Entscheidungen zu § 23 EStG 1988

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 198;
Rechtssatz: Die Merkmale für das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit sind von der Beh unter Berücksichtigung eines repräsentativen Querschnittes der Arbeiten, die die steuerlich relevante Tätigkeit bildeten, zu b... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0020 5 Stammrechtssatz Maßgebend für die Beurteilung, ob die in der Herstellung eines Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, ist ausschließlich die Art und Weise der Gestaltung des Gegenstandes. Er... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0020 5 Stammrechtssatz Maßgebend für die Beurteilung, ob die in der Herstellung eines Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, ist ausschließl... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 196; Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob die in der Herstellung eines Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, ist ausschließlich die Art und Weise der Gestaltung des Gegenstandes. Erfolgt diese nach Gestaltungsprinzipien, die für ein umfassendes Kunstwerk - zB Malerei, Bildhauerei, Architektur - charakteristisch sind, oder ist sie auf dieselbe Stufe wie diese zu stellen, weil die Tätigkeit eine vergleichbare weitreich... mehr lesen...

Beim Beschwerdeführer, welcher sich selbst als "Überprüfer von Gemeindeabgaben" bezeichnet, fand 1987 eine abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich der Jahre 1980 bis 1983 statt. Im Rahmen derselben wurden die Einkünfte des Beschwerdeführers, die bisher von der Finanzverwaltung als solche aus selbständiger Arbeit qualifiziert worden waren, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb behandelt. Auch die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden den Einkünften au... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin (GmbH) betreibt die Verwertung von Erfindungen und den Handel mit Waren für diesen Zweck. An der GmbH waren im Streitzeitraum der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer zusammen mit ihren Ehegattinnen zu je 25 % beteiligt. Der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer schlossen sich darüber hinaus im Jahre 1975 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwecks Verwertung von Erfindungen zusammen. Diese GbR anerkannte das Finanzamt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19;EStG 1972 §23;EStG 1972 §25;EStG 1972 §47 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 173;
Rechtssatz: Hat die belBeh nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt, warum Einkünfte aus einer gleichen Tätigkeit (hier: Beratung verschiedener Gemeinden in steuerlichen Rechtsfragen) von einem ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;WTBO §27 Abs4;
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung im Steuerrecht geforderten Publizität für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen ist dadurch, daß ein Steuerberater (hier: Wirtschaftstreuhänder) den Gesellsc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine behauptete unechte stille Gesellschaft kann bei Vorliegen gesellschaftlicher und familiärer Verflechtungen steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angeh... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: AusfzF, ob die behauptete Gründung einer unechten stillen Gesellschaft ihren Niederschlag in mittels EDV geführten Geschäftsbüchern gefunden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990130069.X04 ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine (unechte) stille Gesellschaft muß wengistens gegenüber dem Finanzamt in Erscheinung treten oder zumindest in den Büchern und Aufzeichnungen ihren Niederschlag finden (Hinweis E 13.6.1989, 86/14/0037). European Case La... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, dessen Ehegattin (in der Folge nur: Ehegattin) aus einer Fremdenpension Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bezieht als Pensionist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die ab dem Jahr 1977 aktenkundigen Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte wurden jeweils rechtzeitig bis zum 31. März des folgenden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr von einem vom Beschwerdeführer bevollmächtigten und zur Empfangnahme von Schrift... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, war seit 1976 als Kommanditistin an einer GmbH & Co KG (Hotel- und Kurbetrieb) und als Gesellschafterin an der Komplementär-GmbH beteiligt. Für 1981 machte sie im Rahmen der Gewinnermittlung ihrer Rechtsanwaltskanzlei unter anderem einen "außerordentlichen Aufwand" für die Kommanditgesellschaft als Betriebsausgabe geltend. Hiezu brachte sie im Verwaltungsverfahren im wesentlichen vor, die Beteiligung an der KG habe sich für ihre Anw... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1;EStG 1972 §23; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 195;
Rechtssatz: Übt ein Steuerpflichtiger neben seiner selbständigen Tätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit aus, sind diese Betätigungen nach allgemeinen Grundsätzen voneinander zu trennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198914... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §308 Abs1;EStG 1972 §23;EStG 1972 §59 Abs1;EStG 1972 §63 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 203;
Rechtssatz: AusfzF, wodurch ein Steuerberater die im Verkehr mit der Abgabenbehörde und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare S... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §23;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 195;
Rechtssatz: Die Beteiligung eines Rechtsanwaltes an einem Hotelbetrieb und Kurbetrieb gehört keinesfalls zu seinen beruflichen Obliegenheiten. Daraus erwachsende Aufwendungen stellen demnach auch unter dem Blickwinkel der aus dem Eingehen des Gesel... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine im Jahr 1939 gegründete registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, hat zunächst lediglich den Handel mit landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln betrieben. Im Jahr 1979 änderte sie ihre Satzung, wobei als weiterer Zweck insbesondere die Be- und Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten genannt wurde. Die Beschwerdeführerin besitzt zwei räumlich getrennte Grundstücke. Auf einem befinden sich die Verwaltung, der Maschinen- und Ge... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §23;InvestPrämG §3 idF 1984/128 ; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 442;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 3 InvestPrämG idF 1984/128 bedingt die Differenzierung zwischen Betriebsstättenneuerrichtung und Betriebsstättenerweiterung. Von Bedeutung ist dabei die örtliche Nähe und der bauliche Zusammenhang des n... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine offene Handelsgesellschaft, an der im Streitjahr Gerhard P. mit 25 %, seine Ehegattin Gertraud P. mit ebenfalls 25 % und Gottfried B. zu 50 % beteiligt waren. Der Unternehmensgegensstand der Beschwerdeführerin war der Handel mit Metallen und Kunststoffen. Für die Jahre 1978 bis 1980 fand bei der Beschwerdeführerin eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: Mit Notariatsakt vom 27. Dezember 1979 sei vo... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990/419;
Rechtssatz: Gem § 23 Z 2 EStG gehören Vergütungen, die die Gesellschafter einer Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen haben, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dabei sind die Worte im Dienste der Gesellschaft nicht im Sinne einer Dienst... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen "XY" zu einer Musikgruppe zusammengeschlossen. Das Finanzamt beurteilte die von der Musikgruppe in den Streitjahren erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Beschwerdeführer erhoben gegen die entsprechenden Abgabenbescheide betreffend Einkunftsfeststellung gemäß § 188 BAO und Gewerbesteuer Berufung und behaupteten im Rechtsmittelverfahren, im Rahmen der Musikgruppe eine künstlerische... mehr lesen...

Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Instanzenzug u.a. über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer OHG für 1985 entschieden, an der der Beschwerdeführer und dessen Gattin je zu einem Viertel sowie der Mitbeteiligte, der Sohn der Erstgenannten, zu einer Hälfte beteiligt waren. Bei der Feststellung fand auch die Aufdeckung stiller Reserven anläßlich der Veräußerung einer seit Jahrzehnten zum Betriebsvermögen... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 428;
Rechtssatz: Sollten allein aus Kompositionen Einnahmen erzielt werden, dann bestimmt die Komposition selbst den künstlerischen Wert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198914... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 428; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):82/14/0323 E 7. Juni 1983 RS 1; 82/13/0255 E 4. Mai 1983 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Auch ein um der Stimmung willen und nic... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs3;BAO §24 Abs1 litd;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §23;EStG 1972 §24 Abs1; Beachte Besprechung in ÖSTZB 1990/382;
Rechtssatz: AusfzF der Zurechnung (Aufteilung) eines Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf einer Liegenschaft des Betriebsvermögens einer OHG, die im bücherlichen ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: § 24 BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften (Hinweis E 20.9.1988, 87/14/0167, ÖStZB 1989, 56). Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern und die Zurechnung von Einkünften müssen sich daher nicht de... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 428;
Rechtssatz: Erlöse aus dem Verkauf von Schallplatten und Musikkassetten führen jedenfalls dann zu Einkünften aus einer freiberuflichen (künstlerischen) Tätigkeit, wenn die Tonträger eigene künstlerische Produktionen oder Re... mehr lesen...

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine GmbH & Co KG, die unter der im Spruch: dieses Erkenntnisses festgehaltenen Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen ist. Nach dem Vorbringen in der Beschwerde entspricht die Tätigkeit der Beschwerdeführerin, die sie in ihrem "Versicherungsmaklerbüro" ausübt, der eines Handelsvertreters. Die Beschwerdeführerin, die als "Beschwerdepunkt" ein bestimmtes Begehren im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG (auf Aufhebung des angefochten... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Pauschale für üblicherweise nicht belegbare Betriebsausgaben ist lediglich bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf Grund von Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit vorgesehen. Entfaltet ein AbgPfl in seinem Versicherungsmakl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...