Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG erklärte für das Kalenderjahr 1986 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Handel mit Vlies) in Höhe von S 104.329,-- und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Verpachtung einer Liegenschaft) in Höhe von S 441.147,--. In der Gewerbesteuererklärung für 1986 schienen nur die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, in dem beide Einkünfte zusammenge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständiger Versicherungsagent. Bei seiner Gerwinnermittlung für das Jahr 1986 machte er unter anderem ein Betriebsausgabenpauschale in Höhe von S 8.428,76 (= 5 % der Betriebseinnahmen) sowie "Werbeaufwand" im Ausmaß von S 1.331,50 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt versagte beiden Beträgen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Ein Betriebsausgabenpauschale sei für Versicherungsvertreter nicht vorgesehen und der Werbeaufwand setze sich aus Reprä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §914;ABGB §915;EStG 1972 §23;EStG 1972 §23a;HGB §340; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 394;
Rechtssatz: Ausf zur Auslegung der vom aus einer stillen Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafter im konkreten Fall übernommenen Auffüllungsverpflichtung (Nachschußpflicht) hinsicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb, zu denen auch die Einkünfte eines selbständigen Versicherungsvertreters zählen, ist eine gesetzliche Betriebsausgabenpauschalierung nicht vorgesehen. Ebenso sind Aufwendung für die Bewirtschaftung von Geschäftsfreunden als steuerlich nicht abzugsfähige Repr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind (wie insb OHG und KG), sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich in § 21 Abs 2 Z 2 und § 22 Abs 1 Z 3 EStG 1972, wonach die Einkünf... mehr lesen...
Am 4. März 1981 wurde über das Vermögen der M.F. KG (im folgenden kurz: KG), die ein Speditionsunternehmen betrieb, der Ausgleich eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren an der Gesellschaft die beiden Beschwerdeführer und F.F. als vollhaftende sowie I.E.-F., E.M., F.-M. F. und G.F. als beschränkt haftende Gesellschafter beteiligt. Mit Schreiben vom 10. April 1981 wurde der KG von der Sch. AG der Abschluß eines Kaufvertrages bezüglich betriebszugehöriger Liegenschaften in H. angeboten.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1 litb;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei einem Gesellschafterwechsel während des Wirtschaftsjahres ist die einheitliche und gesonderte Feststellung für die Einkünfte aller in dem Wirtschaftsjahr noch, wenn auch nur teilweise beteiligten Gesellschafter vorzunehmen. In die einheitliche und gesonderte Festste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Diplomingenieur, bezeichnete seine Tätigkeit in seinen für das Streitjahr abgegebenen Steuererklärungen als "Dienstleistung EDV". Er verfügte über die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Dienstleistung in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (§ 103 Abs. 1 lit. a Z. 2 GewO 1973)". Der Beschwerdeführer erblickte in den Einkünften aus der "Dienstleistung EDV" solche aus selbständiger Arbeit, das Finanzamt hingegen in den Abgabenbeschei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag95/06 Ziviltechniker
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §23 Z1;ZivTG §4;ZivTG §5;ZivTG §6;
Rechtssatz: Wenn ein Abgabepflichtiger einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen lediglich Hilfsmittel für Vermessungen und die Verfassung von Plänen in Form von EDV-Programmen zur Verfügung stellt, ohne selbst vermessend oder planverfassend tätig zu werden, übt er k... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer gewährte in den Jahren 1981 und 1982 - teilweise gemeinsam mit der Zweitbeschwerdeführerin - mehreren Personen Darlehen, für die er auch Fremdmittel heranzog. Die Darlehen wurden in den Folgejahren zum Teil notleidend. Gewerbesteuererklärungen der Jahre 1981 bis 1987 liegen gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelte Einkünfte aus gewerblichem Geldverleih als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugrunde. Im Rahmen dieser Einkünfte machte der Erstbeschwerdeführer auch Wertb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis Ende 1983 Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und an dieser mit einem 50 %igen Kapitalanteil beteiligt. Zweite Gesellschafterin mit einem ebenfalls 50 %igen Kapitalanteil war P. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 verkaufte die Beschwerdeführerin ihren Gesellschaftsanteil an L. um einen Kaufpreis von S 375.000,-- zahlbar in zwei Teilbeträgen von S 215.000,-- und S 160.000,--. Der Übergang des Gesellschaftsanteiles auf den Käufer war... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:
RdW 1/2006, S 59-61;
Rechtssatz: Ist eine Darlehensvergabe auf einen eng begrenzten Personenkreis abgestellt, so kann von einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr selbst dann nicht mehr gesprochen werden, wenn zur Darlehensvergabe Fremd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:
RdW 1/2006, S 59-61;
Rechtssatz: Eine Darlehensvergabe ist nur dann als gewerbliche Tätigkeit ("gewerblicher Geldverleih") anzusehen, wenn sich die betreffende Betätigung als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt (Hinweis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs3;EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 230;
Rechtssatz: Wenn alle Mitunternehmer einer Gesellschaft ihre Anteile gleichzeitig veräußern, so kann auch in einem solchen Fall die getrennte Zurechn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs3;EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 230;
Rechtssatz: Der Steuertatbestand der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist ausschließlich dem betreffenden Mitunternehmer zuzurechnen. Das erg... mehr lesen...
Das Finanzamt erblickte in von der Beschwerdeführerin in ihren Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen sonstigen Einkünften solche aus Gewerbebetrieb und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuerbescheide. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte ein, daß sie ihre Tätigkeit nur gegenüber der Wirtschaftstreuhandkanzlei ihres Ehegatten entfaltet und nie die Absicht gehabt und am öffentlichen Markt kundgetan habe, ihre Leistungen auch anderen Unternehmen oder Personen zur Verfügu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §111;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger der zur Berufungsverhandlung nicht erscheint und auch die von der Berufungsbehörde geforderten Unterlagen nicht beibringt, um eine von ihm behauptete Spezialisierung seiner Täti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die Betätigung nur einem einzigen Auftraggeber gegenüber erfolgt. Voraussetzung ist aber, daß es sich dabei um die Erbringung einer Leistung handelt, die IHRER ART NACH geeignet ist, eine Auftragserteilung nicht nur durch einen einzigen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Ziviltechniker. Für die Jahre 1984 bis 1986 gab er Erklärungen betreffend gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Gewerbesteuererklärungen ab. Nach diesen Erklärungen ergaben sich auf Grund des Betriebes einer Boutique im Hotel A für die Streitjahre Verluste in der Höhe von rund S 67.000,--, S 355.000,-- und S 210.000,--. Diese Boutique wurde mit Stichtag 1. Juni 1986 verkauft. Mit den Bescheiden des Finanzamtes vom 24. Juni 1988 wurde di... mehr lesen...
Bei einer das Taxiunternehmen der Beschwerdeführerin betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung (BP) stellte der Prüfer wesentliche Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel (z.B. fehlende Grundaufzeichnungen, fehlende Aufzeichnungen der Barbewegungen, Kassenfehlbeträge, verkürzte Betriebsausgaben, nicht erfaßte Anlagegüter, nicht verbuchte Erlöse, gegenüber anderen Betrieben nicht abgegrenzte Aufwendungen) und in einer Vermögensdeckungsrechnung nicht gedeckte Geldaufwendungen fest. Er ermi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28EStG 1972 §2 Abs2EStG 1972 §2 Abs3 Z3EStG 1972 §23GewStG §1VwRallg
Rechtssatz: Stellt ein Unternehmen seinem äußeren Erscheinungsbild nach einen Gewerbebetrieb dar, so sind solche Tätigkeiten, die nicht der Liebhaberei in der ursprünglichen Bedeutung dieses Begriffes zugezählt wer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28EStG 1972 §2 Abs2EStG 1972 §2 Abs3 Z3EStG 1972 §23GewStG §1VwRallg
Rechtssatz: Ein Indiz für mangelnde Gewinnerzielungsabsicht kann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige neben der zu beurteilenden Tätigkeit eine Einkunftsquelle hat, die es ihm erlaubt, daraus seinen Lebensunterhalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28EStG 1972 §2 Abs2EStG 1972 §2 Abs3 Z3EStG 1972 §23GewStG §1
Rechtssatz: Aus der Tatsache, daß ein StPfl seinen Betrieb wenige Monate nach dessen Eröffnung veräußert, kann nicht seine Absicht geschlossen werden, daß er mit der Betriebstätigkeit eine Milderung der steuerlichen Progression hinsichtlich jener Einkü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28EStG 1972 §2 Abs2EStG 1972 §2 Abs3 Z3EStG 1972 §23GewStG §1VwRallg
Rechtssatz: Aus der Umschreibung der Begriffe "Einkommen" und "Einkünfte" iSd § 2 Abs 2 EStG 1972 ist abzuleiten, daß nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen Gewinne bzw Einnahmenüberschüsse erwarten lassen, als Ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Wenn der Ehegatte einer Steuerpflichtigen den der Steuerpflichtigen gehörigen Betrieb (hier: Taxiunternehmen) führt und ihr keine Einsicht in die Geschäftsgebarung gewährt, so bleibt dieser Betrieb dennoch Betrieb (Unternehmen) der Steuerpflichtigen, weshalb daraus resultierende Einkünfte steuerlich ihr zuzurechn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Autoserviceunternehmen, in dessen Rahmen sie im wesentlichen für einen Betrieb der Autobranche tätig ist. Die Leistungen ihres Unternehmens bestehen vor allem in der Durchführung von Reinigungsarbeiten an Neu- und Gebrauchtwagen an verschiedenen Standorten. Zur Besorgung dieser Arbeiten bedient sich die Beschwerdeführerin überwiegend einiger Arbeitskollegen ihres Ehegatten, der hauptberuflich als Flugwettertechniker beim Bundesamt für Zivilluftf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Bei Abgrenzungsfragen zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit sind wesentliche Merkmale einerseits das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses, andererseits das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit, dh die Ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0089 E 13. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wenn sich ein Steuerpflichtiger in seiner Arbeitsleistung vertreten lassen kann, liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis, sondern idR ein Werkvert... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151 Abs1;ABGB §1154;ABGB §1170;EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Kein Dienstvertrag iSd § 47 EStG 1972 liegt vor, wenn der jeweilige Auftragnehmer, welcher seine Entgeltforderungen für erbrachte Leistungen in Form von Honorarnoten in Rechnung zu stellen hat, wobei ... mehr lesen...
