Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;KO §1;KO §46 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Falle eines Konkursverfahrens ist hinsichtlich der Beurteilung der Abgabenfälligkeiten der Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuldigkeit von entscheidender Bedeutung. Vor der Konkurseröffnung entstandene Abgabenforderungen können... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft, der am 2. März 1983 eröffnet und am 5. Juli 1991 nach Verteilung der Masse aufgehoben worden war. Im Zuge einer nach § 151 Abs. 1 BAO nach Aufhebung des Konkurses in Angriff genommenen abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, daß in den Jahren 1988 bis 1990 und im Zeitraum von Jänner bis März 1991 von der Konkursmasse zwar entweder keine oder fast ausschließlich unech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als vormaligen Masseverwalter einer Handelsgesellschaft für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlägen einschließlich eines Säumniszuschlages für die Jahre 1987 bis 1990 im Gesamtbetrag von S 253.330,-- gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung heran. In seiner dagegen erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer geltend, daß das Konkursverfahr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß §§ 9 und 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum "9/1992" einer Handelsgesellschaft zur Haftung herangezogen, deren Masseverwalter er während des im Zeitraum vom 5. Mai 1988 bis zum 20. September 1990 anhängigen Konkursverfahrens gewesen war. Der Beschwerdeführer habe, führte die belangte Behörde im angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Jänner 1995 wurde der W Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Ein Kostenvorauszahlungsauftrag setze nur die Androhung der Ersatzvornahme voraus und könne daher vor deren Anordnung ergehen. Diese Androhung sei mit Schreiben vom 1. April 1993 erfolgt. Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/03/28 95/05/0076 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Jänner 1995 wurde der G-Ges.m.b.H. gemäß § 4 VVG eine Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme in der Höhe von S 20,000.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorgeschrieben. Dem angefochtenen Bescheid liege ein rechtskräftiger, vom Verwaltungsgerichtshof bestätigter Titelbescheid zugrunde. Es sei mit Schreiben vom 3. März 1992 die Ersatzvornahme angedroht u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §9;KO §1;KO §3 Abs1;VVG §4;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren tritt nach Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Auch die Zustellung von Besche... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, 92/07/0093, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 16. November 1993, 93/05/0150, und vom 21. Juni 1994, 94/07/0012, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 in dem Umfang, in welchem die belangte Behörde den Antrag der W. Gesellschaft m. b.H. (im folgenden kurz: Gesellschaft) vom 13. Juni 1991 a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;KO §26;VwGG §34 Abs1;ZPO §35;
Rechtssatz: Eine dem einschreitenden Rechtsanwalt vom Masseverwalter in bezug auf die namens einer sich im Konkurs befindlichen GmbH eingebrachte Beschwerde erteilte Bevollmächtigung enthält einschlußweise auch die Erklärung des Masseverwalters, di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erhebung einer Beschwerde gegen den schon ihrem Masseverwalter zugestellten Bescheid ist die GmbH als Gemeinschuldnerin, weil Belange ihres der Exekution unterworfenen Vermögens betroffen sind, nach erfolgter Konkurseröffnung nicht mehr berechtigt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erh... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1;
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner (hier eine GmbH) verliert durch die Konkurseröffnung nicht die Prozeßfähigkeit, sondern nur die Verfügungsfähigkeit über die Masse. Er kann somit Bevollmächtigter in einem Verfahren sein. Der Gemeinschuldner kann somit mit Zustimmung des Masseverwalters - und damit im rechtlichen Ergebnis als Bevo... mehr lesen...
Auf Grund der Anmeldung vom 14. November 1967 wurde dem Beschwerdeführer der Gewerbeschein für das Gewerbe "Tischlergewerbe" im Standort D-Straße 231 ausgestellt und dieses Gewerbe im Gewerberegister unter Reg. Z. n 1 beim Magistrat der Stadt Wien eingetragen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. September 1981 wurde gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des vom Beschwerdeführer am 11. November 1980 angemeldeten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. November 1991 wurde der X-Gesellschaft m.b.H. die Konzession für das Gewerbe der Baumeister (§ 157 GewO 1973) mit dem Standort in der O-Straße 11/12A (eingeschränkt auf den Bürobetrieb) erteilt und gleichzeitig die Bestellung des A Großberger zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes genehmigt. A schied mit 1. Jänner 1993 aus dieser Funktion aus. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom Februar 1993 wurde über das Vermög... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 91/04/0020 2 Stammrechtssatz Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berecht... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4 idF 1993/029;GewO 1973 §44;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §81 Abs1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Das Fortbetriebsrecht des Masseverwalters entsteht zusätzlich zur Gewerbeberechtigung des Gewerbeinhabers (Hinweis E 14.9.1977, 2442/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040039.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §38 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §41 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §85 Z9 idF 1988/399;GewO 1973 §86 Abs3 idF 1988/399;KO §1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 91/04/0020 1 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß die Abwicklung des Konkursverfahrens einen längeren (von vornherein nicht konkret abschätzbaren) Zeitraum beansprucht, vermag die Anwendung des § 67 Abs 10 ASVG noch nicht zu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der gegenüber der Gesellsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf die vor der Konkurseröffnung gelegenen Umstände schon deshalb nicht an, weil das Tatbestandsmoment der Une... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Grunde des § 78 Abs. 4 GewO 1973 ab. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, mit Anbringen vom 5. Mai 1987 und 28. Dezember 1987 habe die J-Gesellschaft m.b.H. u.a. die Anträge gestellt, Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 2. Mai 1980, und Auflagenpunkt 6. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, vom 14. Jänner 1986, "... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0186 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2125/64 B 5. März 1965 VwSlg 3239 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Nach Konkurseröffnung ist nur mehr der Masseverwalter, nicht aber der Gemeinschuldner berechtigt, hinsichtlich eines Anspruches, der das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betriff, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu erheben. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;KO §1;
Rechtssatz: Da auch ein Verfahren nach § 78 Abs 4 GewO 1973 vermögensrechtliche Belange und somit solche der Konkursmasse betrifft, tritt auch in einem derartigen Verwaltungsverfahren - bei Nichtvorliegen der in der KO normierten Ausnahmetatbestände - der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb in Bietergemeinschaft mit seinem Bruder (welcher dem Beschwerdeführer in der Folge seinen Hälfteanteil übertrug) durch den am 2. Jänner 1986 erfolgten Zuschlag in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft, auf welcher sich ein Hotel befindet. Anläßlich einer ua das Streitjahr umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer hinsichtlich eines geltend gemachten Investitionsfreibetrages für die Anschaffungskosten des Hotelgebäudes un... mehr lesen...
