RS Vwgh 2018/1/31 Ra 2016/10/0010

Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht - insofern gleich der Bestimmung des Art. 120a Abs. 1 der in § 61 Abs. 4 WeinG 2009 genannten Verordnung (EU) Nr. 1234/2007 - vor, dass die in Anhang VII Teil II genannten "und in der Union hergestellten Erzeugnisse" von iSd Abs. 2 dieses Artikels klassifizierbaren Keltertraubensorten stammen müssen. Demgemäß liegt ein Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung (ua) dann vor, wenn in der Union Wein (als eines der in Anhang VII Teil II genannten Erzeugnisse) hergestellt wird, der nicht von iSd Art. 81 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 klassifizierbaren Keltertraubensorten stammt. Demnach stellt die Herstellung von Wein aus nicht klassifizierbaren Keltertraubensorten ein Zuwiderhandeln gegen unionsrechtliche Bestimmungen dar, sodass im Grunde des § 61 Abs. 4 WeinG 2009 eine Verwaltungsübertretung vorliegt. Demgemäß kommt bei Vorliegen des Verdachts der Herstellung von Wein aus nicht klassifizierbaren Keltertraubensorten - bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen - auch eine Beschlagnahme nach § 39 Abs. 1 VStG in Betracht.