IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B. und der B. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.06.2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde 1) der Frau A. B. und 2) der C. s.r.o., beide vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, Zl. VStV/..., vom 8.11.2016, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 (4. Fall) iVm § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idgF. iVm § 9 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über 1.) die Beschwerde der A. Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (Landeskriminalamt Wien, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten, Vermögenssicherung und Glücksspiel) vom 27.11.2018, Zl. PAD/..., betreffend Einziehung und Beschlagnahme nach dem GSpG, sowie 2.) die Beschwerde des B. A. und der A. Gesellschaft m.b.H, beide vertreten durch Dr. Fab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A., vormals: B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016, Zl. …, betreffend Beschlagnahme und Einziehung von vier Geräten gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 GSpG, nach mündlicher Verhandlung am 10. Oktober 2016 und am 16. Oktober 2018 sowie nach Behebung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 21... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Finanzamts für den ... Bezirk gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.12.2017, GZ: VStV/..., mit welchem gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens gegen den Mitbeteiligten A. B., geb. am ... 1963, (Haftungsbeteiligte: C. GmbH) abgesehen wurde, nach Durchführung einer mündlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des 1.) Herrn A. B. und der 2.) C. GmbH & Co KG, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31.07.2017, VStV/..., wegen Übertretung des § 52 Abs 1 (9. Fall) iVm § 2 Abs 1 iVm § 14 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn A. B. und der C. KG, beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28.09.2017, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) iVm § 2 Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG), iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht: Das Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des Finanzamtes A. gegen die Höhe der mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - …, vom 09.03.2018, Zl. …, betreffend Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 (3. Fall) iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl Nr. 620/1989 idgF BGBl Nr. 76/2011, verhängten Strafen Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die B... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerden ? der E. GmbH (VGW-002/066/1611/2017 und VGW-002/066/1613/2017) und der A. B. (VGW-002/V/066/1612/2017 und VGW-002/V/066/1614/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21.12.2016, …, mit dem hinsichtlich eines konkret bezeichneten Gegenstands 1) gemäß § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme angeordnet und 2.) gemäß § 54 Abs ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des H. B., … Wien, vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.11.2016, VStV/..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall GSpG (Beteiligen an verbotenen Ausspielungen als Unternehmer) 2.) § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall GSpG (Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG) nach mündlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde der Frau Mag. AA. und AB. GmbH & Co. KG, beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31.07.2017, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 (9. Fall) iVm § 2 Abs. 1 iVm § 14 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird ... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden der W. GmbH, FN ..., Sitz: X., und der P. GmbH, FN ..., Sitz: Y., beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 14.4.2016, ..., betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 30.7.2015 in Wien, ..., Lokal „Z.“, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmten Glücksspielautomaten, sonstigen Eingri... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. J., ..., E., und der U. s.r.o. (ehem. UX. s.r.o.), Id. Nr. ... , Sitz: B. (Slowakische Republik), beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 20.5.2016, ... , betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 15.12.2015 in Wien, ..., Lokal „X.“, gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlag... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde der M. H. (VGW-002/032/6290/2017 und VGW-002/V/032/6293/2017) und der E. s.r.o. (VGW-002/V/032/6292/2017 und VGW-002/V/032/6295/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 21. März 2017, Zl. A2/39602/2017, betreffend Beschlagnahme und Einziehung eines Glücksspielgeräts gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, 2) über di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2017 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole24/01 Strafgesetzbuch19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art. 90 Abs2GSpG §2 Abs4GSpG §50 Abs4GSpG §52 Abs1GSpG §52 Abs2StGB §168EMRK Art 6
Rechtssatz: War die begonnene Kontrolle bereits weit fortgeschritten und etwa die vorgenommenen Probebespielung des Glücksspielgerätes abgeschlossen, ist eine ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerden des Herrn M. K. und der A. GmbH, beide vertreten durch RA, vom 19.1.2017 und des Finanzamtes … gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.12.2016, Zahl VStV/916300546374/2016, betreffend Übertretungen nach dem GSpG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis aufgehoben und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1. Beschwerden der Frau V. L. (protokolliert zu VGW-002/V/042/10243/2017) und der F. Kft. (protokolliert zu VGW-002/V/042/10242/2017), beide vertreten durch Herrn Mag. M., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 8.6.2017, Zl. VStV/..., wegen zwei Übertretungen de... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Ollram ? über die Beschwerden der U. s.r.o. (ehem. Un. s.r.o.), Id. Nr. ..., Sitz: B. (Slowakische Republik), und des M. P., M.-gasse, Wien, beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 15.2.2016, A2/375168/2015 , betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 10.11.2015 in Wien, B.-straße, Gastlokal „V.“, gemäß § 53 Abs. 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Mag. Dr. Salamun über die Beschwerden 1. der Frau V. L. (VGW-002/V/064/10775/2016) und der F. KFT (VGW-002/064/10774/2016-4), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.5.2016, Zl. VStV/916300022003/2016, betreffend Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 1. Fall iVm § 2 Abs. 4 GSpG iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG 2. des Herr... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die 1. Beschwerden der F. kft (protokolliert zu VGW-002/042/15600/2016), der I. kft (protokolliert zu VGW-002/V/042/15601/2016), der A. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15603/2016) und der P. Ges.m.b.H. (protokolliert zu VGW-002/V/042/15872/2016), alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Spruchpunkt 1) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Lande... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03) gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 03.03.2016, GZ: VStV/915301929117/2015, mit welchem gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) iVm § 45 Abs. 2 VStG von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abgesehen wurde, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung Das Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden - der F. KFT (VGW-002/069/15729/2016 und VGW-002/069/15733/2016) und der Frau Li. A. (VGW-002/V/069/15730/2016 und VGW-002/V/069/15734/2016), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 15.11.2016, Zl. A2/224055/2016, mit welchem in Spruchpunkt 1.) gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme ange... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden - der C. GmbH (VGW-002/069/14448/2016, VGW-002/069/14450/2016) und J. Z. (VGW-002/V/069/14449/2016, VGW-002/V/069/14451/2016), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 18.10.2016, Zl. A2/138210/2016, mit welchem 1.) gemäß § 53 Abs. 1 Glückspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme angeordnet und 2.) gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung ve... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann 1. über die Beschwerden der U. s.r.o. (VGW-002/060/10612/2016 und VGW-002/060/10614/2016) vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18.7.2016, Zl. A2/281.234/2015, betreffend Beschlagnahme und Einziehung von zwei Geräten gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG, über die Beschwerden der U. s.r.o. (VGW-002/060/10612/2016 und VGW-002/060/10614/2016) v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK , IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Ollram über die Beschwerden 1.) des A. K., …, und 2.) der P. GmbH, FN ..., Sitz: W., beide vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21.3.2016, VStV/916300172605/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 „vierter Fall“ GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG bzw. Haftung für Geldstrafe und Verfahrenskosten (§ 9 Abs. 7 VSt... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über I.) die Beschwerde der P. Ges.m.b.H., vertreten durch RA, gegen den Spruchpunkt 1) des Bescheids der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 10.11.2015, Zl.: A2/229.630/2015, mit welchem gemäß § 53 Abs. 1 GSpG die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten ausgesprochen worden ist, zu Recht erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Mag. Ginthör über die Beschwerde 1) und 2) der I. kft, vom 4. Juli 2016, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 2. Juni 2016, Zl. A2/62302/2016, betreffend Einziehung (VGW-002/064/10449/2016) und Beschlagnahme (VGW-002/064/10448/2016) nach dem Glücksspielgesetz sowie über die Beschwerden 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde 1) des Herrn W. A. und 2) der X. KG, beide vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 13.01.2016, Zahl VStV/915300794656/2015, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 1 Z 9 iVm § 14 GSpG, BGBl. Nr. 620/... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2017 Index: 34 Monopole
Norm: GspG §56 Abs1GspG §56 Abs2GspG §52 Abs1 Z9
Rechtssatz: Wollte man § 52 Abs 1 Z 9 GspG ungeachtet des ausdrücklichen Verweises auf eine Bewilligung nach § 56 Abs. 2 GspG die Bedeutung unterlegen, dass die Bewerbung jeglichen Glücksspieles einer Bewilligung bedürfe, ansonsten Strafbarkeit einträte, würde dies zur ... mehr lesen...
