Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf legte dem Berufungswerber im angefochtenen Straferkenntnis zur Last, am 12 09 2004 um 14 30 Uhr als Lenker des Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen *** auf der S 31 im Gemeindegebiet von Kalkgruben auf Höhe des Strkm 66,699 bei der Fahrt in Richtung Weppersdorf die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben, weil er mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h gefahren sei. Wegen Verletzung des § 20 Abs 2 S... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wortfolge im Tatvorwurf betreffend der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit, die sich als unrichtig herausgestellt hatte, war ersatzlos zu entfernen, weil es sich nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof um kein notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO handelt. Aus diesem Grund hatte die vorgenommene Reduktion allerdings auch keine Auswirkung auf die Kostenentscheidung. Es konnte nicht von einem teilweisen Obsiegen des Berufungswerbers ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber für schuldig befunden, er habe eine Verwaltungsübertretung gem § 366 Abs1 Z1 iVm § 127 Z9 sowie § 211 Abs1 GewO 1994 begangen und wurde über ihn gemäß § 366 Abs1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe von S 5.000,- - unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen sowie der Verfahrenskosten verhängt. Dagegen erhob der Beschuldigte Berufung, welche im wesentlichen damit begründet wird, dass es bei ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 44a VStG hat der
Spruch: u.a. die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dem Beschuldigten muß die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen werden, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und daß der
Spruch: geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Dieses Erfordernis der Tatum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma J O Transport Ges.m.b.H., diese sei Zulassungsbesitzer des Sattelkraftfahrzeuges St 102.426 (Motorwagen) und St 788 (Anhänger), nicht dafür Sorge getragen, daß der Zustand bzw. die Ladung des obigen Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspräche. Das oben angeführte Fahrze... mehr lesen...
Der Spruch: des bekämpften Straferkenntnisses lautet in seiner Tatbeschreibung: Sie haben es in ihrer Eigenschaft als gemäß § 9 VStG der Fa Z Kaffeeröstrei AG, in D, für den Bereich "Kaffee" strafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, daß das falsch bezeichnete Lebensmittel Kaffee "Brasil-Kava" durch die Auslieferung am 4.3.1991 an die Fa. D Warenhandelsgesellschaft mbH. & Co, G-N, in Verkehr gebracht wurde. Zwei Packungen des obgenannten Kaffees wiesen ein Nettogewicht von 872,7 u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen: Er habe am 7.10.1992 um 09.30 Uhr in seinem Betrieb Gasthof-Restaurant `K' in Sch 1.) Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe in Verkehr gebracht, ohne zu sorgen, daß sie nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden. Bei der Küchenarbeit wird vom Chef und einer Küchenhilfe kein entsprechender Haarschutz getragen. Bei der Personalwaschgelegenheit sind zwar Vorrichtungen für Flüssigs... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 102 Abs 1 KFG zur Last gelegt. Wegen dieser Übertretung wurde über den Genannten eine Geldstrafe von S 1.000,-- (36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ein Betrag von S 100,-- vorgeschrieben. In seiner rechtzeitigen Berufung beantragte der Berufungswerber die Einstellung des Verfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Da bereits ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal "Fußgänger" nach § 76 Abs 1 StVO liegt nicht vor, wenn die Fahrbahn nur betreten wird, um das Fahrzeug zu verlassen und sich unmittelbar zu dem ca.1 m davor auf der Fahrbahn stehenden Sicherheitswachebeamten zu begeben, um eine Auskunft einzuholen (ähnlich VwGH 29.6.1970, ZVR 1.971/77). Schlagworte Straßenverkehrsordnung Tatbestandsmerkmal Fußgänger mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem nunmehrigen Berufungswerber zur Last gelegt, er habe veranlaßt, daß am 11.2.1992 auf dem Waldgrundstück Nr. 710/1 (im Spruch: offensichtlich irrtümlich "Nr. 719/1") KG W, Marktgemeinde W, in einem geplanten Naturschutzgebiet eine Schlägerung durchgeführt wurde, die über das Maß einer Einzelstammentnahme hinausgeht, obwohl gemäß § 15 Abs 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 alle Handlungen, die beabsichtigte Sch... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: zitierten Bescheid der belangten Behörde ist dem Berufungswerber zur Last gelegt worden, daß er, wie am 1.6.1992 anläßlich einer durchgeführten örtlichen Überprüfung in P 32 festgestellt worden sei, im Hause P 33 durch Unterbringung von 6 pflegebedürftigen Personen das konzessionierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Betreuungsheimes für Erwachsene ausgeübt habe, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten gewerberechtlichen Genehmigung zu sein. Wegen dieser Übertr... mehr lesen...
Zu Spruch: Punkt 1.) Die erste taugliche Verfolgungshandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, Beschuldigtenladungsbescheid vom 19.12.1991 verließ die Sphäre der Behörde laut Abfertigungsvermerk am 20.12.1991, somit war in diesen Punkten innerhalb der Verfolungsverjährung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (1 Jahr) keine taugliche Verfolgungshandlung ergangen, da bei diesen beiden Punkten der späteste Beschäftigungszeitraum der 22.11.1990 war. Zu
Spruch: Punkt 2.) Nach Durchführun... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: näher bezeichneten Straferkenntnis wurde über den nunmehrigen Berufungswerber wegen Übertretung des § 73 in Verbindung mit § 63 Abs 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 eine Geldstrafe von S 9.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall 14 Tage Ersatzarrest, verhängt. Dem Berufungswerber wird zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma W Ges.m.b.H., W, veranlaßt, daß auf dem Grundstück Nr. 244/13, EZ 1783, KG We, bewilligungspflichtige Bauarbeiten zur Herstellung eine... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 5.5.1992, GZ.: 15.1 1991/2288, wurde der Berufungswerber wegen insgesamt 6 Übertretungen nach der AAV und einer Übertretung nach der BASchVO schuldig erkannt und über ihn wegen der 6 Übertretungen nach der AAV Geldstrafen von insgesamt S 16.000,-- verhängt. Im Zuge des Berufungsverfahrens zog der Vertreter des Berufungswerbers die Berufung bezüglich der Punkte 1.) bis 4.) zurück und hielt die Berufung lediglich bezüglich der ... mehr lesen...
Am 6.2.1991 fand eine Überprüfung der Arbeitszeitsaufzeichnungen der Bezirksstelle L. des Ö. R. K. durch das Arbeitsinspektorat Graz statt. Dieses erstattete wegen des Verdachtes mehrerer Verstöße gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes am 21.5.1991 Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz. Mit Rechtshilfeersuchen vom 13.6.1991 der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz an den Magistrat Graz wurde behördlicherseits erstmalig der Verdacht geäußert, daß für die angezeigten Übertretunge... mehr lesen...
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis nicht, worin der Nachweis für die illegale Beschäftigung von Ausländern erblickt wird, setzt sich das Straferkenntnis nicht mit dem Vorbringen des Beschuldigten auseinander und ergibt sich aus dem gesamten erstinstanzlichen Verfahren kein Anhaltspunkt dafür, daß zum einen Ausländer gesetzwidrig ohne die erforderliche Bewilligung beschäftigt worden sind und zum anderen die Darstellung des Beschuldigten, wonach es sich um Volo... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Gemeinde Lannach hat am 19.11.1991 der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg Bericht erstattet, an der Kainachböschung seien verschiedene Müllablagerungen festgestellt worden, wobei sich darunter auch ein Kuvert, adressiert an M. F., befand. Hierauf wurde mit Strafverfügung vom 25.2.199... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Beschuldigte von der Erstinstanz aufgefordert, bekanntzugeben, wer das Kraftfahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort gelenkt hat und in Stattgebung einer Aktenübersendung bzw einem Akteneinsichtsersuchen an den Rechtsvertreter des Beschuldigten in einem Schreiben an diesen mit der Aufforderung binnen 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben, und diesem mitgeteilt wird: "Gleichzeitig wird Ihnen bekanntgegeben, daß bei Nichteinhaltung obiger Frist, die Behörde davon ausgehen muß... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber eine Übertretung des § 5 Abs 1 Steiermärkische Kehrordnung 1985 zur Last gelegt und über ihn eine Geldstrafe von S 500,--, im Uneinbringlichkeitsfall 1 Tag Ersatzarrest, verhängt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung. Da sich bereits aus der Aktenlage ergibt, daß der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, kann von der Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG abgesehen we... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: bezeichneten Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin eine Übertretung des Artikel VII EGStVG zur Last gelegt. Hiefür wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, und als Beitrag zu den Kosten ein Betrag von S 50,-- vorgeschrieben. Gegen diese Entscheidung richtet sich die rechtzeitige Berufung, in der im wesentlichen ausgeführt wurde, daß es keinen Versuch ihrerseits gegeben habe, ihrem in Untersuchungshaft befindlichen Sohn, B. L., im Z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe die Vorlage von Silage und Rauhfutter als Jagdausübender im Revierteil B der Gemeindejagd A i E 1.) auf dem Grundstück Nr. 517, KG G, Gemeinde A i E, im Bereich der sogenannten Sch-kehre und 2.) auf dem Grundstück Nr. 521, KG G, Gemeinde A i E, ca. 20 Meter oberhalb der bestehenden Rehwildfütterung zu verantworten. Die Kirrfütterungen seien anläßlich einer Kontrolle durch die Bezirksforstinspektion Sta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde über die Berufungswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000.-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 48 Stunden verhängt, da sie am 8.12.1990 und 9.12.1990 öffentlich (in der Volksschule in A. im E.) Waren der Fa. "P. L." präsentiert haben soll, ohne im Besitz einer gewerberechtlichen Genehmigung zu sein und dadurch unbefugt das freie Gewerbe "Ständig von einem Auftraggeber beauftragter Warenpräsentator" ausgeübt haben soll.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 30.6.1992, 11.00 Uhr, auf der Semmeringschnellstraße S 6 bei Straßenkilometer 28,400 in Fahrtrichtung Bruck a.d.Mur, im Gemeindegebiet Mürzzuschlag, kurz nach dem Ganzsteintunnel die durch Straßenverkehrszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h unter besonders gefährlichen Umständen überschritten. Hiedurch wurde eine Übertretung des § 20 Abs 1 StVO in Verbindung mit § 52a Z 10a ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 28.8.1991, GZ.: III/St-35.103/90 wurde der Berufungswerber zu einer Geldstrafe von S 600,-- , im Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt einem Tag verurteilt. Als strafbare Verwaltungsübertretung wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, am 31.12.1990 um 24.00 Uhr in G., P. Gasse 7, pyrotechnische Gegenstände der Klasse II im Ortsgebiet von G., - Knallkörper - verwendet zu haben, obwohl dies verboten ist.... mehr lesen...
