I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 23. März 2012 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten R GmbH als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für namentlich genannte Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Höhe von insgesamt EUR 75.264,72 vor. 1. Mit Bescheid vom 23. März 2012 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten R GmbH als Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG für nam... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §26; EStG 1988 § 26 heute EStG 1988 § 26 gültig von 01.01.2025 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 EStG 1988 § 26 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16; EStG 1988 §20 Abs2; EStG 1988 §26; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter und war im Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Jänner 2011 von seiner Stammdienststelle in H dem LPK Wien dienstzugeteilt. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte er u.a. Werbungskosten (Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Unfallschaden an einem im Dienst verwendeten PKW) geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2010 wurden "Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte" von 2.664,25 EUR in Abz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer 2005 der beschwerdeführenden AG mit - 2.629.616,19 EUR (Gutschrift) fest, wobei es ein Gruppeneinkommen in Höhe von 16.186.073,96 EUR und eine daraus resultierende Steuerbelastung von 4.485.796,20 EUR abzüglich anrechenbarer Steuerbeträge von insgesamt 7.115.412,40 EUR (davon 2.702,75 EUR an ausländischen Steuern) zu Grunde legte. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie die Anrechn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Belgien 1973 Art23 Abs1 Z2;DBAbk China 1992 Art24 Abs2 litb;DBAbk CSSR 1979 Art23 Abs2 litb;DBAbk Deutschland 2002 Art23 Abs2 litb;DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litb;DBAbk Großbritannien 1970 Art24 Abs2;DBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 lita;DBAbk Malaysia 1990 Art22 Abs2 litb;DBAbk Niederlande 1971 Art24 Abs4;DBAbk Polen 1975 Art23 Abs2;DBAbk Schweiz 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1953 §3 Abs1 Z32; EStG 1988 §26 Z5; EStG 1988 § 26 heute EStG 1988 § 26 gültig von 01.01.2025 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 EStG 1988 § 26 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 schrieb der Magistrat der Stadt I der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2010 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag vor. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 schrieb der Magistrat der Stadt römisch eins der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2010 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag vor. Die beschwerdeführende Partei erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte im Wesentlichen ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §26; EStG 1988 § 26 heute EStG 1988 § 26 gültig von 01.01.2025 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 EStG 1988 § 26 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16; EStG 1988 §20 Abs2; EStG 1988 §26; EStG 1988 § 16 heute EStG 1988 § 16 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 16 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte u.a. in den Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1997 bis 1999 Kosten für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden für die strittigen Jahre die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht, weil die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht vorgelegen seien. Die belangte Behörde gab den Berufungen gegen die Einkommensteuerbesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin, die mit Beitragsvorschreibung vom 22. März 2010 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 11.317,75 sowie Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in der Höhe von EUR 2.300,72, sohin insgesamt EUR 13.618,47 zu entrichten. Im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG (Prüfzeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007) seie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; EStG 1988 §26; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Inhaber eines Transportunternehmens zur Nachentrichtung von allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 in der Höhe von EUR 131.479,88 sowie von Verzugszinsen in der Höhe von EUR 27.227,79. Begründend führte sie nach der Darstellung des erstinstanzlichen Bescheides, des Einspruchsvorbringens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1; EStG 1988 §26 Z4; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07.2024 bis 31.12.2024 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660; AVG §38; EStG 1988 §26; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 49 gültig von 01.07... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der beschwerdeführenden Gesellschaft in den Jahren 2003 und 2004 für die in der Anlage genannten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer entrichteten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 37.895,52 nicht zu Ungebühr entrichtet worden seien und daher von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse nicht gemäß § 69 Abs. 1 ASVG zurückzuerstatten seien. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25; EStG 1988 §26 Z2; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2017 ... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Mitbeteiligte ist Dienstnehmer eines Schweizer Arbeitgebers, eines international agierenden Unternehmens im Bereich der Bauwirtschaft. Einkommensteuer 2007: Im Hinblick darauf, dass Österreich nach dem DBA Schweiz BGBl. Nr. 64/1975 idF BGBl. III Nr. 22/2007 ab dem Jahr 2007 (infolge der auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzuwendenden Anrechnungsmethode) berechtigt ist, auch jene Einkünfte des Mitbeteiligten (unter Anrechnung der auf sie entfallen... mehr lesen...
Am 23. November 1995 verstarb GB (in der Folge: Erblasser). Auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1994 erhielt die erblasserische Witwe, die Drittbeschwerdeführerin, im Wesentlichen diverse Geschäftsanteile als Vermächtnis. Der übrige Nachlass wurde 1999 den erblasserischen Kindern, nämlich der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit Bescheiden des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien jeweils... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §192; BAO §198;ErbStG;EStG 1988;VwRallg; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §26 Z4 EStG 1988 § 26 heute EStG 1988 § 26 gültig von 01.01.2025 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 EStG 1988 § 26 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte die mitbeteiligte Partei Werbungskosten geltend, und zwar ua: - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Trainingswoche in L: € 190,22 - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Projektwoche in T: € 240,06 (gefahrene km: 140) - von T nach H zu einem Schülerligaspiel, gefahrene km 140: € 49,84 - AfA für einen zweiten Computer mit Anschaffungskosten von € 898,90 (Ka... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §26 Z4; EStG 1988 § 26 heute EStG 1988 § 26 gültig von 01.01.2025 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 EStG 1988 § 26 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Besteuerung bestimmter Zulagen nach § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 (Erschwernis- und Gefahrenzulagen) strittig. Weiters steht in Streit, ob Leistungen des Arbeitgebers deshalb nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, weil sie gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 aus Anlass einer Dienstreise gezahlt wurden. Im Beschwerdefall ist die Besteuerung bestimmter Zulagen nach Paragraph 68, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 5, EStG 1988 (Erschwernis- u... mehr lesen...
