Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs2 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §23 Abs3 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §24 Abs2 idF 2018/040 VStG § 39a heute ... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 ordnete die nunmehr revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG an. Die (u.a.) von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) mit Erkenntnis vom 10. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 15. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs4GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 litaGSpG 1989 §54VStG §39 Abs1VwGG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0128 B 20. August 2018 RS 2 (hier Stattgebung im Umfang der Aufhebung der Einziehung nach dem GspG; ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 1. Oktober 1985,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Juni 2019 wurde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 3 lit. b und c Wiener Wettengesetz die Beschlagnahme von Wettterminals samt dem darin befindlichen Geld gemäß § 23 Abs. 2 iVm. Abs. 4 leg. cit. gegenüber der revisionswerbenden Partei angeordnet. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2019 als unbegründet ab, es bestätigte de... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68VStG §24VStG §39 Abs1VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4 idF 2018/040
Rechtssatz: Eine gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von €... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0195Ra 2020/02/0196
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien u.a., indem es in Spruchpunkt A) 1) feststellte, dass der bekämpfte Beschlagnahmebescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (des revisionswerbenden Magistrats) vom 31. März 2017 mittlerweile aus dem Rechtsbestand getreten sei, weil mit demselben Erkenntnis gleichzeitig der vom revisionswerbenden Magistrat vorgenommene Ausspruch des objektiven Verfalls ersatzlos behoben und in keinem der anläs... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1VwGG §30 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs2
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Verfalls - Übertretung des Wiener Wettengesetzes - Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sic... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit. 3 Am 21. März 2018 veröffentlichte die FMA ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs3B-VG Art132Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §39 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über eine Beschlagnahme iSd § 39 Abs. 1 VStG handelt es sich um eine Verwaltungsstrafsache iSd Art. 131 Abs. 3 bzw. 132 B-V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. April 2017 wurde der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass ohne Anzeigeverfahren zumindest vom 23. Dezember 2016 bis 23. März 2017 in einem näher bezeichneten Lokal in V. zwei Wettterminals aufgestellt gewesen seien und ihr als Wettunternehmerin diese zuzurechnen seien, obwohl sie vor Aufstellung an diesem Standort eine Anzeige bei der Oberösterreichischen Landesregierung nicht erstattet habe und sie die Terminals... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs3
Rechtssatz: Nach § 15 Abs. 3 Oö. WettenG 2015 kann der Verfall (auch) unabhängig von der Bestrafung ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermi... mehr lesen...
1 Am 20. April 2017 führte die belangte Behörde in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal eine Überprüfung nach dem Wiener Wettengesetz durch. Dabei habe der Verdacht bestanden, dass die revisionswerbende Partei die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen an eine näher bezeichnete Buchmacherin ohne entsprechende Bewilligung ausübe bzw. zwei Wettterminals und einen Tresor als "sonstiges tech... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen wer... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. März 2017 hat die revisionswerbende Amtspartei diverse Gegenstände der mitbeteiligten Partei, die der Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin dienten, gemäß § 23 Abs. 2 iVm Abs. 5 Wiener Wettengesetz beschlagnahmt, weil der begründete Verdacht bestehe, dass die mitbeteiligte Partei Wetten oder Wettkunden ohne Bewilligung vermittelt hätte. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §39 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0228 E 16. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 18. Mai 2017 wurde aus näher ausgeführten Gründen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) iVm. § 53 Abs. 3 GSpG die Beschlagnahme von insgesamt zehn bestimmt bezeichneten Eingriffsgegenständen, die im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehen, angeordnet. 2 Aufgrund der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) eine öffentl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien ersatzlos jenen Teil des Bescheides der revisionswerbenden Partei, mit dem zwei Wettterminals der mitbeteiligten Partei gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz für verfallen erklärt worden waren. Begründend führte es im Wesentlichen aus, nach der genannten Bestimmung sei der Ausspruch eines administrativrechtlichen Verfalls nicht zulässig und die Voraussetzungen für die Verhängung des Verfalls als Strafe nach § 17... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/02/0206 B 6. Juli 2018 Ra 2018/02/0208 B 6. Juli 2018 Ra 2018/02/0221 B 17. Juli 201... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §17;VStG §39 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WettenG Wr 2016 §24 Abs1;WettenG Wr 2016 §24 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall auch als selbständiger Verfall "unabhängig ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die von Organen der Bundeskellereiinspektion am 27. Oktober 2015 im Betrieb des Mitbeteiligten vorläufig beschlagnahmten 1.400 Liter "Erzeugnis aus den Trauben ‚Concord und Ripatella' einschließlich der Lagerbehältnisse" gemäß § 50 Abs. 7 Weingesetz 2009 iVm § 39 Abs. 1 und 4 VStG beschlagnahmt würden. 2 Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 61 Abs. 4 Weinges... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: 32007R1234 GMO Agrarmärkte Art120a Abs1;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Anh7;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art81 Abs1;32013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art81 Abs2;EURallg;VStG §39 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WeinG 2009 §61 Abs4; ... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem näher genannten Lokal in S, dessen Gewerbeinhaberin die Beschwerdeführerin ist (war), wurde am 20. Juli 2005 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgestellt, dass in diesem Gastbetrieb zwei Geldspielapparate der Marke Diplomat mit bestimmten festgestellten Gerätenummern aufgestellt und betrieben wurden. Bei den Geldspielapparaten konnten Pokerspiele und Spiele, bei denen es darauf ankommt, dass zwecks Ausspielung ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1997 §26 Abs3;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Für die Anordnung einer Beschlagnahme genügt der bloße Verdacht, dass eine bestimmte
Norm: , deren Übertretung mit Verfall sanktioniert ist, übertreten wurde (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. März 2006, Zl. 2004... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Spielapparates als Geldspielapparat ist entscheidend, dass die Auslösung der Spielfunktion durch die Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages erfolgt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. August 1996, Zl. 95/17/0621).... mehr lesen...
