Entscheidungen zu § 64 Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 60

TE Vwgh Beschluss 2017/11/20 Ra 2017/03/0095

1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/20 Ra 2017/03/0095

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs3;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §43 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit der erhobenen Beschwerde lediglich der Abspruch betreffend die Barauslagen, nicht aber die weiteren Teile des Straferkenntnisses angefochten, konnte vor dem VwG nur mehr dieser Abspruch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens sein. Derart kann sich die vom VwG ausgesprochene Einstellung des Verwaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.11.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/26 2005/10/0011

Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschuldigten gegen die Verhängung von neun Geldstrafen wegen Übertretung des NÖ NatSchG 2000 durch die Beleuchtung von drei Werbeeinrichtungen zu drei verschiedenen Tatzeitpunkten mit Spruchteil A des erstinstanzlichen Bescheides nur insoweit stattgegeben, als die Strafe jeweils herabgesetzt wurde. Die Berufung hinsichtlich des Spruchteiles B des erstinstanzlichen Bescheides (mit dem Gegenstände für verfallen erk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0024

I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/6 2001/03/0024

Rechtssatz: Der Bestrafte hat bei der mündlichen Verhandlung behauptet, innerhalb der nach der Betriebsanleitung des bei der Untersuchung verwendeten Atemalkoholmessgeräts festgesetzten Wartefrist von 15 Minuten geraucht zu haben. Der Gendarmeriebeamte, der die Atemluftkontrolle durchführte, sagte als Zeuge bei der mündlichen Verhandlung ua aus, dass der Bestrafte während eines Zeitraums von fünf Minuten beobachtet worden sei und dass innerhalb dieses Zeitraums nicht wahrgenomme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/13 2004/02/0354

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 11 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beschwerdeführer habe einen näher bestimmten Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten. Darüber hinaus enthält dieser Bescheid folgenden Abspruch: "Gemäß § 64 Abs. 3 VStG i.V.m. § 76 Abs. 1 AVG werden die Sachverständigengebühren ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/13 2004/02/0354

Stammrechtssatz Zur Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden (Hinweis E 20.10.1992, 92/14/0026); die dem
Spruch: beigegebene
Begründung: kann aber nur dann als Auslegungsbehelf herangezogen werden, wenn der
Spruch: eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein beurteilt, Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Ist aber der
Spruch: des Bescheide... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2002/03/0202

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2004/02/0253

Auf Grund der Beschwerden und der mit ihnen vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juni 2002 gegen 16.03 Uhr auf der B 23 auf Höhe Strkm. 14,6 im Ortsgebgiet von Neuberg/M., die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke S in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2004/02/0253

Stammrechtssatz § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen und dem Bestraften unnötige Kosten aufzuerlegen (Hinweis E 15.9.1983, 06/2959, 2960, 2961/80; hier: konnte von der Unnötigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachten zur Frage der Alkoholbeeinträchtigung eines Kfz-Lenkers zur Tatzeit trotz Fehlers bei der Atemluftkontrolle, keine Rede sein). Schlagworte Sachverständiger Erford... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2002/03/0202

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 AVG findet iSd § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. Es trifft zu, dass § 64 Abs. 3 VStG nach seinem klaren Wortlaut nur auf Barauslagen, nicht auf Kommissionsgebühren anzuwenden ist. Für die Tragung von Kommissionsgebühren trifft das Verwaltungsstrafgesetz keine besonderen Regelungen, sie sind daher nach den Bestimmungen des AVG vorzuschreiben. Schlagworte Diverses Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0128

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 1 StVO 1960 zur Last gelegt, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO verhängt wurde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung, mit welcher sie unter anderem rügte, dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei. Im Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0128

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat der Bestimmung des § 64 Abs. 3 VStG nicht hinreichend Bedeutung beigemessen. Im
Spruch: des gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Straferkenntnisses der belangten Behörde findet sich kein Ausspruch zu den in Rede stehenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG, sondern die belangte Behörde hatte bereits mit dem angefochtenen, vor ihrem Straferkenntnis erlassenen Bescheid die Sachverständigengebühren der Beschwerdeführerin auferlegt. Wie ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/02/0035

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/03/0211

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Feber 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 38 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft, weil er zu einem bestimmten Tatzeitpunkt bei gelbem nicht blinkenden Licht sein Fahrzeug auf der Heinrichstraße in Graz in Fahrtrichtung Westen fahrend nicht vor der Haltelinie angehalten habe; es wurde eine Geldstrafe (und eine Ersatzfreiheitsstrafe) über ihn verhängt. Das im Verwaltungsstrafverfahren einge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/03/0211

Rechtssatz: Das Sachverständigengutachten bildete Grundlage des vom unabhängigen Verwaltungssenat gegen den Bestraften gefällten Straferkenntnisses und war erforderlich, die vom Bestraften im Verwaltungsstrafverfahren erhobenen Einwendungen zu überprüfen. Es kann daher grundsätzlich nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass der Bestrafte die Barauslagen zu ersetzen hat, zumal diese auch nicht durch Verschulden anderer Personen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG verursacht worden wa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/03/0211

Rechtssatz: Der Ausspruch, dass dem Bestraften der Ersatz der im Verwaltungsstrafverfahren erwachsenen Barauslagen auferlegt wird (sofern nicht durch das Verschulden einer anderen Person verursacht) hat im
Spruch: des Straferkenntnisses zu erfolgen. Lediglich die ziffernmäßige Festsetzung des zu ersetzenden Betrages ist, wenn im Straferkenntnis nicht tunlich, durch besonderen Bescheid vorzunehmen. Im RIS seit 04.06.2002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/15 2000/07/0282

Der Bürgermeister der Stadt Wörgl verpflichtete die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 4. November 1999 dazu, das Verheizen von beschichtetem Material, insbesondere versiegelter Parkettböden, gemäß § 4 Abs. 1 des Tiroler Luftreinhaltegesetzes, LGBl. Nr. 68/1973, zu unterlassen. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Wörgl vom 24. Jänner 2000 wurde dieser Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/15 2000/07/0282

Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs 1 AVG in Form der Erlassung eines - gem § 53a Abs 3 AVG mit Berufung an die vorgesetzte Behörde anfechtbaren - Bescheides zu erfolgen hat (hier: Die bloße Unterfertigung der Honorarnote eines Sachverständigen durch das zustän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259

Mit dem - nach Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juli 1998 abgeschlossenen Berufungsverfahrens - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. März 1997 gegen 22.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Straßenstelle im Stadtgebiet von M. gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befund... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/20 99/02/0259

Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft allein das Verhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen (Hinweis RINGHOFER, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, Anmerkung 6 zu § 53a AVG). Aufgrund eines solchen Bescheides hat die Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, den Sachverständigen zu bezahlen und es erwachsen ihr damit iSd § 76 Abs 1 AVG Barauslagen. Der Partei, die im allgemeinen gemäß §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Dieser wurde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung an Ort und Stelle und Einholung des Gutachtens des nichtamtlichen kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. AB mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn eine Berufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg hat, hinsichtlich anderer aber nicht, hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung zulässig ist (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0005, 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980), hat auch für eine Kostenvorschreibung gemäß § 64 Abs 3 VStG zu gelten. Ba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0301

Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0301

Rechtssatz: Wenn ein von der Behörde (auf Antrag der Partei) bestellter Sachverständiger zum Ausdruck bringt, er könne dem ihm erteilten Auftrag nur nachkommen wenn ein weiterer Sachverständiger bestellt wird, so ist dessen Bestellung grundsätzlich als erforderlich anzusehen. Ist die Partei damit nicht einverstanden, weil sie dies für überflüssig hält, kann sei ihren an die Behörde gerichteten Antrag zurückziehen und das von ihr für erforderlich gehaltene Gutachten auf eigene Ko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0301

Rechtssatz: Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich 126 Übertretungen durchgeführt (in Wahrheit handelt es sich dabei um 126 Verwaltungsstrafverfahren) und der Sachverständige hinsichtlich aller dieser Verfahren bestellt, dann hat sich die Behörde, da ein Barauslagenersatz im Verwaltungsstrafverfahren nur gegenüber dem BESTRAFTEN in Betracht kommt, angesichts der Einstellung von 13 dieser Strafverfahren in Ansehung der gegenüber dem BESTRAFTEN erwachsenen Barauslagen ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0301

Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsstrafverfahren der Antrag auf Sachverständigenbestellung vor Fertigstellung der Gutachten zurückgezogen, so dürfen dem Bf jene Teile der Honorare der Sachverständigen jedenfalls zum Ersatz vorgeschrieben werden, die bis zur Zurückziehung seines Beweisantrages (zuzüglich der für eine allfällige Stornierung der an die Sachverständigen ergangenen Aufträge erforderlichen Frist) entstanden sind. Schlagworte Gebühren Koste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/13 96/03/0167

Mit dem angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde (bezogen auf ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der StVO 1960) dem Beschwerdeführer "gemäß § 52 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 AVG und § 64 Abs. 3 VStG in Verbindung mit § 24 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 i.d.g.F. die im Berufungsverfahren gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 16.12.1994, ..., entstandenen Auslagen in Form von Sachverständigengebühren des ... in der Höhe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/13 96/03/0167

Stammrechtssatz Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs 1 AVG in Form der Erlassung eines - gem § 53a Abs 3 AVG mit Berufung an die vorgesetzte Behörde anfechtbaren - Bescheides zu erfolgen hat (hier: Die bloße Unterfertigung der Honorarnote eines Sachverständigen durch das zustän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1996

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