RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/13 96/03/0167

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Veröffentlicht am 13.11.1996
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Stammrechtssatz

Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs 1 AVG in Form der Erlassung eines - gem § 53a Abs 3 AVG mit Berufung an die vorgesetzte Behörde anfechtbaren - Bescheides zu erfolgen hat (hier: Die bloße Unterfertigung der Honorarnote eines Sachverständigen durch das zuständige Organ ist noch keine bescheidmäßige Festsetzung der Barauslagen iSd § 53a AVG; diese setzt jedenfalls eine rechtswirksame Verkündung oder Zustellung voraus).

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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