Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Die Aufteilung des Kaufpreises einer bebauten Liegenschaft hat nach streng objektiven Maßstäben zu erfolgen. Hiezu ist jeweils der Verkehrswert des bloßen Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes andererseits zu schätzen und der Kaufpreis im Verhältnis dieser Werte aufzuteilen (Hinweis E 14.1.1986, 84/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Der Verkehrswert eines Gebäudes im Erwerbszeitpunkt läßt sich nicht dadurch ermitteln, daß vom Wert des vom Erwerber umgebauten Gebäudes die (geschätzten) Reparaturkosten abgezogen werden, weil die Umbaukosten nicht der Wertveränderung des Gebäudes durch den Umbau gleichzusetzen sind. European C... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 89/14/0248 6 Stammrechtssatz Herstellungsaufwand liegt vor, wenn bauliche Maßnahmen die Wesensart des Gebäudes ändern, wie dies zB bei einem Anbau, einem Umbau größeren Ausmaßes oder bei einer Gebäudeaufstockung der Fall ist. Hingegen bilden regelmäßig erforderliche Ausbesserungen auch dann Erhaltun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Wenn ein an sich noch verwendbares Gebäude abgerissen wird, um einen den Erfordernissen besser entsprechenden Neubau zu errichten, stellen die Abbruchkosten des Altgebäudes Herstellungskosten des Neubaus dar (Hinweis: Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, Textzahl 31 zu § 6 EStG 1972). Eu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Die Erneuerung von Fenstern durch Verbundfenster stellt, gleichgültig, ob die alten Fenster bereits erneuerungsbedürftig waren oder nicht, einen zu aktivierenden Aufwand dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140175.X05 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
Ein Ehepaar errichtete am 26. November 1986 die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin). Die Eheleute übernahmen jeweils die Hälfte des Stammkapitals. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Im Gesellschaftsvertrag wurden die beiden Gesellschafter auf die Dauer ihrer Gesellschaftereigenschaft zu alleinvertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt. Die Beschlüsse werden, soweit nicht Gesetz oder Gesellschaftsvertrag anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit gefaßt. Die Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Kommanditgesellschaft, erzeugt u. a. alkoholfreie Getränke aus einem von der C. GmbH hergestellten Grundstoff und vertreibt diese Getränke sowie andere alkoholfreie Getränke, welche von der R. GmbH und der A. GmbH hergestellt werden. Die Beschwerdeführerin schloß mit ihren Kunden Getränkelieferungsübereinkommen und leistete aus diesem Titel Zahlungen; sie aktivierte sodann die Belieferungsrechte als immaterielle Wirtschaftsgüter. Für die in den Jahren 1982... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Bei Gegenleistungsbeziehungen in Form von Dauerschuldverhältnissen tritt die Gewinnrealisierung laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung ein (Hinweis Doralt, EStG, 02te Auflage, § 6 Textziffer 48), während das zivilrechtliche Entstehen von Forderungen nicht entscheidend ist. (Hier: Strittig war, ob der Abgabepflichtige als Gegenleist... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;
Rechtssatz: Durch die beiden zusammengehörigen Bestimmungen des § 3 Z 29 und des § 6 Z 10 EStG 1972 soll erreicht werden, daß bestimmte Zuschüsse als "durchlaufende Posten" behandelt werden (Hinweis Jiresch-Zapletal, ÖStZ 1964, 196). Nicht steuerbefreite Zuwendungen Dritter für Anlageinvestitionen stellen daher zwingend (steuerb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z10;
Rechtssatz: Aus § 6 Z 10 EStG 1972 ist abzuleiten, daß das EStG 1972 nur für die in dieser Bestimmung genannten Arten von Subventionen, nicht aber für andere Arten von Zuschüssen die Absetzung von den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zuläßt (Hinweis E 9.6.1986, 84/14/0128, 0129). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;GmbHG §35 Abs1;GmbHG §82 Abs1;
Rechtssatz: Forderungen eines Gesellschafters gegenüber der GmbH aus Gewinnanteilen entstehen grundsätzlich erst, wenn von der GmbH die Gewinnausschüttung beschlossen ist und nur in dem Ausmaß dieses Beschlusses (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 196; Doralt, Einkommensteuer, Kommentar, 02te Auflage, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Wird einem Abgabepflichtigen für die Erbringung bestimmter Leistungen eine Leistungsprämie in Aussicht gestellt, so erfolgt in dem Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechenden Leistungen erbracht werden, auch die Gewinnrealisierung für die Gegenleistung in Form der Leistungsprämie (Hinweis Doralt, EStG, 02te Auflage, § 6 Textziffer 36; Qua... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit des Entstehens einer Rückzahlungsverpflichtung rechtfertigt nicht die Einstellung einer Verbindlichkeit oder Rückstellung (Hinweis Doralt, EStG, 02te Auflage, § 6 Textziffer 295; Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 5 Textziffer 37.1). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Getränke-Belieferungsrechte sind Wirtschaftsgüter (Hinweis: E 16.3.1989, 88/14/0055; Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 6 Textziffer 11 "Belieferungsrecht"; Hier: Investitionsbeiträge zur Anschaffung von Getränke-Belieferungsrechten). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199014... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;GmbHG §35 Abs1;GmbHG §82 Abs1;
Rechtssatz: Gewinnverteilungsbeschlüsse bei einer GmbH bedürfen im Rahmen ihrer Geschäftsführung der Übereinstimmung ihrer Gesellschafter. Können diese zu keiner Einigung in der Frage gelangen, ob der Gewinn ausgeschüttet oder auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, allenfalls in w... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z10;HGB §203;HGB §255;
Rechtssatz: Der Abzug von den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten einerseits und die Bildung einer Passivpost, die zur Neutralisierung der Abschreibung des Vermögensgegenstandes aufgelöst wird, andererseits sind unterschiedliche Arten der bilanziellen Darstellung ein und desselben Vorganges, die auf die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1981 eine Liegenschaft gegen Einräumung eines Benützungs- und Gebrauchsrechtes, eine Barzahlung von S 2,3 Millionen und eine monatliche wertgesicherte Leibrente von S 25.000,--. Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Bestimmungen des Kaufvertrages lauten auszugsweise (sinngemäß; kein wörtliches Zitat): Die Käuferin verpflichtet sich, eine monatliche Versorgungsrente von S 25.000,-- an den Käufer, solange er lebt, und, falls... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) hatte auf Grund ihrer Jahresabschlüsse offene Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafter für 1986 von 7,2 Mio S und für 1987 von 12 Mio S beschlossen. 1992 fand bei ihr eine abgabenbehördliche Prüfung statt, die auch die erwähnten Jahre umfaßte. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfung erhöhte das Finanzamt die Gewinne, und zwar für 1986 um S 94.300,--, weil Aufwendungen an Gesellschaftsteuer nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Berichtigung der Handelsbilanz kann es bei einer verdeckten Gewinnausschüttung nur kommen, wenn der Rückforderungsanspruch zum Bilanzstichtag bereits den Charakter eines Vermögensgegenstandes hat. Ähnlich dem Wirtschaftsgut muß ein Vermögensgegenstand Bewertbarkeit aufweisen, es muß sich um ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §4;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: § 4 BewG ist im Rahmen des Bilanzsteuerrechtes nicht anwendbar, weil zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auch die Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen und Lasten zählt (zB Rückstellungen). Aber auch außerhalb des Bilanzsteuerrechtes finden sich Grund... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 92/15/0085, verwiesen. Während dieses Erkenntnis die sich aus dem Rechtsstreit, wem die von der Beschwerdeführerin geleasten Maschinen und Anlagen zuzurechnen sind, ergebenden Konsequenzen für die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 1982 bis 1984 betrifft, stellt sich im nunmehrigen Beschwerdefall die gleiche Frage hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin für dieselben Wirtschaftsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992150126.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende KG, an der die übrigen Beschwerdeführer als Mitunternehmer beteiligt sind, schaffte zum Anlagevermögen 1988 einen LKW mit Mischeraufbau, Betonpumpe und Betonverteilermast sowie 1989 zwei LKW (MAN-Fahrgestelle) und für diese die Mischeraufbauten an. Die Erstbeschwerdeführerin machte bei dieser Anschaffung einen Investitionsfreibetrag (IFB) von 20 % der Anschaffungskosten geltend. Die belangte Behörde anerkannte im Instanzenzug nur einen IFB von 10 % mit d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §10 Abs1;EStG 1972 §4;EStG 1972 §6;EStG 1988 §10 Abs4;EStG 1988 §4;EStG 1988 §6;
Rechtssatz: Ein einheitliches Wirtschaftsgut liegt dann vor, wenn die Bestandteile in einem einheitlichen Nutzungszusammenhang und Funktionszusammenhang stehen (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 02te Auflage, Randzahl 38 zu § 4). Der Erwerb der Bestandteile ... mehr lesen...
L. legte am 28. Februar 1975 seine Konzession zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes mit dem Standort in G. zugunsten des Gatten der Beschwerdeführerin zurück. Als Gegenleistung verpflichtete sich letzterer mit Vertrag vom 11. März 1975, an L. (geboren 1910) eine Leibrente in Höhe von 13 % des Umsatzes des Rauchfangkehrerbetriebes und nach Ableben des L. auf Lebensdauer von dessen Witwe (geboren 1912) an Frau P. eine Leibrente in Höhe von 6 % des betreffenden Umsatzes zu zahlen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: § 29 Z 1 EStG 1972 regelt eine außerbetriebliche Einkunftsart. Daraus, daß diese Bestimmung ausdrücklich die Kapitalisierung nach § 16 BewG vorschreibt, kann für die Frage des Ansatzes bzw der Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens daher nichts gewonnen werden. Die Bewertun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Kaufpreisrenten führen nach herrschender Lehre (vgl zB Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Wien 1993, § 24 Textzahl 99.2) und Rechtsprechung (Hinweis E 17.9.1975, 498/75 und E 29.3.1989, 85/13/0136) bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zu folgender Vorgangsweise: Zunächst wird der Barwert der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §6;
Rechtssatz: Auch bei einer umsatzabhängigen Rente besteht die Möglichkeit, den Barwert zu jedem Bewertungsstichtag zu ermitteln, wenn auch die Bewertung zusätzliche Unsicherheiten mit sich bringt, weil von dem Umsatz, der in der Zukunft voraussichtlich erzielt werden wird, auszugehen ist. Ist auf einen bestimmten Stichtag die voraussic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die bereits Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem Gebäude besaß, erwarb im Zwangsversteigerungsverfahren durch Überbot, angenommen durch Beschluß des Bezirksgerichtes vom 13. Jänner 1987, - unter Übernahme von Hypotheken im Betrag von S 530.000,-- in Anrechnung auf das Überbot - eine weitere Wohnung und dies, nach der durch die belangte Behörde unwiderlegten Behauptung der Beschwerdeführerin nur deshalb, um der Hausgemeinschaft Deckung für durch den Verpflic... mehr lesen...
