Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Greift die Abgabenbehörde beim Ansatz des geldwerten Vorteils auf die Richtlinien der Finanzverwaltung für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges zurück, so widerspricht es im Fall einer Fahrgemeinschaft oder einer zeitweisen Fa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Für den in der Zurverfügungstellung des arbeitgebereigenen PKW an die Dienstnehmer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gelegenen Vorteil, der zu Einkünften gemäß § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 führt, ist gemäß § 15 Abs 2 EStG 1988 der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes anzusetzen. Der ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Betriebsfinanzamt seines Arbeitgebers einen Antrag auf Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer betreffend das Kalenderjahr 1989. Als Dienstnehmer eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens habe er elektrischen Strom zu einem Preis von S 0,85 pro Kilowattstunde bezogen. Der Differenzbetrag zum Preis von S 1,65 pro Kilowattstunde sei zu Unrecht als Sachbezugswert angesetzt und der Lohnsteuer unterzogen worden. Das Finanzamt wies den Antrag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ein erhebliches Abweichen eines im Einzelfall ermittelten Sachbezugswertes von dem im Verordnungsweg festgesetzten Sachbezugswert liegt JEDENFALLS bei einer Abweichung im Ausmaß von 100 Prozent vor (Hinweis 13.9.1988, 86/14/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991130219.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0104 E 7. Juni 1989 RS 1(hier EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Als üblicher Mittelpreis iSd § 15 Abs 2 EStG ist jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (Hinweis E 20.5.1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs2;
Rechtssatz: Sachbezug ist jener geldwerte Vorteil, der dem Abgabepflichtigen tatsächlich zukommt. Bezieht ein Abgabepflichtiger Wirtschaftsgüter oder Leistungen zu einem verbilligten Preis, so liegt nur in der Verbilligung jener geldwerte Vorteil, der als Sachbezug der Besteuerung zu unterziehen ist. European Case Law I... mehr lesen...
Im Zuge einer bei der U.-Versicherungsanstalt durchgeführten Lohnsteuerprüfung behandelte der Prüfer den Wert der bestimmten Dienstnehmern überlassenen Dienstwohnungen als geldwerte Vorteile aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 15 EStG 1972. Nach den Beilagen zum Prüfungsbericht setzte der Prüfer für die dem Beschwerdeführer überlassene Wohnung zuzüglich der ihm gleichfalls zur Verfügung gestellten Räume zur Ausübung einer freiberuflichen Berufstätigkeit (Ordination) bei einer Nu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 87/14/0060 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis: Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 25 EStG 1972, Tz 4, Stichwort: Wohnungsüberlassung) ist die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §82 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
86/13/0103 E 3. Oktober 1990 VwSlg 6539 F/1990 RS 3;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Dem VwGH steht es nicht zu, anläßl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer einer Gesellschaft m.b.H. (Dienstgeber) und bewohnte ein im Betriebsvermögen der genannten Gesellschaft stehendes Wohnhaus. Für die Jahre 1980 bis 1983 fand beim Dienstgeber eine Lohnsteuerprüfung statt, bei der der Prüfer unter anderem feststellte, daß der Dienstgeber dieses Wohnhaus dem Beschwerdeführer erheblich unter dem ortsüblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes vermietet und diesen geldwerten Vorteil nicht versteuert habe. Das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein "üblicher Mittelpreis des Verbraucherortes" ist anzunehmen, wenn die Höhe der wertgesicherten Miete nach dem Satz der Bundesgebäudeverwaltung, den diese üblicherweise für Wohnungen ihrer Bediensteten berechnet, festgesetzt worden ist. Die Richtlinien der Bundesgebäudeverwaltung aus dem Ja... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis: Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 25 EStG 1972, Tz 4, Stichwort: Wohnungsüberlassung) ist die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber - ob möbliert oder unmöbliert - Vorteil aus dem Dienstverhältni... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §50;EStG 1972 §15 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0042 E 2. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Kundmachungen der einzelnen Finanzlandesdirektionen betreffend die Sachbezugsbewertung stellen jedenfalls dann ordnungsgemäß verlautbarte Rechtsverordnungen dar, wenn sie im Amtsblatt der österreichischen Fina... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Als üblicher Mittelpreis iSd § 15 Abs 2 EStG ist jener Betrag anzunehmen, den der Steuerpflichtige hätte aufwenden müssen, um sich die geldwerten Güter am Verbrauchsort im freien Verkehr zu verschaffen (Hinweis E 20.5.1987, 86/13/0205, sowie Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 15 EStG, Tz 5). Dieser Betrag ist jeweils in bezug auf d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Liegt der aus dem Quadratmeterpreis abgeleitete Mietwert erheblich unter dem ortsüblichen Mittelpreis des Verbrauchsortes - dies ist dann der Fall, wenn der errechnete Mietwert die Hälfte des ortsüblichen Mittelpreises des Verbrauchsortes nicht erreicht - so ist der Mittelpreis des Verbrauchsortes individuell zu ermitteln und anzus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Bei erheblicher Abweichung vom ortsüblichen Mittelpreis sind jedoch die kundgemachten Werte für die Wohnraumbewertung nicht zum Ansatz zu bringen. Vielmehr sind die tatsächlichen Mittelwerte des Verbrauchsortes zu berücksichtigen. Hiebei ist es zulässig, von vom Statistischen Zentralamt ermittelten Werten auszugehen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Berechnung des Vergleichswertes, wenn der Arbeitnehmer selbst die Betriebskosten usw zu tragen hat (Darstellung eines Berechnungsbeispieles). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986140022.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Kundmachungen über die Sachbezugswerte gelten als Rechtsverordnungen (Hinweis E 2.7.1985, 85/14/0042). Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4Besc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §50;EStG 1972 §15 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlung des Sachbezugswertes von Wohnungen, die den Dienstnehmern vom Dienstgeber überlassen wurden, nach den für Tirol jeweils vor dem 1.1.1979, im Jahre 1979 und ab 1980 geltenden erlaßmäßigen Regelungen der FLD bzw des BMF. European C... mehr lesen...
