RS Vwgh 1996/11/13 96/03/0167

Der Behörde ERWACHSENE Barauslagen iSd § 76 Abs 1 und § 64 Abs 3 VStG sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden, wobei die FESTSETZUNG der Sachverständigengebühren gem § 53a Abs 1 AVG in Form der Erlassung eines - gem § 53a Abs 3 AVG mit Berufung an die vorgesetzte Behörde anfechtbaren - Bescheides zu erfolgen hat (hier: Die bloße Unterfertigung der Honorarnote eines Sachverständigen durch das zuständige Organ ist noch keine bescheidmäßige Festsetzung der Barauslagen iSd § 53a AVG; diese setzt jedenfalls eine rechtswirksame Verkündung oder Zustellung voraus).