger Kinder angeführt. Bei der Besc... mehr lesen...
Index: L83003 Wohnbauförderung Niederösterreich23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §290 Abs1 Z8;KO §1;WohnungsförderungsG NÖ 1989 §50 Abs2;
Rechtssatz: Die Konkursmasse umfasst gemäß § 1 KO nur das der Exekution unterworfene Vermögen. Da der Anspruch auf Wohnbeihilfe nicht der Exekution unterworfen ist (§ 50 Abs. 2 NÖ WohnungsförderungsG 1989; vgl. auch § 290 Abs. 1 Z. 8 EO), fällt er nicht in di... mehr lesen...
Die Kommanditgesellschaft L & Co Feuerwehrfahrzeuge (in der Folge: KG) zahlte ihren Dienstnehmern für den Zeitraum 1. Februar bis 16. März 1997 kein Entgelt aus. Mit Wirkung vom 17. März 1997 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt Dr. C. als Masseverwalter bestellt. Im Rahmen des Konkursverfahrens wurde am 21. Oktober 1997 ein Zwangsausgleich geschlossen, der am 1. Dezember 1997 konkursgerichtlich bestätigt wurde. Nach Ausschüttung d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: EFZG §9;KO §1;KO §81;
Rechtssatz: Die Konkursmasse ist nicht ein selbstständiger Rechtsträger, sondern ein Vermögen des Gemeinschuldners, das durch den Konkurs nur seiner Verfügung entzogen ist. Rechte und Pflichten, die von einer solchen Sondermasse erworben oder eingegangen werden, berechtigen und belasten unmittelbar den Rechtsträger selb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25a Abs7;KO;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH darf der Haftungspflichtige so lange nicht in Anspruch genommen werden, als ein Ausfall beim Beitragsschuldner als Primärschuldner noch nicht angenommen werden kann. Wesentliche und primäre sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters auch nach § 25a Abs 7 BUAG... mehr lesen...
Nach dem diesbezüglich übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Beschwerdeführer gemäß § 17 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in Verbindung mit den §§ 30 und 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG) einen wasserpolizeilichen Auftrag in Form von Bodenluftuntersuchungen sowie anschließender Sanierung der Bodenluft und des Grundwassers. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft, der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17;AWG 1990 §32;KO §1;KO §14;VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;
Rechtssatz: Ein Auftrag gemäß §§ 30 und 31 WRG in Verbindung mit § 17 AltlastensanierungsG 1989 stellt keine
Begründung: zur Sanierung einer Altlast einer bereits im Gesetz näher umschriebenen Verpflichtung der Reinhaltung der... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 31. März 1994 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der A. H. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. März 1994) im Betrag von S 321.874,75 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. März 1994 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe binnen 14 Tagen nach Zustellung die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/16 94/08/0276 5 Stammrechtssatz Allgemeine und durch die Bezugnahme auf die "bisher überblickbare Situation" oder die Erwartungen nach dem "derzeitigen Stand" unbestimmt gehaltene Auskünfte des Masseverwalters sind bei der Beurteilung, ob die Beiträge uneinbringlich sin... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der gegenüber der Gesellschaft entstandenen Abgabenforderungen gesch... mehr lesen...
