Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2; EStG 1988 §25 Abs1 Z3; EStG 1988 § 18 heute EStG 1988 § 18 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 18 gültig von 28.03.2024 bis 19.07.2024 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Einkommensteuer 2011 fest, wobei es von einer Ansässigkeit des Revisionswerbers in Österreich ausging und vor diesem Hintergrund insbesondere - neben Leistungen aus einem österreichischen Pensionsanspruch - auch eine Schweizer "BVG-Rente" in Österreich steuerlich erfasste. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu deren Zulässigkeit wird in der Re... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
1 Der bis September 2005 in Deutschland wohnhafte Revisionswerber war seit dem Jahr 1999 für die deutsche A GmbH tätig. Er übte die Tätigkeit durchgehend in Deutschland aus. Mit Vereinbarung vom 21. April 2005 kam der Revisionswerber mit der A GmbH überein, das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 31. Juli 2005 im gegenseitigen Einvernehmen zu beenden. Zugleich verpflichteten sich die A GmbH und der Revisionswerber, die im Jänner 2005 ausgesprochene Kündigung bzw. die dagegen erhobe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §67; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war von 1. Dezember 2004 bis 31. Oktober 2006 von seinem deutschen Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden. Im Jahr 2011 übte der Mitbeteiligte, der in diesem Jahr keinen Wohnsitz mehr in Österreich hatte, Stock Options aus, welche ihm während seiner Entsendung nach Österreich gewährt worden waren. 2 Mit Bescheid vom 14. Jänner 2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2011 fest. 3 Der Mitbeteiligte erhob gege... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §22 Z2; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb; EStG 1988 § 22 heute EStG 1988 § 22 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 22 gültig von 01.09.2022 bis 21.07.2023 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht Bescheide des Finanzamtes, mit denen im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung bei der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin, einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GmbH, die Bezüge der zu Geschäftsführern bestellten, jeweils nicht wesentlich (nicht zu mehr als 25%) beteiligten Gesellschafter in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einbezogen wurden. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4; ASVG §44 Abs1 Z10; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;FamLAG 1967 §41 Abs3; ASVG § 44 heute ASVG § 44 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
1 Eine Prüfung lohnabhängiger Abgaben bei der mitbeteiligten GmbH ergab, dass diese in den Jahren 2008 bis 2010 im Rahmen von Sozialplänen an ausscheidende Dienstnehmer gezahlte Beträge und im Jahr 2010 auch die bei der Inanspruchnahme von Altersteilzeitgeld für zwei (1952 und 1953 geborene) Dienstnehmerinnen übernommenen Arbeitnehmeranteile von Beiträgen zur Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
1 Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der beschwerdeführenden GmbH führte seit 1997 als Einzelunternehmer Transporte durch. Im Dezember 2006 schloss er mit der neu gegründeten GmbH einen Vertrag folgenden Inhalts: "Präambel Die (...) GmbH, im folgenden kurz Gesellschaft genannt, wurde am 18.11.2006 in das Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft wurde vom Gesellschafter und Geschäftsführer Herrn (...) gegründet um das bislang in der Form eines reinen Einzelunternehmens g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; ASVG §4 Abs2; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb; EStG 1988 §47 Abs2; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb; EStG 1988 §47 Abs2; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
1 Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag aus Vergütungen, die der nicht an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Geschäftsführerin in den Streitjahren 2005 bis 2008 gewährt wurden. 2 In ihrer Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes, mit denen nach einer Außenprüfung entsprechende Abgaben festgesetzt worden waren, brachte die beschwerdeführende GmbH u.a. vor, dass s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei, einem Bankinstitut, Kommunalsteuer für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2008 festgesetzt und ein Nachforderungsbetrag von 20.364,10 EUR vorgeschrieben. 2 In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die mitbeteiligte Partei vor, die Nachforderung ergebe sich daraus, dass die Behörde Sachbezüge für folgende ihren Mitarbeitern eingeräumte Vorteile an... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1358; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §82; ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EStG... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen eines Vereins; dieser Verein wird in der Folge als Mitbeteiligter bezeichnet. 2 Mit Bescheiden des Finanzamtes vom 1. Februar 2011 (für das Jahr 2006) und vom 17. Juli 2012 (für die Jahre 2003 und 2004) wurde der Mitbeteiligte als Arbeitgeber für die Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 in Anspruch genommen und es wurden Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie Säumniszuschläge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 20 heute EStG 1988 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 06.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2022 EStG 1988 § 20 gültig ab 07.12.2022 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §78; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Der in Deutschland wohnhafte Mitbeteiligte war neben seiner Beschäftigung bei einem deutschen Dienstgeber bis zum 31. Juli 2011 auch Dienstnehmer (Geschäftsführer) der in Österreich ansässigen A GmbH. Mit der Übermittlung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 an das Finanzamt legte er folgenden Sachverhalt offen, bei dem es sich seiner Ansicht nach um einen nicht steuerbaren Schadenersatz handle: In seiner Funktion als Geschäftsführer der A GmbH sei über ihn eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litb; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben einer inländischen Pension eine Altersrente aus der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und eine Invalidenrente von einer ausländischen Pensionskasse. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 behandelte das Finanzamt die Pension aus der inländischen Pensionsversicherung und die Altersrente aus der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung als voll steuerpflichtige Bezüge; die Invalidenrente aus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §19; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 § 19 heute EStG 1988 § 19 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 EStG 1988 § 19 gültig von 01.07.2022 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
