Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §51;AVG §51a;VStG §24;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 51a AVG hat im Verwaltungsstrafverfahren nur für die Zeugen Bedeutung. Eine Beteiligtenvernehmung als Beweismittel ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht vorgesehen. Es gilt nämlich § 51 AVG, an welche Regelung § 51a AVG anknüpft im Verwaltungsstrafverfahren zufolge § 24 VStG nicht. In dies... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO schuldig erkannt. Neben einer Geldstrafe wurden dem Beschwerdeführer Strafverfahrenskosten beider Instanzen sowie Abschleppkosten in Höhe von S 960,-- (als Barauslagenersatz gemäß § 64 Abs. 3 VStG) zur Zahlung auferlegt. Nur gegen die Vorschreibung dieser Abschleppkosten richtet sich die vorliegende Beschwerde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §94d Z15;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Abschleppkosten zählen nicht zu den im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs 3 VStG, sondern sind gegebenenfalls gem § 89a Abs 7 StVO vorzuschreiben (Hinweis E 12.5.1977, E 2405/76, VwSlg 9320 A/1977). Hiebei ist - soferne es sich nicht u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Stehen der Behörde Amtssachverständige (hier: Sanitätsabteilung beim Amt der Tir LReg zur Begutachtung des Grades der Alkoholeinwirkung) zur Verfügung, zieht sie aber nichtamtliche Sachverständige (hier: Angehörige des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck) bei, ohne dass dies mit Rücksicht auf die Besonderheit des F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Bei Angehörigen des Instituts für gerichtliche Medizin der Universität Innsbruck handelt es sich nicht um Amtssachverständige iS des § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Amtssachverständiger Person Verneinung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030002.X06 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs9VStG §64 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1404/64 E 19. November 1964 VwSlg 6497 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Für die Auferlegung des Kostenersatzes für die Alkotestuntersuchung ist in der StVO im § 5 Abs 9 eine Sonderbestimmung geschaffen worden, die die Anwendung der Bestimmung des § 64 Abs 3 VStG 1950 ausschließt. ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs9 idF 1986/105VStG §64 Abs3
Rechtssatz: § 5 Abs 9 StVO idF der 13. Novelle stellt eine Spezialbestimmung zu § 64 Abs 3 VStG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180111.X03 Im RIS seit 15.03.2021 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §75AVG §76VStG §64 Abs3
Rechtssatz: § 64 Abs 3 VStG ist im Verhältnis zu § 76 AVG 1950, wie diese wieder zu § 75 AVG 1950, die besondere
Norm: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180111.X02 Im RIS seit 15.03.2021 Zuletzt aktualisiert am 15.03.2021 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs9;VStG §64 Abs1;VStG §64 Abs2;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die gem § 5 Abs 9 StVO dem Untersuchten aufzuerlegenden Kosten der Untersuchung auf Alkoholbeeinträchtigung sind nicht in den Kosten des Strafverfahrens iSd § 64 Abs 1 und 2 VStG 1950 enthalten, weil § 64 Abs 3 leg cit ausdrücklich vorsieht, im Zuge des Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: SAG §7 Abs4;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 64 Abs 3 VStG betrifft nur Barauslagen, die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsen, nicht aber die Vorschreibung eines Ersatzes von Kosten für eine mit dem Verwaltungsstrafverfahren selbst nicht im Zusammenhang stehende Ersatzvorschreibung aus dem Grunde de § 7 Abs 4 Sonderabfallgesetz. ... mehr lesen...
