Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

66 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 66

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0087

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in acht Fällen für schuldig erkannt und über sie acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils 6 000 Euro (im Nichteinbr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0087

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0029 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafe durch die Rechtsmittelinstanz erfordert gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG die neue Bemessung des Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz (VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0015). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/8/30 Ra 2019/17/0035

1 Am 14. September 2016 führten Organe der Finanzpolizei bei einer Tankstelle in A eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Anlässlich dieser Kontrolle wurde in der Tankstelle ein funktionsfähiges Glücksspielgerät vorgefunden. Der Revisionswerber und eine weitere Person, D H, waren zu diesem Zeitpunkt die handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH, der Betreiberin der gegenständlichen Tankstelle. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2019

RS Vwgh 2019/8/30 Ra 2019/17/0035

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/17/0034 E 30. Juni 2015 VwSlg 19155 A/2015 RS 1(hier nur der erste und zweite Satz) Stammrechtssatz Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/26 Ra 2018/02/0260

1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2016 sprach der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) aus, der Erstrevisionswerber habe zu verantworten, dass er am 18. Februar 2016 an einem näher bezeichneten Ort in Wien die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass näher bezeichneter sportlicher Veranstaltungen an die Zweitrevisionswerberin als Buchmacherin mit einem in deren Eigentum stehenden betriebsbereiten Wettterminal ausg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2019

RS Vwgh 2019/4/26 Ra 2018/02/0260

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §25 Abs7VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §48VwGVG 2014 §52VwRallg
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 25 Abs. 7 VwGVG 2014 hat auch im Verwaltungsstrafverfahren als Teil der übrigen (allgemeinen) Bestimmungen, die im Administrativverfahren gelten, An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2017/12/20 Ra 2017/03/0052

1 I. Gegenstand 2 A.  Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/12/20 Ra 2017/03/0052

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KOG 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §38 Abs4;ORF-G 2001 §38;VStG §64 Abs2;VStG §64; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053
Rechtssatz: § 64 VStG trifft eine spezielle Regelung für die Kostentragung für Verwaltungsstrafverfahren, wobei sich die in § 64 Abs. 2 leg. cit. enthaltene Bestimmung über... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen die Revisionswerberin Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG). Ihr wurde vorgeworfen, die A GmbH, zu deren Vertretung nach außen sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin gemäß § 9 Abs 1 VStG berufen sei, habe Aufstellflächen für zwei mit "FA 01" und "FA 02" bezeichnete Glücksspielgeräte zur Verfügung gestellt und dadurch selbststä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2015

RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VStG §65VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0103 E 27.02.2019
Rechtssatz: Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd § 38 VwGVG deshalb nicht in Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0130

I. 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Februar 2003 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG als nach außen zur Vertretung berufenes Organ der Firma H mit Sitz in A, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bestimmten LKW sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrer den Umweltdatenträger für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0130

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hatte die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG im zweitinstanzlichen Verfahren mit 20% der verhängten Strafe zu bemessen. Die Bemessung der Kosten richtet sich daher nach der Höhe der verhängten Strafen und nicht danach, ob das Verfahren über beide Berufungen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurde. Im RIS seit 25.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 14.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2005/03/0121

I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux SA; R, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass bei dem Transport am 13.01.2004, bei welchem von 9430 St. Margarethen (CH) nach 22074 Lomazzo (I) Orangensaft mit dem Sattelkraftfahrzeug bestehend aus dem Sattel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Mit Straferkenntnis des Leiters einer Justizanstalt vom 12. Juli 2006 wurde dem Strafgefangenen S. zur Last gelegt, er habe an einem bestimmten Tag vorsätzlich dadurch entgegen näher bezeichneten Bestimmungen des StVG gehandelt, dass er von einem ihm gewährten Ausgang in der Dauer von 12 Stunden (endend mit 18.30 Uhr) nicht wieder eingerückt sei, sondern sich erst am Folgetag um 19.35 Uhr in der Justizanstalt selbst gestellt habe. Er habe dadurch eine Ordnungswidrigkeit nach § 107 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Rechtssatz: Die im Ordnungsstrafverfahren verhängte Strafe des Hausarrestes ist nicht als "Freiheitsstrafe" im Sinne des § 64 Abs. 2 VStG zu qualifizieren (die Qualifikation als "Geldstrafe" scheidet von vornherein aus). Diese Bestimmung stellt nämlich bloß auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe ab, nicht aber auf nähere Begünstigungen oder Verschärfungen, sodass auch für die Bemessung der Kostenbeitragspflicht ein Tag Freiheitsstrafe mit pauschal EUR 15,-- wie eine entspreche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Rechtssatz: Bei Verhängung der Strafe des Hausarrestes im Verwaltungsstrafverfahren über Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG hat der Bestrafte keinen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG) zu leisten. Auch die Vorschreibung eines Mindestbeitrages gemäß § 64 Abs. 2 VStG kommt bei anderen Ordnungsstrafen als jenen der Geldbuße nicht in Betracht (siehe dazu auch Drexler, Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, Rz 1 zu § 64 VStG). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Rechtssatz: Enthält das erstinstanzliche Straferkenntnis keinen Kostenausspruch, ist die zweitinstanzliche Behörde nur zu einem Kostenausspruch betreffend das Berufungsverfahren berechtigt (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 26. November 1984, Zl. 83/10/0270, und vom 19. Oktober 1988, Zl. 88/02/0137). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 04.04.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2006/06/0286

Rechtssatz: Nach § 64 Abs. 2 VStG ist eine Kostenbeitragspflicht nur bei Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen, nicht aber bei Strafen anderer Art, etwa beim Verfall gemäß § 17 VStG, die nach den einzelnen Verwaltungsvorschriften (siehe § 10 VStG) vorgesehen sein können (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1984, Zl. 82/03/0196, VwSlg 11316 A/1984, dort betreffend eine Nebenstrafe in Form des Entzuges einer Jagdkarte; vgl. auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0111

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 14. Oktober 1999 in W (an einem näher umschriebenen Tatort) zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) als Bauarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0111

Rechtssatz: Mit Berufungsbescheid des UVS wurden (ua) Geldstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vorgeschrieben. Der gegenüber dem Bf behauptete Rückstand (darin enthalten auch die Pfändungsgebühr) wurde "vom Erhebungs- und Vollstreckungsdienst eingehoben und ... der Stadtkassen-Leitstelle überwiesen". Hinsichtlich der Entscheidung über die vom Bf verlangte Rückzahlung des eingehobenen Betrages ist der UVS nicht zuständig; er ist nämlich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2002/02/0140

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, es sei am 19. Februar 2000 im Gemeindegebiet B, B 9, Richtung B, Ausreisekontrolle, Grenzkontrollstelle B, festgestellt worden, dass er als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten, in Deutschland zugelassenen Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers 1. ... b) die tägliche Ruhezeit von neun, elf bzw. zwölf Stunden innerhalb von 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2002/02/0140

Stammrechtssatz Der jeweilige Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens berechnet sich gemäß § 64 Abs. 2 VStG - sohin jeweils 20 % der verhängten Strafe - , was auch bei Vorschreibung in einer "Gesamtsumme" bei mehreren Bestrafungen in einem Verfahren ohne weiteres nachvollziehbar ist (Hinweis E vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0002, VwSlg 12655 A/1988, nur Rechtssatz: ). Im RIS seit 23.05.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 98/02/0277

Mit Straferkenntnis vom 26. Mai 1997 wurden dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) folgende Übertretungen der StVO zur Last gelegt: Der Beschwerdeführer sei schuldig, als Fahrzeuglenker am 13. Juli 1995 um 19.23 Uhr im Gemeindegebiet von Purkersdorf, auf der Westautobahn, in Richtung Wien bis km 13,5, im Anschluss daran als "Geisterfahrer" von km 13,5 bis km 24,5 in Fahrtrichtung Linz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 98/02/0277

Rechtssatz: Der jeweilige Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens berechnet sich gemäß § 64 Abs. 2 VStG - sohin jeweils 20 % der verhängten Strafe - , was auch bei Vorschreibung in einer "Gesamtsumme" bei mehreren Bestrafungen in einem Verfahren ohne weiteres nachvollziehbar ist (Hinweis E vom 24. Februar 1988, Zl. 87/03/0002, VwSlg 12655 A/1988, nur
Rechtssatz: ). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/4 98/10/0013

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 13. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-Immobilien-GmbH zu verantworten, dass die mit rechtskräftigem Bescheid vom 30. Mai 1994 nach dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschriebene Ersatzpflanzung einer Hainbuche im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 4. August 1995 nicht durchgeführt worden sei. Über den Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/4 98/10/0013

Rechtssatz: Wenn nach Auffassung der Beh KEIN WIEDERAUFNAHMEGRUND AN SICH VORLIEGT, ist ein Wiederaufnahmeantrag nicht zurückzuweisen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 7.Auflage, Rz 601), sondern es ist, wenn der geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nicht vorliegt, der Antrag abzuweisen und die Kostenvorschreibung der Beh gerechtfertigt. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 7. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 16 Abs. 1 lit. a StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Dieser wurde nach Durchführung einer Berufungsverhandlung an Ort und Stelle und Einholung des Gutachtens des nichtamtlichen kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigen Dipl. Ing. Dr. AB mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/26 99/03/0363

Rechtssatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn eine Berufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg hat, hinsichtlich anderer aber nicht, hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung zulässig ist (Hinweis E 25.3.1992, 92/02/0005, 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980), hat auch für eine Kostenvorschreibung gemäß § 64 Abs 3 VStG zu gelten. Ba... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0060

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Jänner 1996 gegen 01.05 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Flachau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (Alkoholgehalt der Atemluft 0,45 mg/l). Wegen dieser Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 97/03/0060

Rechtssatz: Gem § 64 Abs. 2 VStG hat der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz 10 % der verhängten Geldstrafe zu betragen. Die belBeh hat daher zutreffend, ausgehend von einem Strafbetrag von S 15.000,-- den Ausspruch der Erstbehörde, der Beschwerdeführer habe S 1.500,-- an Kosten des Strafverfahrens erster Instanz zu ersetzen, gebilligt. Wenn die Erstbehörde zum Kostenausspruch den Zusatz aufnahm "je ein Tag Arrest wird gleich 200 S angerechnet", beruht dies ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

Entscheidungen 1-30 von 66

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten