1 Im Bericht über das Ergebnis einer (u.a. Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 bis 2016 betreffenden) Außenprüfung vom 3. Juli 2018 wurde u.a. festgehalten, betroffene Dienstnehmer hätten für beruflich veranlasste Fahrten mit dem eigenen Pkw Kilometergelder ausgezahlt erhalten. Zusätzlich sei vom Dienstgeber eine Kaskoversicherung für betrieblich veranlasste Fahrten angeboten worden, die auf Wunsch der Dienstnehmer gegen eine Zuzahlung von 100 € auch für Privatfahrte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §26 Z2 EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte des Revisionsfalls auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2019, Ro 2016/13/0030, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts - im damals angefochtenen Umfang - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht den Bescheid betreffend Festsetzung eines Säumniszusc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §4 Abs1 EStG 1988 § 15 heute EStG 1988 § 15 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 15 gültig von 29.07.2022 bis 21.07.2023 zu... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts wurde anlässlich der Betriebseinstellung eines Kraftwerkes zwischen der EK GmbH und deren Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (Sozialplan KR) abgeschlossen. Ziel dieser Betriebsvereinbarung war es, die durch die Betriebseinstellung des Kraftwerks auftretenden Härten und Nachteile im wirtschaftlichen und sozialen Bereich der Dienstnehmer, die nicht bei der EK GmbH am Standort des Kraftwerks weiterbeschäftigt werden konnten, zu ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litaFamLAG 1967 §41 Abs3FamLAG 1967 §41 Abs4 lita KommStG 1993 §5 Abs2 lita EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 ES... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AbgÄG 02te 2014 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988 §78 Abs1 idF 2014/I/105 EStG 1988 §82 FamLAG 1967 §41FamLAG 1967 §41 Abs1FamLAG 1967 §41 Abs3FamLAG 1967 §43 Abs2WKG 1998 §122 Abs8 EStG 1988 § 25 heute ... mehr lesen...
1 Seit 1. November 2003 war bei der revisionswerbenden GmbH (vormals AG) - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein bestimmter Geschäftsführer tätig. Im Zuge des im Jahr 2011 beabsichtigten Erwerbs von Aktien der damaligen AG durch die Großmuttergesellschaft wurde ihm und einem weiteren Vorstand mit Absichtserklärung vom 15. April 2011 ein Anteil von insgesamt 12 % an der (in wirtschaftlichen Problemen befindlichen) revisionswerbenden Gesellschaft „oder dem jeweil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §3 Abs1 Z21 EStG 1988 §47 Abs1VwRallg EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig v... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) - ASVG-Pensionist und hat für eine nähere bezeichnete Bank gearbeitet. Er erhielt als (ehemaliger) Mitarbeiter dieser Bank vergünstigte Kontoführungskonditionen, vergünstigte Depotgebühren sowie höhere Guthabenzinsen auf Spareinlagen. 2 Am 19. Mai 2024 hat der Mitbeteiligte seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 eingereicht. 3 Mit Bescheid vom 12. Juni 2024 setzte das Finanzamt die Einkom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §26 Z2HBG §17 Abs1HBG §17 Abs2 EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist als Hausbesorgerin tätig. 2 Mit Bescheid vom 25. November 2019 setzte das Finanzamt (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest. Neben den schon bisher berücksichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurden nunmehr auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Revisionswerberin habe im Streitjahr näher genannte „Beträge bestätigt“; die Festsetzung erfolge aufgrund di... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AbgÄG 02te 2014 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988 §78 Abs1 idF 2014/I/105 EStG 1988 §82 FamLAG 1967 §41FamLAG 1967 §41 Abs1FamLAG 1967 §41 Abs3FamLAG 1967 §43 Abs2 EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten - einer GmbH, deren Anteile von einer deutschen AG (im Folgenden: Konzernmutter) gehalten werden, die im Alleineigentum einer ebenfalls in Deutschland ansässigen Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: Konzernobergesellschaft) steht - wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, die Konzernmutter habe verschiedenen Arbeitnehmern der Mitbeteiligten Optionen auf den Erwerb von Anteilen („Stock Option... mehr lesen...
Index: L83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §262 ASVG §274 ASVG §293 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 EStG 1988 §2 Abs3 Z4 EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litf EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litfWohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §2 Z14Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §60Wohnbauförderungs- und... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2022 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 bis 61a Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ab. 1.1. Mit Bescheid vom 20. September 2022 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 15. Mai 2022 auf Gewährung von Wohnbeihilfe gemäß Paragraphen 60 bis 61 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb GmbHG §20 Abs1 EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der Unternehmensgegenstand der mitbeteiligten GmbH ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - die Ausübung des Ziviltechnikerberufes mit der Befugnis eines Ingenieurkonsulenten für das Bauwesen. Die GmbH wurde im Jahr 2010 durch Gesellschaftsvertrag gegründet; in sie wurde eine zuvor bestehende KEG eingebracht. An ihrem Stammkapital waren im Streitzeitraum die Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH wie folgt beteiligt: 1) DI RW zu 23,5 %; 2) DI JW zu 23,5 %; 3)... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 EStG 1988 §25 Abs1 Z3 litb EStG 1988 §47 Abs1 EStG 1988 §78 Abs1 EStG 1988 §79 Abs1RAO 1868 §49RAO 1868 §50Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §42 EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z3 EStG 1988 §22 Z4 EStG 1988 §25 Abs1 Z3 EStG 1972 § 25 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 25 gültig von 01.07.1985 bis 30.06.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1984 ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z4 EStG 1988 §25 Abs1 Z3RAO 1868 §49Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §14Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §14 Abs1 Z1Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §14 Abs1 Z3Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §19Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §42Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §42 Abs2Satzung Versorgungseinrichtung TeilB ÖRAK §42 Abs3 ... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber ist ein in die Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt. 2 Am 22. Dezember 2020 stellte er einen Antrag auf Leistungen aus der Versorgungseinrichtung Teil B der Tiroler Rechtsanwaltskammer - nämlich eine Teilabfindung in der Höhe von 50% des Kontostandes und eine Altersrente auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens ab 1. Februar 2021 - auf Basis der Verordnung der Vertreter... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, einer der Geschäftsführer der A GmbH, erzielte im Jahr 2011 im Rahmen des Dienstverhältnisses zu dieser GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von ca. 1,045.000 €, in denen ein Betrag von (brutto) 867.813,30 € als Teilabfindung seines Betriebspensionsanspruchs enthalten war, die infolge des Übertritts auf eine betriebliche Kollektivversicherung vorgenommen wurde. Von dieser Teilabfindung und den weiteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita EStG 1988 § 19 heute EStG 1988 § 19 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 19 gültig von 01.07.2022 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20 BAO §236 Abs1 BAO §236 Abs2 EStG 1988 §16 Abs2 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litaVwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 aus, dass dem Revisionswerber ab 3. September 2018 Notstandshilfe in der Höhe von € 24,73 täglich gebühre. Dem lag insbesondere zugrunde, dass die vom Revisionswerber bezogene Witwerpension in Höhe von € 18,27 täglich auf die Notstandshilfe angerechnet wurde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36 Abs3 B-VG Art7 Abs1 EStG 1988 §25 Abs1 Z3 lita EStG 1988 §29 EStG 1988 §29 Z1VwRallg B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
