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32 Steuerrecht;Norm
EStG 1988 §31 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und den Senatspräsidenten Dr. Karger sowie die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des W P in W, vertreten durch Dr. Robert Briem, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Volksgartenstraße 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. Dezember 1995, Zl 341/1-6/Fe-1995, betreffend Aufhebung des Bescheides des Finanzamtes Wels hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 gemäß § 299 Abs 2 BAO, zu Recht erkannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und den Senatspräsidenten Dr. Karger sowie die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn und Dr. Robl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des W P in W, vertreten durch Dr. Robert Briem, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Volksgartenstraße 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 13. Dezember 1995, Zl 341/1-6/Fe-1995, betreffend Aufhebung des Bescheides des Finanzamtes Wels hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 gemäß Paragraph 299, Absatz 2, BAO, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen von 936,34 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1993 am Stammkapital einer GmbH von Nominale 35.000.000 S zu 99,52 % beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom 13. September 1993 wurde das Stammkapital der GmbH um 7.000.000 S auf 28.000.000 S durch Rückzahlung an die Gesellschafter herabgesetzt. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 wies der Beschwerdeführer den auf ihn entfallenden Rückzahlungsbetrag von 6.966.400 S als steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen aus.
Das Finanzamt erließ einen der Erklärung entsprechenden Bescheid hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 gemäß § 299 Abs 2 BAO mit der Begründung auf, nach Ansicht des Bundesministers für Finanzen erfülle eine Kapitalherabsetzung den Tatbestand des § 31 Abs 2 EStG 1988. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993 sei die neu eingeführte Z 2 des § 31 Abs 2 EStG 1988 nur klarstellend, weswegen eine Kapitalherabsetzung bereits bei der Veranlagung für das Jahr 1993 als Teilliquidation iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 anzusehen sei. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Finanzamtes hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 gemäß Paragraph 299, Absatz 2, BAO mit der Begründung auf, nach Ansicht des Bundesministers für Finanzen erfülle eine Kapitalherabsetzung den Tatbestand des Paragraph 31, Absatz 2, EStG 1988. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993 sei die neu eingeführte Ziffer 2, des Paragraph 31, Absatz 2, EStG 1988 nur klarstellend, weswegen eine Kapitalherabsetzung bereits bei der Veranlagung für das Jahr 1993 als Teilliquidation iSd Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 anzusehen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl 818/1993, lautet: Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993, Bundesgesetzblatt 818 aus 1993,, lautet:
"Als Veräußerung gelten auch der Untergang von Anteilen aufgrund der Auflösung (Liquidation) einer Körperschaft, wenn § 19 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 anzuwenden ist, für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung." "Als Veräußerung gelten auch der Untergang von Anteilen aufgrund der Auflösung (Liquidation) einer Körperschaft, wenn Paragraph 19, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 anzuwenden ist, für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung."
§ 31 Abs 2 Z 1 und 2 EStG 1988 idF des Steuerreformgesetzes 1993 lautet: Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 EStG 1988 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1993 lautet:
"Als Veräußerung gelten auch
1. der Untergang von Anteilen aufgrund der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung und
2. die Herabsetzung des Kapitals, soweit dieses an die Beteiligten rückgezahlt wird und nicht unter § 32 Z 3 fällt, unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung." 2. die Herabsetzung des Kapitals, soweit dieses an die Beteiligten rückgezahlt wird und nicht unter Paragraph 32, Ziffer 3, fällt, unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung."
Nach Z 65 des Steuerreformgesetzes 1993 ist § 31 EStG 1988 erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 1994 anzuwenden. Nach Ziffer 65, des Steuerreformgesetzes 1993 ist Paragraph 31, EStG 1988 erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 1994 anzuwenden.
Strittig ist, ob im außerbetrieblichen Bereich eine Kapitalherabsetzung den Tatbestand des § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 erfüllt. Strittig ist, ob im außerbetrieblichen Bereich eine Kapitalherabsetzung den Tatbestand des Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993 erfüllt.
Der Ansicht der belangten Behörde, eine Kapitalherabsetzung sei als "Teilliquidation" iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 anzusehen und folglich steuerpflichtig, kann nicht gefolgt werden. Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellt weder eine Veräußerung iSd § 31 Abs 1 EStG 1988 noch eine Liquidation iSd § 31 Abs 2 Z 1 EStG 1988 idF vor dem Steuerreformgesetz 1993 dar. Bei einer Liquidation wird das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft verwertet oder veräußert sowie deren Geschäftsbetrieb beendet. Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung, bei der sowohl der Umfang des Geschäftsbetriebes als auch die Beteiligungsverhältnisse keine Änderung erfahren, erfüllt diesen Tatbestand nicht (vgl das hg Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0073). Vielmehr handelt es sich bei einer Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung um eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung (vgl die hg Erkenntnisse vom 22. März 2000, 96/13/0175, sowie vom 24. Jänner 1984, 83/14/0130). An diesem Ergebnis ändert auch die mit dem Steuerreformgesetz 1993 neu eingeführte Z 2 des § 31 Abs 2 EStG 1988 nichts, die die Rückzahlung aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals ausdrücklich als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang fingiert. Nach Z 65 des Steuerreformgesetzes 1993 ist diese Bestimmung erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 1994 anzuwenden. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993 vertretene Ansicht, die Novellierung des § 31 Abs 2 EStG 1988 solle entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis klarstellen, dass auch eine effektive Kapitalherabsetzung, soweit sie nicht unter § 32 Z 3 EStG 1988 falle, wie eine Teilliquidation zu beurteilen sei, findet im Gesetz keine Deckung. Der Ansicht der belangten Behörde, eine Kapitalherabsetzung sei als "Teilliquidation" iSd Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993 anzusehen und folglich steuerpflichtig, kann nicht gefolgt werden. Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung stellt weder eine Veräußerung iSd Paragraph 31, Absatz eins, EStG 1988 noch eine Liquidation iSd Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer eins, EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 1993 dar. Bei einer Liquidation wird das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft verwertet oder veräußert sowie deren Geschäftsbetrieb beendet. Eine Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung, bei der sowohl der Umfang des Geschäftsbetriebes als auch die Beteiligungsverhältnisse keine Änderung erfahren, erfüllt diesen Tatbestand nicht vergleiche , das hg Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0073). Vielmehr handelt es sich bei einer Rückzahlung aufgrund einer Kapitalherabsetzung um eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung vergleiche , die hg Erkenntnisse vom 22. März 2000, 96/13/0175, sowie vom 24. Jänner 1984, 83/14/0130). An diesem Ergebnis ändert auch die mit dem Steuerreformgesetz 1993 neu eingeführte Ziffer 2, des Paragraph 31, Absatz 2, EStG 1988 nichts, die die Rückzahlung aufgrund einer Herabsetzung des Kapitals ausdrücklich als steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang fingiert. Nach Ziffer 65, des Steuerreformgesetzes 1993 ist diese Bestimmung erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 1994 anzuwenden. Die in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993 vertretene Ansicht, die Novellierung des Paragraph 31, Absatz 2, EStG 1988 solle entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis klarstellen, dass auch eine effektive Kapitalherabsetzung, soweit sie nicht unter Paragraph 32, Ziffer 3, EStG 1988 falle, wie eine Teilliquidation zu beurteilen sei, findet im Gesetz keine Deckung.
Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage den Bescheid des Finanzamtes Wels hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 zu Unrecht aufgehoben hat, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Da die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage den Bescheid des Finanzamtes Wels hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1993 zu Unrecht aufgehoben hat, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl II Nr 501/2001. Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 501 aus 2001,.
Wien, am 19. Februar 2002
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2002:1996140050.X00Im RIS seit
24.06.2002
