Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Nach § 32 Z 1 EStG besteht für den Ersatz des Bruttolohnes, also des Nettolohnes und der darauf entfallenden Einkommensteuer, Steuerpflicht (Hinweis E 8.10.1998, 97/15/0135, VwSlg 7318 F/1998). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140087.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Dass der Ersatz (eines Teiles) des entgangenen Nettolohnes (hier: durch eine Versicherung bezahlte Entschädigung) der Einkommensteuer unterliegt, ergibt sich aus § 32 Z 1 EStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140087.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Nach § 32 Z 1 EStG besteht für den Ersatz des Bruttolohnes, also des Nettolohnes und der darauf entfallenden Einkommensteuer, Steuerpflicht (Hinweis E 8.10.1998, 97/15/0135, VwSlg 7318 F/1998). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140087.X06 Im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §32 Z1;EStG 1988 §32 Z1;
Rechtssatz: Dass der Ersatz (eines Teiles) des entgangenen Nettolohnes (hier: durch eine Versicherung bezahlte Entschädigung) der Einkommensteuer unterliegt, ergibt sich aus § 32 Z 1 EStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1996140087.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1993 am Stammkapital einer GmbH von Nominale 35.000.000 S zu 99,52 % beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13. September 1993 wurde das Stammkapital der GmbH um 7.000.000 S auf 28.000.000 S durch Rückzahlung an die Gesellschafter herabgesetzt. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer den auf ihn entfallenden Rückzahlungsbetrag von 6.966.400 S als steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1993 am Stammkapital einer GmbH von Nominale 35.000.000 S zu 99,52 % beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13. September 1993 wurde das Stammkapital der GmbH um 7.000.000 S auf 28.000.000 S durch Rückzahlung an die Gesellschafter herabgesetzt. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer den auf ihn entfallenden Rückzahlungsbetrag von 6.966.400 S als steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §31 Abs1;EStG 1988 §31 Abs2 Z1;EStG 1988 §31 Abs2 Z2;EStG 1988 §32 Z3;SteuerreformG 1993 Z65;
Rechtssatz: Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellt weder eine Veräußerung iSd § 31 Abs 1 EStG 1988 noch eine Liquidation iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 dar. Bei einer Liquidation wird das Betri... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §31 Abs1;EStG 1988 §31 Abs2 Z1;EStG 1988 §31 Abs2 Z2;EStG 1988 §32 Z3;SteuerreformG 1993 Z65;
Rechtssatz: Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellt weder eine Veräußerung iSd § 31 Abs 1 EStG 1988 noch eine Liquidation iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 dar. Bei einer Liquidation wird das Betri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt und seit 1. Januar 1980 in die Ärzteliste eingetragen. Im Jahr 1994 verkaufte der Beschwerdeführer seine Ordination (Kundenstock, Anlagegüter, Aufgabe der Mietrechte, etc.) in Wien und übersiedelte nach Niederösterreich, um eine Stelle als Primararzt an einem öffentlichen Krankenhaus (Leiter der orthopädischen Abteilung) anzutreten. Dort eröffnete er auch eine neue Ordination als niedergelassener Arzt. Anlässlich der Verlegung des Berufssitzes üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt und seit 1. Januar 1980 in die Ärzteliste eingetragen. Im Jahr 1994 verkaufte der Beschwerdeführer seine Ordination (Kundenstock, Anlagegüter, Aufgabe der Mietrechte, etc.) in Wien und übersiedelte nach Niederösterreich, um eine Stelle als Primararzt an einem öffentlichen Krankenhaus (Leiter der orthopädischen Abteilung) anzutreten. Dort eröffnete er auch eine neue Ordination als niedergelassener Arzt. Anlässlich der Verlegung des Berufssitzes üb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §81 Abs1;EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entschädigungen im Sinne der Bestimmung des § 32 Z 1 EStG 1988 sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 20. Februar 1997, 95/15/0079). (Hier: B... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auf Initiative eines Berechtigten herbeigeführte Entschädigungen sind keine Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 (Hinweis E 20. Februar 1997, 95/15/0079). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150092.X02 Im RIS seit 11.03.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §81 Abs1;EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entschädigungen im Sinne der Bestimmung des § 32 Z 1 EStG 1988 sind Beträge zur Beseitigung einer bereits eingetretenen oder zur Verhinderung einer sonst drohenden Vermögensminderung (Hinweis E 20. Februar 1997, 95/15/0079). (Hier: B... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1;EStG 1988 §37 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Auf Initiative eines Berechtigten herbeigeführte Entschädigungen sind keine Entschädigungen im Sinne des § 32 Z 1 EStG 1988 (Hinweis E 20. Februar 1997, 95/15/0079). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998150092.X02 Im RIS seit 11.03.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem im aktiven Berufsleben verstorbenen Rechtsanwalt. Da sie einen Erbverzicht erklärt hatte, wurde sie nicht Erbin ihres Ehemannes. Sie hatte jedoch auf Grund eines von ihrem verstorbenen Ehegatten mit dessen Partner abgeschlossenen Societätsvertrages, welcher für den Todesfall eines Vertragspartners einerseits den Übergang des Unternehmens auf den überlebenden Societätspartner und andererseits Pensionsansprüche der Hinterbliebenen des ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach einem im aktiven Berufsleben verstorbenen Rechtsanwalt. Da sie einen Erbverzicht erklärt hatte, wurde sie nicht Erbin ihres Ehemannes. Sie hatte jedoch auf Grund eines von ihrem verstorbenen Ehegatten mit dessen Partner abgeschlossenen Societätsvertrages, welcher für den Todesfall eines Vertragspartners einerseits den Übergang des Unternehmens auf den überlebenden Societätspartner und andererseits Pensionsansprüche der Hinterbliebenen des ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z2;
Rechtssatz: Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit sind auch dann zu erfassen, wenn sie nicht der Steuerpflichtige bezieht, der die ehemalige Tätigkeit ausgeübt hat, weil das Gesetz nicht die Fortsetzung der Tätigkeit, sondern bloß eine Rechtsnachfolge im Bezug der Einkünfte mit der Wirkung verlangt, dass die nachträglichen Einkünfte beim Rech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z2;
Rechtssatz: Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit sind auch dann zu erfassen, wenn sie nicht der Steuerpflichtige bezieht, der die ehemalige Tätigkeit ausgeübt hat, weil das Gesetz nicht die Fortsetzung der Tätigkeit, sondern bloß eine Rechtsnachfolge im Bezug der Einkünfte mit der Wirkung verlangt, dass die nachträglichen Einkünfte beim Rech... mehr lesen...
Eine Kanzleigemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und einem weiteren Rechtsanwalt, die laufend Verluste erwirtschaft hatte, wurde zum 30. Juni 1993 beendet. Dabei gingen auf den Beschwerdeführer keine Aktiva über. Er hatte jedoch betriebliche Verbindlichkeiten in Höhe von S 1,730.000,-- zu übernehmen. Die Verbindlichkeiten bestanden aus einem Kredit bei der H-Bank in Höhe von S 1,050.000,-- sowie einem zur Abdeckung weiterer Kanzleischulden aufgenommenen Kredit bei der E-Bank in ... mehr lesen...
Eine Kanzleigemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und einem weiteren Rechtsanwalt, die laufend Verluste erwirtschaft hatte, wurde zum 30. Juni 1993 beendet. Dabei gingen auf den Beschwerdeführer keine Aktiva über. Er hatte jedoch betriebliche Verbindlichkeiten in Höhe von S 1,730.000,-- zu übernehmen. Die Verbindlichkeiten bestanden aus einem Kredit bei der H-Bank in Höhe von S 1,050.000,-- sowie einem zur Abdeckung weiterer Kanzleischulden aufgenommenen Kredit bei der E-Bank in ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen ua insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat (Hinweis E 22.10.1996, 95/14/0018). Ob... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24 Abs2;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zinsen, die nach Betriebsveräußerung bzw -aufgabe für (vormalige) Betriebsschulden anfallen, führen ua insoweit nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, als der Steuerpflichtige nicht alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt hat (Hinweis E 22.10.1996, 95/14/0018). Ob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs3 Z2;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und in Österreich ansässig. Sie war im Jahr 1995 bis 31. März in Wien und ab 10. April bei einem Unternehmen in Liechtenstein angestellt, von dem sie bis Ende des Jahres Einkünfte in Höhe von umgerechnet S 624.907,-- bezog. Sie pendelte als Grenzgängerin zwischen ihrem Wohnort im österreichischen Grenzgebiet und ihrem Arbeitsort in Liechtenstein. Im Einkommenssteuerbescheid 1995 erfasste das Finanzamt Feldkirch in Anwendung d... mehr lesen...
Index: E3R E05100000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;61988CJ0175 Biehl VORAB;61993CJ0279 Schumacker VORAB;61994CJ0080 Wielockx VORAB;61994CJ0107 Asscher VORAB;61997CJ0311 Royal Bank of Scotland VORAB;EStG 1988;EWR-Abk Art28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/15/0252 E 22. September 2000
Rechtssatz: Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll lediglich verhindern, dass ein und dieselben Einkünfte in beiden Staaten zur Gänze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/15/0252 E 22. September 2000
Rechtssatz: Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verlangt nicht, dass für die Besteuerung von Grenzgängereinkünften sta... mehr lesen...
Index: E3R E05100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung59/04 EU - EWR
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;61996CJ0336 Gilly VORAB;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;EWR-Abk Art28;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Er erhielt von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadenersatzleistungen, und zwar die Abgeltung des Verdienstentganges aus der nichtselbstständigen Arbeit für den Zeitraum April 1993 bis April 1996. Am 17. März 1997 zahlte die Versicherung dem Beschwerdeführer den Nettoverdienstentgang (Verdienst nach Abzug der Einkommensteuer) von 355.759 S, im Jahr 1998 leistete sie ihm eine Ersatzzahlung von 164.652 S zur Abgelt... mehr lesen...
