Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß einer Entschädigung iSd § 32 EStG 1988 stets ein Rechtsstreit vorangehen müsse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995150079.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/22 91/13/0139 1 Stammrechtssatz Entschädigungen im einkommensteuerrechtlichen Sinne sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Dem Begriff der Entschädigung für Einnahmen kann zwar der Inhalt beigemessen werden, daß es nicht der Geschädigte selber sein darf, der aus eigenem Antrieb das für das Entgehen der Einnahmen ursächliche Ereignis herbeigeführt hat (Hinweis Quantschnigg/Schuch; Einkommensteuerhandbuch, § 32 Tz 6.1. aE). Darüber h... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Besprechung in SWK 1997/35,36, S 707-708;
Rechtssatz: Ob die Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988 zur Besteuerung nach § 37 Abs 1 EStG 1988 führt, hängt gem § 37 Abs 2 Z 4 EStG 1988 davon ab, ob der Zeitraum, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß einer Entschädigung iSd § 32 EStG 1988 stets ein Rechtsstreit vorangehen müsse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995150079.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §32 Z1 litb;EStG 1988 §37 Abs2 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/22 91/13/0139 1 Stammrechtssatz Entschädigungen im einkommensteuerrechtlichen Sinne sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 30.5.1990, 86/13/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Dem Begriff der Entschädigung für Einnahmen kann zwar der Inhalt beigemessen werden, daß es nicht der Geschädigte selber sein darf, der aus eigenem Antrieb das für das Entgehen der Einnahmen ursächliche Ereignis herbeigeführt hat (Hinweis Quantschnigg/Schuch; Einkommensteuerhandbuch, § 32 Tz 6.1. aE). Darüber h... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Besprechung in SWK 1997/35,36, S 707-708;
Rechtssatz: Ob die Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988 zur Besteuerung nach § 37 Abs 1 EStG 1988 führt, hängt gem § 37 Abs 2 Z 4 EStG 1988 davon ab, ob der Zeitraum, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer zumindest seit dem Jahr 1979 einen Gewerbebetrieb, wobei er bis zum Jahr 1987 insgesamt Verluste von rd 2,5 Mio S erwirtschaftete. Mit Beschluß vom 23. Juni 1987 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Beschluß vom 9. Mai 1988 wurde der Abschluß eines Zwangsausgleiches zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Gläubigern bestätigt, wonach sich der Beschwerdeführer verpflichtete, seine Gläubiger mit einer Quote von 20 % zu be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb als Einzelunternehmer zumindest seit dem Jahr 1979 einen Gewerbebetrieb, wobei er bis zum Jahr 1987 insgesamt Verluste von rd 2,5 Mio S erwirtschaftete. Mit Beschluß vom 23. Juni 1987 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Mit Beschluß vom 9. Mai 1988 wurde der Abschluß eines Zwangsausgleiches zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Gläubigern bestätigt, wonach sich der Beschwerdeführer verpflichtete, seine Gläubiger mit einer Quote von 20 % zu be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z2;EStG 1988 §32 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/24 92/15/0041 1 Stammrechtssatz Der Erlaß von betrieblichen Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung; die aus dem Erlaß ehemals betrieblicher Ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z2;EStG 1988 §32 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/24 92/15/0041 1 Stammrechtssatz Der Erlaß von betrieblichen Verbindlichkeiten führt - so wie jeder Wegfall von Betriebsschulden, der nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht - zu einer gewinnerhöhenden Betriebsvermögensvermehrung; die aus dem Erlaß ehemals betrieblicher Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb einen Schmuckwaren-Großhandel, den er zum 3. Jänner 1983 verkaufte; dabei wurde vereinbart, daß zwei Drittel des in Raten abzustattenden Kaufpreises mit 4% verzinst und das weitere Drittel entsprechend der Entwicklung des Goldpreises wertgesichert werde. Die jährliche Abstattungszahlung von 100.000 S diente primär der Abdeckung der Zinsen und mit dem verbleibenden Teil der Tilgung der Forderung. Für die Jahre 1991 und 1992 erklärte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ab 1. Oktober 1981 ein Buffet in Linz. Zum 31. März 1985 erfolgte die Aufgabe des Gewerbebetriebes; dabei wurden u.a. Anlagegüter um 37.853 S verkauft und weiteres Anlagevermögen (bewertet mit 37.803 S) ins Privatvermögen übernommen. Im Jahr 1992 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 brachte er vor, er habe den Gas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb einen Schmuckwaren-Großhandel, den er zum 3. Jänner 1983 verkaufte; dabei wurde vereinbart, daß zwei Drittel des in Raten abzustattenden Kaufpreises mit 4% verzinst und das weitere Drittel entsprechend der Entwicklung des Goldpreises wertgesichert werde. Die jährliche Abstattungszahlung von 100.000 S diente primär der Abdeckung der Zinsen und mit dem verbleibenden Teil der Tilgung der Forderung. Für die Jahre 1991 und 1992 erklärte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ab 1. Oktober 1981 ein Buffet in Linz. Zum 31. März 1985 erfolgte die Aufgabe des Gewerbebetriebes; dabei wurden u.a. Anlagegüter um 37.853 S verkauft und weiteres Anlagevermögen (bewertet mit 37.803 S) ins Privatvermögen übernommen. Im Jahr 1992 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und geringfügige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1992 brachte er vor, er habe den Gas... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes ist auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ein Veräußerungsgewinn nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln. Damit sind insbesondere auch Forderungen und Ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Mit Beendigung des Betriebes ist der Veranlassungszusammenhang mit dem seinerzeitigen Betrieb hinsichtlich jenes Teiles der Schulden als unterbrochen anzusehen, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;
Rechtssatz: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Verbindlichkeiten, die für die Anschaffung bzw Herstellung eines Wirtschaftsgutes aufgewendet worden sind, und eben diesen Wirtschaftsgütern. Legt ein Steuerpflichtiger solche Wirtschaftsgüter in den Betrieb ein, so erfolgt auch eine Einlage der Verbindlichkeit; entnim... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Die durch die Wertsicherungsvereinbarung eingetretene Minderung des Wertes der Betriebsveräußerungsforderung ist im Rahmen der nachträglichen betrieblichen Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Mit Beendigung des Betriebes ist der Veranlassungszusammenhang mit dem seinerzeitigen Betrieb hinsichtlich jenes Teiles der Schulden als unterbrochen anzusehen, der durch den Veräußerungserlös oder durch die Verwertung von zurückbehal... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes ist auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe ein Veräußerungsgewinn nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln. Damit sind insbesondere auch Forderungen und Ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;
Rechtssatz: Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Verbindlichkeiten, die für die Anschaffung bzw Herstellung eines Wirtschaftsgutes aufgewendet worden sind, und eben diesen Wirtschaftsgütern. Legt ein Steuerpflichtiger solche Wirtschaftsgüter in den Betrieb ein, so erfolgt auch eine Einlage der Verbindlichkeit; entnim... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z2; Beachte Besprechung in:
Finanz-Journal Nr. 11/2004, S. 366 - 372;
Rechtssatz: Die durch die Wertsicherungsvereinbarung eingetretene Minderung des Wertes der Betriebsveräußerungsforderung ist im Rahmen der nachträglichen betrieblichen Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Streitjahre im Instanzenzug in folgender Höhe festgesetzt: S 414.477,-- (1991; Vorsoll: - S 332.352,--), S 31.815,-- (1992; Vorsoll: - S 553.736,--) und - S 28.975,-- (1993; Vorsoll: S 30.000,--). Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 2,6 Mio herangezogen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antragsteller im wesentlichen aus, er erziele monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund S 30.000,-- und er sei fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit erzielte er sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch solche aus selbständiger Arbeit. Aufwendungen (Ausgaben) der Jahre 1986 und 1987 für Fachliteratur (1986: 9.109 S; 1987: 28.385 S) und Fortbildung (1986: 102.545 S; 1987: 96.262 S) berücksichtigte der Beschwerdeführer zur Gänze als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Bei Erlassung der Einkommensteuerbes... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;EStG 1972 §32 Z1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Zum Vorbringen, die strittigen Beträge (rückgezahlte Beträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer) seien Entschädigung iSd § 32 Z 1 EStG 1972 (iVm § 37 Abs 2 Z 4 legcit), ist darauf zu verweisen, da... mehr lesen...
