Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 Sachbezugs-VO geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrtstrecken iSd § 4 Abs. 1 Sachbezugs-VO zurückgelegten Kilometer und die Beibri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verbot von über die Vereinbarung hinausgehenden Privatfahrten ist nur dann als ernst gemeint einzustufen, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt. Ein geeignetes Mittel dafür kann beispielsweise darin bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Führung von Fahrtenbüchern verhält und diese ... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1991 bis 1995 umfassenden Lohnsteuerprüfung traf der Prüfer die Feststellung, hinsichtlich der Firmen-Pkw Mercedes und Cadillac liege eine Privatnutzung durch die Dienstnehmer Gerhard und Herta W. vor. Aufzeichnungen, aus denen ersichtlich sei, dass diese Fahrzeuge ausschließlich für betriebliche Fahrten benutzt worden seien, hätten nicht vorgelegt werden können. Es liege somit ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 vor,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1997 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin des Waldaufsehers Rainer P. (für den Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. September 1997) zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von S 2.204,49. Die belangte Behörde gab dem dagegen erhobenen Einspruch mit dem angefochtenen Bescheid Folge und setzte den Nachrechnungsbetrag auf S 1.193,72 herab. Rainer P. habe gegen die mitbeteiligte P... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §50;EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes ist der Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen. Dieser Betrag ist jeweils in Bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §50;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §6 Abs1 Z1 idF 1994/319;
Rechtssatz: Soll die Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 im § 15 Abs. 2 EStG 1988 Deckung finden, so können die in ihrem § 6 Abs. 1 Z. 1 genannten Holzdeputate, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §50;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §6 idF 1994/319;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 sieht im Interesse einer leichteren Handhabung der Gesetzesanordnung des § 15 Abs. 2 EStG zur Ermittlung d... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer auf dem Gebiet der Steuerberatung tätigen GmbH, fand für den Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1994 eine Lohnsteuerprüfung statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin ihrem Geschäftsführer ab 1. August 1992 eine 351 m2 große, im 19. Wiener Gemeindebezirk gelegene Eigentumswohnung zur Privatnutzung überlassen und als Sachbezug den "ortsüblichen Mittelpreis laut Mietenspiegel" angesetzt habe. Dies sei im Grunde der Besti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 642/1992 notwendige tatbestandsmäßige Voraussetzung der "Anmietung" ist auch im Falle geleaster Wohnungen - sofern der Arbeitgeber n... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0175 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes ist der Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen. Dieser Betrag ist jeweils in bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode z... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH hat einen zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Pkw ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (auch) zur privaten Nutzung überlassen. Hiefür hat sie hat im Rahmen der Lohnverrechnung einen Sachbezug des Gesellschafter-Geschäftsführers angesetzt. Sie ist davon ausgegangen, dass die private Nutzung des Pkw im Monat 500 km nicht überschreite und hat daher gemäß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei unbestrittener privater Verwendung des Pkw hängt der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs 2 der Sachbezugsverordnung vom Nachweis ab, dass die monatliche Fa... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Land Tirol für den Zeitraum vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1992 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden die Sachbezugswerte für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuge mit der Begründung: neu berechnet, dass in den vom Amt der Tiroler Landesregierung geführten Fahrtenbüchern der Zweck der jeweiligen Fahrt nicht angeführt werde. Die Sachbezugswerte seien daher mit dem "vollen Betrag" anzusetzen. Das beschwerdeführende Land Tirol erhob Be... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes ist der Betrag, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu beschaffen. Dieser Betrag ist jeweils in bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie dies durch die Bewertung der Sachbezüge regelmäßig in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass bereits die bloße, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht in Anspruch genommene, "Möglichkeit" der Privatnutzung zu einem Sachbezug führt, der gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuern ist. Wenn in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin mehrerer Dienstnehmer zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen (S 38.062,70), Sonderbeiträgen (S 2.265,60) und eines Beitragszuschlages (S 7.500,--). In der Bescheidbegründung wurde dazu unter anderem ausgeführt: "2. Für die Versicherten R.H. und A.L. wurde ein niedrigerer Sachbezugswert (Privatnutzung eines Firmen-PKW's) mit der Kasse abgerechnet, als für Zwec... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0104 E 7. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Als üblicher Mittelpreis iSd § 15 Abs 2 EStG ist jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (Hinweis E 20.5.1987, 86/13/0205, sowie Hofstätter-Reichel, Kom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung zweier Gebäude in F in der Steiermark. Er hat im Rahmen einer umfassenden Sanierung der beiden Mietobjekte Herstellungsaufwendungen getätigt. Das Land Steiermark hat die Maßnahmen durch die Zusage von Annuitätenzuschüssen betreffend die für die Sanierung von Beschwerdeführer aufgenommenen Darlehen gefördert. Da gemäß § 28 Abs. 6 EStG 1988 Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für Anschaffungen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14;EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §28 Abs3;EStG 1988 §28 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0021 E 10. Mai 2001
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall hat der Abgabepflichtige Herstellungsaufwendungen mit Krediten finanziert. Er erhält einen laufenden Zuschuss, der gem § 28 Abs 6 ESt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/15/0021 E 10. Mai 2001
Rechtssatz: Für geldwerte Vorteile legt § 15 Abs 2 EStG 1988 fest, dass diese (etwa Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den vom Streit betroffenen Jahren als Hausarbeiter eines Wiener Pensionistenheims beschäftigt und benutzte die in diesem Heim befindliche Dienstwohnung. Eine in den Verwaltungsakten auszugsweise einliegende Ablichtung der dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren nach als Bestandteil des Dienstvertrages des Beschwerdeführers mit seinem Arbeitgeber anzusehenden "Dienstvorschrift für Verwalter von Pensionistenheimen" sieht unter der Ru... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Weder das Bestehen des Dienstgebers auf der Benutzung der Dienstwohnung noch das Vorliegen eines erheblichen betrieblichen Interesses des Dienstgebers an der Benutzung der Dienstwohnung steht der Qualifizierung einer Dienstwohnung als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis für sich allein schon entgegen. Die... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1992 bis 1996 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden, weil eine ausschließlich betriebliche Nutzung dieses Kraftfahrzeuges mangels Führung eines Fahrtenbuches nicht habe nachgewiesen werden können. Dementsprechend wurde vom Prüfer ein Sachbezugswert in Höhe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Auf der Basis der nicht als rechtswidrig zu beurteilenden Beweiswürdigung über die Überlassung des im Betriebsvermögen der abgabepflichtigen GmbH stehenden Kraftfahrzeuges an den Geschäftsführer auch für Privatfahrten wäre ein vom amtlichen Sachbezugswert abw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §39 Abs4;FamLAG 1967 §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0164 E 22. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuerbeitragspflicht und Dienstgeberbeitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges kann nur dann verneint werde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0164 E 22. März 2000 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Kraftfahrzeug der abgabepflichtigen Gesellschaft ihrem Geschäftsführer auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, hat die Beh in einem Akt ihrer Beweiswürdigung zu lösen (Hinweis E 15.11.1995, 92/13/0274, VwSlg 7045F/... mehr lesen...
Aus Anlass einer die Jahre 1989 bis 1993 umfassenden Lohnsteuerprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin traf der Prüfer die Feststellung, es sei dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein der Gesellschaft gehörendes Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestanden, weil eine ausschließlich betriebliche Nutzung dieses Kraftfahrzeuges mangels Führung eines Fahrtenbuches nicht habe nachgewiesen werden können. Dementsprechend wurde vom Prüfer ein Sachbezugswert in Höhe ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §39 Abs4;FamLAG 1967 §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Lohnsteuerbeitragspflicht und Dienstgeberbeitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges kann nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §39 Abs4;FamLAG 1967 §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Kraftfahrzeug der abgabepflichtigen Gesellschaft ihrem Geschäftsführer auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, hat die Beh in einem Akt ihrer Beweiswürdigung zu lö... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1989 eine Lohnsteuerprüfung statt. Dabei setzte der Prüfer für das Jahr 1989 den Sachbezugswert betreffend die an die vier Dienstnehmer H., L., P. und K. als Dienstfahrzeuge auch zur Privatnutzung überlassenen Personenkraftwagen abweichend von der Beschwerdeführerin an, indem er vom Neuwert der Fahrzeuge anstatt von deren tatsächlichen Anschaffungskosten ausging. Der Mehrbetrag an Lohnsteuer (S 13.2... mehr lesen...
