Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Als Tierzuchtbetriebe oder Viehmästereien iSd § 21 Abs 1 Z 2 EStG können nur Betriebe angesehen werden, die Tierzucht oder Tierhaltung betreiben, also nicht auch Tierhandelsbetriebe (Hinweis auf Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, ESt-Handbuch, 2te Aufl, T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Ausführungen zur Überprüfung der Beweiswürdigung der belangten Behörde, der Bf habe unter dem Deckmantel seiner pauschalierten Landwirtschaft einen Vie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 359;
Rechtssatz: Bei Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft ist die Einbuße des eingesetzten Vermögens als Verlust von Betriebsvermögen steuerlich wirksam. Der Verlust einer Kapitalforderung schlechthin (des Vermögensstammes) bleibt hingegen steuerlich unbeachtlich. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 359;
Rechtssatz: Bei einem Gesellschaftsverhältnis, das während seines angeblichen Bestandes überhaupt nicht in Erscheinung tritt und auch nirgends urkundlichen Niederschlag findet, ist es in erster Linie Sache desjenigen, der das Gesellschaftsverhältnis dennoch behauptet, dieses auch zu beweise... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §23; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 302;
Rechtssatz: Zur Beurteilung einer Fremdenpension eines während der Beobachtungsperiode von 9 Jahren in Pension gegangenen Steuerberaters als "Liebhaberei" im steuerlichen Sinn (Verluste zwischen 370000 S und 140000 S jährlich, keine Gewinne; Ausreichen des Beobachtungszeitrau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 379; FJ, 1992/8, 131-133;
Rechtssatz: Ob eine Vergütung iSd § 23 Z 2 EStG dem Gewinn des Gesellschafters oder seinem selbständigen Gewerbebetrieb zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob die Vergütung für eine Leistungsbeziehung zwischen Gewerbebetrieb der Personengesellschaft und der Person des Gese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/20, 343;
Rechtssatz: Ein wesentliches Kriterium für die Unterscheidung einer selbständig ausgeübten Tätigkeit von einem Dienstverhältnis stellt das Unternehmerrisiko dar. Dieses besteht darin, daß die Höhe der Einkünfte eines Abgabepflichtigen ausschließlich oder weitestgehend vom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 210; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0082 E 15. Juni 1988 VwSlg 6334 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehm... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0082 E 15. Juni 1988 VwSlg 6334 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist im Fall der Betätigung gegenüber nur einem einzigen Auftraggeber dann anzunehmen, wenn die Leistung ihrer Art nach geeignet ist, eine Auftragserteilung nicht nur durch einen einzigen Auftraggeber zu ermöglichen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Eine nachhaltige Tätigkeit liegt auch dann vor, wenn sie zwar nur gegenüber einem einzigen Auftraggeber, jedoch längere Zeit hindurch entfaltet wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130248.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §23 Z2;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/117;
Rechtssatz: Die wesentlichen Elemente eines Mitunternehmers sind das Entwickeln einer Unternehmerinitiative und die Übernahme eines Unternehmerrisikos. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2;UStG 1972 §4 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 273;
Rechtssatz: Durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft veruntreute Gegenstände des Betriebsvermögens (hier: Umlaufvermögen - Teppiche) sind nicht mit einem geschätzten Verkaufserlös, s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:FJ 9/1994, S 197-208;
Rechtssatz: Geht ein Kommanditist, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, eine Bürgschaftsverpflichtung für einen der KG eingeräumten Kredit ein, besteht kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Bürgschaftsübernahme zugunsten... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich ang... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Wenn die Kommanditisten für die Kommanditeinlage übersteigende Verluste nicht einstehen müssen, ist die Zuweisung dieser Verluste an den unbeschränkt haftenden Komplementär zwingend, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag Abweichendes vorsieht. Euro... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Für die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an die Bfr in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH muß das Ermittlungsverfahren mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, daß dem Bfr tatsächlich Einkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen zugeflossen sind... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Ein Verlust eines Kommanditisten aus einer Bürgschaftsübernahme (Haftungsübernahme) tritt erst ein, wenn ernsthaft bzw mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muß, ohne daß die Möglichkeit eines Regresses besteht (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Verluste der Kommanditisten im Sonderbetriebsvermögen sind diesen ohne Rücksicht auf den Stand der Kommanditeinlagen zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X10 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/15,16 S. 257;
Rechtssatz: Soweit der Kommanditist die geleistete Einlage entnimmt, lebt die Haftung (bis zur Höhe der Einlage) wieder auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140074.X12 Im RIS seit 19.04.1988 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob und inwieweit das Kapitalkonto des Kommanditisten oder des unechten stillen Gesellschafters negativ ist, ist auch auf fiktive Verluste wie solche aus Investitionsfreibeträgen Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X03 Im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Verluste über die Einlage des Kommanditisten hinaus können im Jahre der Entstehung nicht den Kommanditisten, sondern müssen den Komplementär treffen, der solange dafür einsteht, bis diese Verluste durch spätere Gewinne abgedeckt sind. Die dazu verwendeten Gewinnanteile sind dementsprechend steuerrechtlich Gewinn des Komplementärs (Hi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Stille Reserven sind bei Prüfung der Frage, ob das Kapitalkonto des Kommanditisten oder des unechten stillen Gesellschafters negativ ist, außer Bedacht zu lassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X04 Im RIS seit 15.03.1988 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige Entnahmen spielen zwar bei durch Verlustzuweisungen negativem Kapitalkonto bei Kommanditisten, nicht jedoch bei unechten stillen Gesellschaftern eine Rolle. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140062.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1661/79 E 15. April 1980 VwSlg 5471 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Kommanditist einer KG nach dem Gesellschaftsvertrag nach Leistung der bedungenen Einlage in keinem Fall zu irgendeiner Nachschußpflicht verhalten, so sind die ihm vertraglich angelasteten und von seinem Kapitalkonto (bzw einem besonderen Verr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/17;
Rechtssatz: Verdeckte Gewinnausschüttungen können auch einem Angehörigen eines Gesellschafters zuzurechnen sein. Dies gilt aber nur dann, wenn sich überhaupt ein zugunsten des Angehörigen verwendbarer Vorteil des Gesellschafters aus der Gesells... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/17;
Rechtssatz: Der Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung muß nicht notwendig Gesellschafter des ausschüttenden Unternehmens sein, sondern es genügt die Möglichkeit eines (sogar nur mittelbaren) entscheidenden Einflusses (Hinweis E 23.11.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §27;EStG 1972 §4 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wonach Gewinne aus Schwarzgeschäften einer GmbH, soweit sie nicht in dem Betriebsvermögen geblieben sind, nicht ohne weiteres als verdeckte Gewinnausschüttungen bei den Gesellschaften entsprechend ihrer Beteiligung zu erfassen sind (Hinweis auf E 15.3.1988, 87/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgRG 1949;EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
FJ 1992/8, S 131-133;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines gesellschaftsrechtlichen Vorganges wäre anzunehmen, wenn ein Darlehen vom Gesellschafter an die Gesellschft zu unüblichen Geschäftsbedingungen (zB keine Sicherung der Darlehensforderung, unüblich ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgRallg;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Es wäre eine Überspitzung der Bilanzbündeltheorie, wollte man die im allgemeinen Geschäftsverkehr entsprechend fakturierten und bezahlten laufenden Warengeschäfte zwischen ineinander verflochtenen Gesellschaften nicht als Veräußerung und Anschaffung (Kauf), sondern als Entnahmen ... mehr lesen...
